Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat bei der BVG-Vorlage gepfuscht. Jetzt versucht sie mit Nebelpetarden davon abzulenken, dass vom BVG-Bschiss ausser der Finanzindustrie niemand profitiert.
Das Pensionskassen-Ssystem ist kompliziert. Davon profitieren seit der Einführung des Gesetztes über die berufliche Vorsorge (BVG) Banken und Versicherungen. Sie rechnen mit der Unwissenheit der Zwangssparenden. Und machen damit Profite. Die Renten aus den Pensionskassen schmelzen seit Jahren massiv. Obwohl die Lohnbeiträge immer höher steigen. Das sind beides Tatsachen, die vor den Lohnabhängigen nicht auf Dauer zu verstecken sind. Sie haben ganz real weniger Geld im Portemonnaie: zuerst als Arbeitende, dann als Rentnerinnen und Rentner. Darum schien es einleuchtend, wenigstens die gröbsten Fehler innerhalb des BVG-Systems mit einer Revision zu beheben. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband haben deshalb im Auftrag des Bundesrates eine Kompromissvorlage ausgearbeitet.
Doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit bastelte stattdessen eine Abbauvorlage zusammen, die kaum ein reales Problem löst, dafür bestehende verschärft und neue schafft. Sie kostet die Versicherten direkt und indirekt viel Geld: bis zu 3200 Franken weniger Rente pro Jahr und bis zu 200 Franken weniger Lohn im Portemonnaie pro Monat. Die Revision verbessert auch nicht wirklich wie versprochen die Rentensituation der Frauen. Warum? Hier ganz kurz eine Erklärung: Sie bringt keinen Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner und verschiebt diesen weiter auf den St. Nimmerleins-Tag.
Die Gewerkschaften, die fortschrittlichen Parteien, grosse Teile des Gewerbes und der Verband der Pensionskassenfachleute bekämpfen darum diesen BVG-Pfusch. Für den BVG-Bschiss legen sich die Banken und Versicherungen ins Zeug. Sie unterstützen die Kampagne von SVP, FDP, GLP und Mitte mit über 3 Millionen Franken. Das können sie sich locker leisten. Sie zwacken bereits jetzt Jahr für Jahr über 6 Milliarden Franken vom Altersguthaben der Versicherten ab. Bei einem Ja zur Reform wächst diese enorme Summe weiter.
Die bürgerlichen Parteien führen eine Nebelpetarden-Kampagne für den BVG-Bschiss. Neustes Produkt ist ein Pseudoaufreger um die Zahlen der Vorsorgestiftung Proparis. Bei der sind Zehntausende Menschen aus dem Gewerbe versichert: Coiffeure, Metzgerinnen, Bäcker und Käserinnen zum Beispiel. Da hat ein wackerer Pensionskassenexperte seine Arbeit gemacht und für «seine» Pensionskasse ausgerechnet, wie sich die BVG-Revision auf «seine» Versicherten auswirkt.
Sein glasklarer Schluss auf den Punkt gebracht: gar nicht gut. Sie haben höhere Kosten für tiefere Renten. Weil er korrekterweise auch höhere Lohnabzüge und weitere Kosten berücksichtigte, fiel das Ergebnis noch vernichtender aus, als erwartet. Das störte die Befürworterinnen und Befürworter des BVG-Bschisses natürlich, und sie lancierten via das Deutschschweizer SRG-Radio eine Aufregung um angeblich «falsche» Zahlen. An dieser beteiligte sich an vorderster Front mit GLP-Politikerin Melanie Mettler ausgerechnet jene Frau, die seit Jahren mit den milliardenfach falschen AHV-Prognosen Rentenklau-Politik betreibt.
Die Stimmenden sollten sich davon nicht verwirren lassen.
Das Pensionskassensystem ist höchst undurchsichtig. Und das ist politisch gewollt. Pensionskassen nutzen umfangreiche Daten wie Prognosen zur Lebenserwartung und Angaben über Hinterbliebene, um die Höhe der Renten zu berechnen. Genau diese Statistiken bleiben aber unter Verschluss, weil sie nicht mehr von Behörden, sondern von zwei privaten Firmen erhoben werden. Wer sie von diesen für mehrere Zehntausend Franken kauft, muss unterschreiben, dass er die Daten nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Diese Geheimniskrämerei ist im Interesse der Banken und Versicherungen: Im Dunkeln lässt sich nicht nur gut munkeln, sondern auch diskret Geld in die eigenen Taschen umleiten. Vor 9 Jahren lehnte denn auch – ganz im Sinne ihrer Sponsorinnen und Sponsoren – eine Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte einen Vorstoss ab, der das Bundesamt für Statistik mit der Datenerhebung beauftragen wollte.
Von den Altersguthaben der Versicherten haben sich Banken, Versicherungen, Verwalter und fragwürdige Maklerinnen in den vergangenen Jahren fast 70 Milliarden Franken in die eigenen Taschen abgezwackt. Gleichzeitig sanken die Pensionskassenrenten um 40 Prozent, wie dem neusten Pensionierungs-Barometer des Vermögenszentrums (VZ) zu entnehmen ist. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lohnabzüge um 14 Prozent. Für immer höhere Abzüge gibt’s immer weniger Rente.
Die «Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge» (OAK BV) hat einen sperrigen Namen. Ihre Aussagen sind dafür glasklar. Die OAK BV ist die offizielle Aufsichtsbehörde über das Pensionskassenwesen und von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates unabhängig. Sie kommt zum Schluss: Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist sehr gut. Sie sind stabiler aufgestellt als je. In den letzten Jahren haben sie Reserven angehäuft und Massnahmen getroffen, mit denen nicht nur die heutigen und die zukünftigen Renten finanzierbar sind, sondern mit denen auch unsichere Entwicklungen an den Finanzmärkten ausgeglichen werden.
Die von Bürgerlichen überstrapazierte, vermeintliche Umverteilung von Jung zu Alt in den Pensionskassen ist seit drei Jahren gestoppt, teilweise sogar umgedreht. Das sagt ebenfalls die OAK BV. Nachdem sie jahrelang behauptet hatte, die Rentnerinnen und Rentner würden zu viel erhalten, fordert die OAK jetzt Gegenmassnahmen zugunsten der Rentenbezügerinnen und ‑bezüger. Eine solche wäre zum Beispiel ein obligatorischer Teuerungsausgleich auf die BVG-Renten, wie ihn die Gewerkschaften längst fordern. Bei einem Ja zum BVG-Bschiss rückt er für weitere Jahrzehnte in weite Ferne.
Die Bürgerlichen haben eine BVG-Vorlage hingepfuscht, bei der eigentlich nur zwei Dinge klar sind: Banken und Versicherungen können ihre Profite steigern. Und die Versicherten erhalten einen tieferen Umwandlungssatz auf ihrem obligatorisch versicherten Altersguthaben.
Die BVG-Vorlage vom 22. September ist ein Bschiss und ein Pfusch. Sie löst kein Problem, sondern schafft viele neue. Und blockiert den Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner für weitere Jahrzehnte. Sie ist undurchsichtig, und bei den Folgen ist einzig klar:
Versicherte und Pensionierte verlieren, Versicherer gewinnen.
Die BVG-Vorlage vom 22. September löst kein einziges Problem. Berufstätige bezahlen noch mehr für noch weniger Rente. Und die Pensionierten warten weiter vergeblich auf einen Teuerungsausgleich. Ärgern über ein Nein würden...
Die Umfrage der TA-Medien zeigt ein deutliches Nein, die SRG-Umfrage eine relative Ja-Mehrheit. Klar ist: Es braucht am 22. September jede Stimme, um den BVG-Bschiss zu verhindern.
Im September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über eine Reform der 2. Vorsorge-Säule. Über 60 prominente Frauen positionieren sich klar gegen diesen weiteren Rentenklau.
