Schwarzarbeit und Lohndumping

St. Gallen hat doch nichts gelernt!

Erst kürzlich hat der Kanton St. Gallen angekündigt, strenger gegen Dumpinglöhne und Gesetzesverstösse vorzugehen. Doch jetzt zeigt sich, dass die Realität auf den Baustellen anders aussieht: Bereits in der Vergangenheit sorgte die Eisenlegerbude Iseni (SZ), engagiert vom Bauunternehmen Lazzarini AG (GR), mit schweren GAV-Verstössen auf der Kantonsbaustelle für Schlagzeilen (work berichtete). Jetzt ist die Baustelle der Kantonsschule Sargans wieder ins Visier der Behörden geraten.

Bei einer erneuten Kontrolle auf der Grossbaustelle hat die Kantonspolizei St. Gallen vier Arbeiter festgenommen, die ohne gültige Arbeitsbewilligung beschäftigt waren. Die Arbeiter im Alter von 21 bis 48 Jahren sowie ihre Arbeitgeber wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen angezeigt. Es drohen schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeiter: Die Polizei kündigte an, dass das Migrationsamt weitere ausländerrechtliche Massnahmen gegen die Betroffenen prüfe.

Die Kontrolle förderte weitere Verstösse zutage: Drei weitere Arbeiter, die nicht ordnungsgemäss im Meldeverfahren registriert waren, wurden ebenfalls von der Polizei kontrolliert. Hier müssen die Arbeitgeber mit einer Strafe rechnen.

Für Unia-Mann und SP-Kantonsrat Florian Kobler sind diese Ereignisse ein klares Zeichen, dass die Vergabekriterien für Baustellen der öffentlichen Hand unzureichend sind. Er sagt:

Kobler weist darauf hin, dass Steuergelder im Spiel seien und somit alle geschädigt würden – insbesondere die ausgebeuteten Arbeitnehmenden, aber auch die Firmen, die sich korrekt verhalten und dadurch bei der Auftragsvergabe benachteiligt werden. Diese Situation verdeutliche, wie notwendig es sei, dass der Kanton bei der Auftragsvergabe von Unternehmen und Subunternehmen GAV-Bescheinigungen nach ISAB-Standard verlange. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat im Frühling eine Erhöhung der Kon-trollen im Bereich der Schwarzarbeit angekündigt, doch der «Fall Sargans» zeige, dass diese Kontrollen weiter ausgebaut werden müssten, so Kobler. 

Es bleibt abzuwarten, ob der Kanton St. Gallen endlich die Konsequenzen zieht und die notwendigen Schritte einleitet, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern.