Zum von SVP, FDP, GLP und Mitte durchgedrückten Pro-Uber-Taxireglement in der Stadt St. Gallen wird wohl das Volk das letzte Wort haben.
Der US-Konzern Uber missachtet weltweit systematisch Gesetze. Sein Geschäftsmodell basiert auf der Ausbeutung der Chauffeurinnen und Chauffeure. Auch in der Schweiz. Dort, wo die bestehenden Gesetze und die Urteile des höchsten Schweizer Gerichts von den Behörden ernsthaft durchgesetzt werden, hält sich Uber tendenziell zurück. So auch bisher in der Stadt St. Gallen.
Doch vergangenen Monat haben die rechten Parteien von SVP bis GLP dem US-Konzern den roten Teppich ausgerollt, statt eine rote Linie gegen Schwarzarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen zu ziehen (work berichtete).
Bemerkenswert: Ausgerechnet eine Vertreterin der fortschrittlichen Parteien im St. Galler Stadtparlament erinnerte in der Debatte an die Folgen des Uber-freundlichen neuen Taxireglements für das einheimische Taxigewerbe. Es war Juso-Parlamentarierin Miriam Rizvi, die sagte:
Plattformunternehmen wie Uber beuten ihre Arbeitskräfte ohne jegliche Absicherung aus und drücken gleichzeitig die Löhne einer gesamten Branche in den Keller.
Den selbsternannten Hüterinnen und Hütern des Gewerbes war das egal. GLP-Parlamentarier Yves Betschart meinte:
Den Aufschrei um Uber verstehen wir nicht.
Der US-Konzern Uber, der weltweit mit viel Geld für passende politische Entscheide sorgt, soll auch in St. Gallen freie Fahrt erhalten. Nicht einverstanden damit sind neben den Gewerkschaften auch jene Taxifirmen, die sich an die Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze halten. Die gewerbenahe und autoverkehrfreundliche Gruppierung «Stadtstrasse» hat nun das Referendum ergriffen, St. Gallerinnen und St. Galler können hier unterschreiben:
Florian Kobler von der Unia Ostschweiz-Graubünden begrüsst, «wenn das Volk das letzte Wort zu diesem untauglichen Reglement» haben kann. Gleichzeitig bereiten die Gewerkschaften auf kantonaler Ebene Vorstösse vor, die es Konzernen wie Uber künftig erschweren sollen, auf geltende Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze zu pfeifen.
Uber ist ein Rabauken-Konzern, der systematisch Gesetze missachtet(e), Chauffeure ausbeutet und mit viel Geld weltweit die Politik beeinflusst. Ist unsympathisch. Trotzdem hat der US-Konzern auch in der Schweiz viele Freundinnen...
Monatelang verhandelte die Gewerkschaft Syndicom mit dem US-Konzern Uber. Das Ziel war nicht etwa ein GAV, sondern ein «Verhaltenskodex». Jetzt ist Syndicom abgesprungen, doch vieles bleibt unklar
Die harte rechte Mehrheit im Bundesrat spielt ihre ungerechtfertigte Macht ungeniert aus. Die rechte Parlamentsmehrheit macht trotz regelmässigen Volks-Ohrfeigen freudig mit. Die fortschrittlichen Kräfte stehen vor einer weiteren Legislatur mit...
Weshalb wird die Kraft – Eveline Ketterer – hinter dem Referendum nicht erwähnt, wie es sich gehört? Da läuft eine unerhörte „Säulihäfeli, Säulideckelipolitik“ in der Stadt St. Gallen und eine linke Stadtregierung dient Uber zu. Erwähnt wird lediglich die gewerbenahe Gruppierung „Stadtstrasse“. Stadtstrasse ist keine Gruppierung, sondern ein One-Woman Projekt von Frau Ketterer, welche keine Autofahrerin ist, jedoch eine überzeugte Lädeli-Kundin, welche sich für eine kulturell reiche und eine abwechslungsreiche Lädeli Stadt einsetzt!