Zahlungen an Trump, Bolsonaro oder rechte Paramilitärs

Diese sieben Firmen sind Gift für die Demokratie

Nachdem in Brasilien der Rassist, Frauenverächter und Schwulenhasser Jair Bolsonaro 2018 zum Präsidenten gewählt worden war, kürte ihn die brasilianisch-amerikanische Handelskammer zur «Person des Jahres». Zu den Sponsoren der Galaveranstaltung, an welcher der rechtsextreme Politiker geehrt wurde, zählte die amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone. Kein Zufall:

Zahlungen an Rechtsextreme tätigen, um die eigenen Geschäfte voranzutreiben. Gewalttätigen Organisationen eine Plattform für Hassbotschaften geben und aus der Aufmerksamkeit, die sie generieren, Profite schlagen. Oder Paramilitärs finanzieren, damit sie Dorfbewohner vertreiben, die einer geplanten Mine im Weg stehen: Solche Geschäftspraktiken schaden der Demokratie und gefährden die Menschenrechte. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat nun eine Liste von Konzernen veröffentlicht, von denen solche Taten bekannt wurden.

Die Kritikpunkte, von denen work hier nur eine Auswahl nennt, sind auf der IGB-Website mit Links versehen, die direkt zu der betreffenden Recherche führen. Die Liste umfasst derzeit sieben Unternehmen und stützt sich auf Medienberichte sowie Recherchen von zahlreichen NGO. Diese Firmen, so der IGB, «gehören zu den schlimmsten Unterwanderern der Demokratie». Doch sie seien nicht die einzigen. Das Projekt soll weitergeführt werden und weitere Firmen aufdecken, die Verbindungen zur extremen Rechten pflegen. Deshalb sei die hier folgende Liste «nur der Anfang».

Eine Analyse der Non-Profit-Organisation CPA brachte vergangenes Jahr ans Licht: Amazon, der grösste Onlinehändler der Welt, spendete zusammen mit anderen Unternehmen grosse Summen an ein Komitee der Republikanischen Partei. Diese schleuste das Geld über mehrere Stationen weiter – die britische Zeitung «The Guardian» nennt das System «ein komplexes Hütchenspiel». Am Ende wurde im Bundesstaat North Carolina eine Million Dollar an Parlamentsmitglieder am rechten Rand der Partei ausgezahlt, die für ein Verbot von Abtreibungen stimmten. 

Laut einer Recherche des TV-Senders ABC geschäftet Amazon zudem mit zahlreichen Rechtsaussen-Gruppierungen, indem es diesen erlaubt, auf ihren Websites Links zu Büchern und anderen Artikeln auf Amazon zu platzieren. Davon profitieren beide Seiten: Der Onlinegigant verkauft mehr Artikel, die Betreiber der Website erhalten eine Provision, wenn es zu einem Kauf kommt. Solche Links fand der Sender ABC auf zahlreichen Seiten, die «Hassbotschaften gegenüber Migrantinnen, Migranten und Transpersonen verbreiteten sowie Desinformation zu Wahlen».

Sie ist die grösste private Vermieterin in den USA, in Indien und in Spanien und weltweit die grösste Eigentümerin von Gewerbeimmobilien: die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone. Sie hat nicht nur dem Faschisten Bolsonaro hofiert, sondern auch zum Wahlsieg von Donald Trump beigetragen: Laut offiziellen Angaben spendete Steve Schwarzman, Mitgründer und CEO von Blackstone, 40 Millionen Dollar für den republikanischen Wahlkampf. Und dies, obwohl Schwarzman sich nach dem Sturm aufs Capitol 2021 von Trump distanziert hatte. 

Als antidemokratisch kritisiert der IGB auch die Lobbytätigkeit der Firma für ihre Ziele:

In Kalifornien pumpte der Konzern 6 Millionen Dollar in die Abstimmungskampagne gegen ein Gesetz, das den Mieterschutz verbessert hätte. Die Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenen Wohnraum kritisierte 2019: «Blackstone nutzt seine Ressourcen und seinen politischen Einfluss, um Gesetze und Massnahmen zu untergraben, die den Zugang zu angemessenem Wohnraum verbessern würden.»

Auch Exxon Mobil, das grösste nichtstaatliche Energieunternehmen der Welt, nimmt direkten Einfluss auf Gesetze und arbeitet dabei mit Organisationen aus dem rechten Spektrum zusammen. So brachten in Grossbritannien Recherchen ans Licht, dass Exxon die rechte Denkfabrik «Policy Exchange» mitfinanzierte. Diese wiederum half der Regierung von Rishi Sunak 2022 beim Ausarbeiten eines repressiven Gesetzes, das sich unter anderem gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten richtete.

In den USA finanziert Exxon rechte Kongressmitglieder, die den Klimawandel leugnen. Und fördert dadurch auch deren Verschwörungstheorien – etwa die von einem angeblichen Geheimplan eines Klima-Lockdowns. Das der Demokratischen Partei nahestehende «Center for American Progress» hält fest:

Dem Schweizer Rohstoffmulti Glencore werden rund um den Globus zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Etwa in Kolumbien, wo Glencore laut der niederländischen Organisation Somo zur Finanzierung rechtsgerichteter Paramilitärsbeiträgt. Diese haben demnach Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner vom Land vertrieben, auf dem Glencore heute Kohleminen betreibt. 

In Peru wurde nach der brutalen Niederschlagung eines Minenprotests durch die Polizei mit drei Todesopfern ein geheimer Vertrag zwischen Glencore und der Polizei bekannt: Gegen Bezahlung sollten Spezialeinheiten im Gebiet der Mine für Ruhe und Ordnung sorgen. Während der Aktion soll die Polizei Glencore-Gebäude als Operationsbasis genutzt und dort Aktivistinnen und Aktivisten gefoltert haben.

Während die Unterstützung von rechtsgerichteter Politik bei Finanz- und Rohstofffirmen oft ein Mittel zum Zweck ist, ist sie bei Meta quasi Teil des Geschäftsmodells: Der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp nutzt Milliarden personenbezogener Daten, um den Nutzerinnen hocheffektive Werbung zu zeigen. Dies mache, so der IGB, die Meta-Software «zu einem idealen Instrument für rechtsgerichtete Parteien, um ihre Propaganda in der ganzen Welt zu verbreiten». Nicht nur die rechtsextreme AfD habe Facebook genutzt, um Hass gegen Fremde zu schüren. Laut IGB bedienen sich auch gewalttätige rechtsextreme Milizen in den USA der Plattform, um neue Mitglieder zu rekrutieren.

Ob Ethno-Nationalisten in Äthiopien oder Putschisten in Brasilien:

In Indien hat das Unternehmen während der diesjährigen Wahlen gar Anzeigen genehmigt, die ausdrücklich zur Gewalt gegen Muslime aufriefen.

Tesla-Gründer Elon Musk sei mittlerweile, so der IGB, geradezu zu einem « Helden der extremen Rechten» geworden. Nachdem er den Nachrichtendienst Twitter gekauft hatte, liess Musk eine Vielzahl von Konten wieder zu, die zuvor gesperrt worden waren – weil sie rassistische, antisemitische oder transfeindliche Inhalte verbreitet hatten. Seine Sympathie für Autoritarismus hatte Musk schon 2020 zu erkennen gegeben. Ein Twitter-Nutzer hatte ihn mit der Behauptung konfrontiert, die USA hätten einen Putsch in Bolivien organisiert, nur damit Musk Zugang zum Lithium des Landes bekomme. «Wir putschen, wen wir wollen! Findet euch damit ab!», antwortete der Unternehmer in einem Tweet, der bald wieder verschwand.

Sagenhafte 132 Millionen Dollar spendete Gewerkschaftshasser Musk dieses Jahr für den Wahlkampf von Donald Trump, was ihn zum viertgrössten Geldgeber des neuen Präsidenten macht. Doch der Milliardär versucht auch, enge Beziehungen zu anderen rechtsextremen Regierungschefs zu knüpfen, darunter Javier Milei in Argentinien und Narendra Modi in Indien.

Vanguard, der zweitgrösste Vermögensverwalter der Welt, hat fast überall seine Finger im Spiel. Mit Ausnahme von Glencore besitzt Vanguard namhafte Anteile an sämtlichen Konzernen auf der IGB-Liste der Demokratiefeinde. Aber auch an Plattformunternehmen wie Uber, Delivery Hero oder Lyft.

Zu den Vermögen, die Vanguard verwaltet, gehören auch Milliarden von Pensionsguthaben. Der IGB schreibt dazu:

Besonders ergiebig für die extreme Rechte ist die Stiftung Vanguard Charitable, ein Spendenvehikel des Konzerns. Es erlaubt Spendern, Organisationen ihrer Wahl hohe Summen anonym zukommen zu lassen. Vanguard schleust somit Hunderttausende Dollar an rechtsextreme, antidemokratische Kräfte, die Islamfeindlichkeit, Intoleranz gegenüber LGBTQ+-Menschen oder Rassismus predigen.