Der Nationalrat will den Beitrag an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse kübeln. Betroffen wären 1000 Titel – auch jene der Unia.
Eigentlich hätte alles ganz anders kommen sollen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hatte 2022 beantragt, die indirekte Presseförderung auszubauen. Konkret forderte die Kommission, die Förderung der Tageszustellung von Regional- und Lokalzeitungen aufzustocken – von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken. Zudem wollte die Kommission auch der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stärker unter die Arme greifen. Solche Titel, darunter auch die Unia-Zeitungen work, Area und L’Evénement syndical, erhalten aktuell eine Zustellermässigung bei der Post in der Höhe von 20 Rappen pro Exemplar. Dieses Budget wollte die Kommission von 20 auf 30 Millionen heben. Doch in der grossen Kammer hatte das Anliegen einen schweren Stand.
Die Mehrheit der SVP sang das alte Loblied auf den «freien Markt» und lehnte jede Presseförderung ab. Und die FDP stellte ihre Unterstützung für die Regionalpresse unter eine Bedingung: Als «Kompensation» müsse der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse der Hahn zugedreht werden. Und zwar komplett. FDP-Mann Andri Silberschmidt begründete dies mit der angeblich «angespannten finanziellen Lage» beim Bund. Zudem sei die Mitgliedschaftspresse «für die Demokratie nicht so unabdingbar». Dies überzeugte zwar Mitte, Grüne und SP nicht, dafür die Grünliberalen. Mit ihnen war eine hauchdünne rechte Mehrheit gezimmert – und die Hilfe für die Verbandspresse dahin. In der Schlussabstimmung konnte immerhin die stärkere Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus gerettet werden. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Falls dieser nicht korrigiert, beginnt für viele Mitgliederzeitungen ein Überlebenskampf.
Noch profitieren nämlich fast 1000 Publikationen von der verbilligten Zustellung. Die Liste ist so bunt wie die helvetische Vereinslandschaft: «Berner Hauseigentümer» oder «Schweizer Soldat». Aber auch «GSoA-Zitig» oder «Info Birdlife». Die grössten Finanzverluste drohen aber Grosspublikationen wie dem «Touring», dem Magazin für 1,6 Millionen TCS-Mitglieder. Auch die Unia-Zeitungen müssten Abstriche machen.
Vielleicht kommen die Bürgerlichen noch zur Vernunft. Denn auch ihre Blätter geraten unter Druck. Bei der «Gewerbezeitung» ist man gar nicht erfreut. Und Simon Langenegger, Verlagsleiter des «Schweizer Bauer», sagt: «Wir hoffen, dass der Ständerat noch korrigierend Einfluss nimmt.»
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