Jean Ziegler
Eine Katastrophe sucht die Welt heim: der Zusammenbruch der Vereinten Nationen. Dies produziert im kollektiven und individuellen Bewusstsein ein tiefes Trauma und ein Gefühl der moralischen Ohnmacht.
Die Lähmung der Uno ist besonders dramatisch für die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen. Seit dem grausamen Überfall der Hamas vor über einem Jahr führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung. Mit Hilfe der USA bombardiert Israel Gaza. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legitimiert diese Terrorbombardements mit einem einzigen Wort: «Rache». Es kommt sogar vor, dass sie zweimal kurz hintereinander dieselben Quartiere bombardieren. Und damit die Helfer töten, die nach den ersten Einschlägen nach Opfern suchen. Ein Beispiel: die mehrfache Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia im November 2023.
Am 29. Dezember 2023 klagte Südafrika gegen Israel. Wegen Missachtung der Uno-Konvention gegen Völkermord. Als sofortige Massnahmen verurteilte das oberste Uno-Gericht Israel dazu, den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu garantieren und die Nothilfe für die Zivilbevölkerung sicherzustellen. Israels Premier Benjamin Netanjahu lehnte diese provisorischen Sofortmassnahmen ab. Das oberste Uno-Gericht ist völlig machtlos.
Bereits kurz nach dem neu entfachten Krieg verlangte Uno-Generalsekretär António Guterrez den sofortigen Respekt des humanitären Völkerrechtes. Er verurteilte den Terror der Hamas, sagte aber auch, die Angriffe seien «nicht im luftleeren Raum erfolgt». Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter «erstickender Besatzung» leiden. Die Antwort des damaligen Aussenministers Eli Cohen: «Wir kämpfen gegen Tiere.» Und forderte den Rücktritt des Uno-Generalsekretärs. Doch Guterres blieb im Amt.
Inzwischen hat sich der Konflikt auf die ganze Region ausgeweitet. Guterres hat ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. Die Entwicklung führe die Menschen in der Region geradewegs in den Abgrund. Daraufhin hat die israelische Regierung António Guterres zur Persona non grata erklärt, zur unerwünschten Person. Mit dieser Begründung werden im Völkerrecht Spione eines Landes verwiesen.
Jetzt hat das israelische Parlament entschieden, das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) aus Israel zu verbannen und den israelischen Behörden jeden Kontakt zur UNRWA zu verbieten. Das immerhin hat Aussenminister Ignazio Cassis kritisiert. Die Entscheidung widerspreche dem Völkerrecht und bedrohe die humanitäre Hilfe an die Bevölkerung in Gaza. Doch ansonsten weigert sich Cassis weiterhin, die israelische Tötungsmaschinerie zu verurteilen. Die Genfer Konvention und die zwei Zusatzprotokolle, die das humanitäre Völkerrecht begründen, verpflichten die Schweiz als Depositärstaat, bei der Verletzung des humanitären Völkerrechtes eine sofortige Konferenz für seine Wiederherstellung einzuberufen. Doch das tut Cassis nicht. Das ist eine Schande.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Am 21. Mai 2017 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) das revidierte Energiegesetz angenommen. Und damit den Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Die Nato ist die nordatlantische Verteidigungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Heute gehören ihr 32 Staaten an.
Die DEZA ist die Abteilung für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Der ‚Zusammenbruch der Vereinten Nationen‘ und ihre ‘Lähmung’ wurde herbeigeführt von unterschiedlichen Akteuren. Das ist der Ausdruck der verschärften Blockbildungen. Wesentlichen Anteil daran hat auch die kontraproduktive Politik und Praxis der als ‚Freunde Palästinas‘ maskierten Israelfeinde.
Diese sind seit Jahrzehnten nie losgekommen von ihrer dämonisierenden ‘postkolonialistischen‘ Erzählung über Israel und ihrer Nichtanerkennung von dessen Existenzrecht, was noch aus jener ‚Blockzeit‘ stammt, als der Sowjetkommunismus und seine Satelliten diese Israelfeindschaft befeuerten.
1975 wurde das überdeutlich, als die UNO die berüchtigte Resolution 3379 verabschiedete, mit der Diffamierung, ‘der Zionismus’ sei ‘eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung’.
Der langjährige, verdiente UNO-Generalsekretär Kofi Annan bedauerte später jene politisch infame Fehlentscheidung zutiefst.
Aber erst 1991, zwei Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges, wurde die absurde Resolution widerrufen, nicht jedoch der Ungeist dieser verdrehten Weltsicht.
Von palästinensischer Seite wurden alle Friedensangebote mit Zweistaatenlösung ausgeschlagen, einzig mit dem Ziel, den ‘Kampf gegen Israel’ zu nutzen, um ’ein palästinensisches Volk zu konstituieren’ (Arafat) und das Land ‘from the river to the sea’ frei vom ‘zionistischen Projekt’ zu machen, wie das auch die ‘Achse des Widerstands’ von Hamas oder Hizbullah ganz im Einklang mit Iran und der Muslimbruderschaft beabsichtigt.
Jede Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung hiesse ja Anerkennung Israels, was nach deren Absicht unbedingt verhindert werden soll.
In dieser Ideologie spielt die UNRWA eine besondere Rolle als Garant für die Weitergabe des ewigen palästinensischen ‘Flüchtlingsstatus’ über Generationen hinweg, als politische Strategie der Opferrolle. Nirgends sonst auf der Welt wurde für Kriegsflüchtlinge jemals so etwas eingerichtet. Israelfeindschaft und Antisemitismus wird in deren Schulen seit Jahren verbreitet. Entsprechende Lehrmittel wurden von unabhängigen Kontrolleuren wiederholt beanstandet. Führende Hamas-Kader waren Leiter von deren Lehrerverband. Die Kommission Colonna empfahl der UNRWA Massnahmen zur besseren Überprüfung ihrer Mitarbeitenden, um Terrorverbindungen früher zu bemerken.
Das von Ziegler verharmlosend als ‘grausamer Überfall’ der Hamas benannte schlimmste Pogrom gegen jüdische Menschen seit dem Holocaust war ein genozidaler Terror und die absichtliche Eröffnung eines Kriegs. Dieser sollte sich mit Teilnahme weiterer Akteure zur ‘Al-Aqsa-Flut’ ausweiten, einem nächsten Versuch des Auslöschungskriegs gegen Israel.
Israel führt keinen ‘Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung’, sondern gegen die Hamas-Terroristen und Konsorten. Diese haben ursächlich den Krieg und dessen grässliche Folgen zu verantworten. Auf diese Mörderbande beziehen sich die „Rache“-Sprüche Netanyahus.
Verteidigungsminister Gallant ( nicht wie von Ziegler behauptet Aussenministers Eli Cohen – dieser hat das Rote Kreuz aufgefordert, mehr für die Kontaktaufnahme mit den im Gazastreifen entführten Geiseln zu tun ! ) sagte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas über deren Schlächterbande (präzise übersetzt): “Wir kämpfen gegen menschliche Tiere..“
Die klar definierte Kriegsführung Israels unter Berücksichtigung der UNO-Auflagen kann mit Zahlen und Statistiken nachgewiesen werden, allerdings nicht mit den fälschlich überhöhten wie in Zieglers Kolumnen. Kriegsverbrechen geschehen wie in jedem Krieg auf allen Seiten, das muss und wird gerichtlich untersucht werden.
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete mehrere Resolutionen, welche aber die Hamas-Massaker mit 1200 Toten, 240 Geiseln und über 5 200 Verletzten oder die täglich Hunderte von Raketen aus Gaza oder Libanon nicht mal erwähnten !
Das Flüchtlingslager Jabalia steht über Tunnels als Teil des Systems, das von Terroristen genutzt wird. Es war nach Angaben der israelischen Armee deshalb als Kampfgebiet definiert worden. Wie bei jedem Angriff wurde die Zivilbevölkerung von Israel vorgewarnt, sie solle sich evakuieren.
Dort hielten sich absichtlich ranghohe Terrorkommandanten auf. Solche Taktik der ‘menschlichen Schilde’ ist allein schon ein Kriegsverbrechen der Hamas, die auf möglichst viele ‘Märtyrer’ hofft, also eigene (auch zivile) Kriegstote…
Obwohl diese Strategie im Goldstone-Bericht an die UNO 2009 als Kriegsverbrechen kritisiert wurde, folgten keine Konsequenzen !
Das Versagen der UNO ist vielfach: die Blauhelme (UNO-Friedenstruppen) waren beim Massaker von Srebrenica und beim Völkermord an den Tutsi in Rwanda faktisch tatenlos und haben beim Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, versagt… Im Krieg in Syrien blieb der UNO-Sicherheitsrat untätig, auch der Einsatz von Giftgas durch das Asad-Regime und über eine halben Million Tote samt globaler Flüchtlingskrise änderte nichts.
Die Pufferzone im Süden Libanons wurde durch die UNIFIL trotz eindeutigem Auftrag nie von den Hizbullah-Terroristen freigehalten. Diese schiessen von dort täglich Dutzende von Raketen nach Israel.
Doch wer wurde über Jahre mit den meisten UNO-Resolutionen eingedeckt, dank Staaten, deren demokratisches oder freiheitliches Level nahe bei Null liegt ? An wessen ‘Frauenrechtspolitik’ z.B. wurde 2015 herumgemäkelt von der ‘UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau’, deren Vorsitz 2024 von Saudi-Arabien ( ! ) übernommen wurde ?
Dass in Pakistan 90 % der Frauen von ihren Ehemännern häusliche Gewalt erleben, dass im Sudan 88 % der Frauen eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und in Afghanistan vier von fünf Frauen zwangsverheiratet werden, interessierte damals nicht.
2023 ist ein Iraner Vorsitzender des UNO Sozialforums für Menschenrechte geworden !
Denn das ist die gegenwärtige UNO: ein Verbund von inzwischen mehrheitlich un- oder antidemokratischen Staaten, die quasi demokratisch, also nach Mehrheitsverhältnissen abstimmen oder Vorlagen einbringen ( mit Vetorecht der Grossmächte ), um ihre politischen Interessen durchzusetzen.
Vorsitz als Präsident des ICJ, dem von der UNO gewählten höchsten Gericht, hat ein Libanese inne, der u.a. mit Billigung der Hizbullah an den Präsidentschaftswahlen Libanons teilnahm. Als vormaliger UNO-Botschafter seines Staates stimmte er in UNO-Versammlungen immer zugunsten Schurkenregimes wie jener von Iran, von Lukaschenko und anderer, aber über 100 mal gegen Israel !
Jetzt leitet er als oberster Richter Fälle, in denen Israel zweifelhaft beschuldigt wurde. Sieht so eine vorbildliche Unbefangenheit der Justiz aus ? Das Internationale Recht und auch das Gericht wird delegitimiert und untergraben durch die UNO selber.
Francesca Albanese, ‘Sonderberichterstatterin der UNO für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten’, zeigt mit ihrer Verharmlosung der Hamas-Terroristen als ‘Widerstandskämpfer’ und der damit verbundenen impliziten Legitimation der Gräueltaten vom 7. Oktober eine Haltung, die eine Schande für den Völkerbund und alle humanitär empfindenden Menschen ist.
Desgleichen vertritt der von Ziegler verehrte Richard Falk, Völkerrechtsprofessor und beim UNO-Menschenrechtsrat von 2008 bis 2014 auf dem gleichen Posten. Mehrere Jahre lang war er im Vorstand der Human Rights Watch tätig, bis er zum Rücktritt aufgefordert wurde, nachdem seine Unterstützung für 9/11-Verschwörungsmythen in seinem Interview mit “Truth Jihad Radio“ ( ! ) von UN watch aufgedeckt wurde.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon distanzierte sich wiederholt von ihm.
Der Propagandasender der Muslimbruderschaft Al Jazeera veröffentlichte regelmäßig Beiträge von Falk auf seiner Homepage. Ausserdem setzte er die Politik Israels in den palästinensischen Gebieten mit dem Vorgehen der Nazis während des Holocausts gleich.
Guterres ( nicht: Guterrez ), Generalsekretär der Vereinten Nationen, sprach zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht nur dessen Familie und dem Regime sein Beileid aus, sondern auch ‘dem Volk der Islamischen Republik’!
Zynismus pur: Raisi war unter dem Namen ‘Schlächter von Teheran’ bekannt. Ihm wurden zahlreiche Menschenrechtsverbrechen gegen iranische BürgerInnen, also Mord und Folter zur Last gelegt.
Unvergessen auch der Gang von Guterres zum BRICS-Gipfel in Kasan mit “Verneigung‘ vor dem mit internationalem Haftbefehl belegten Kriegsverbrecher Putin. Welches Vakuum sollte so gefüllt werden ?
Im humanitären Bereich – im Kampf gegen Kindersterblichkeit, Viren und gegen Hunger – leistet die Weltorganisation zweifellos wichtige Arbeit. Das geht ohne UNRWA besser.
Braucht es dafür Abstimmungen oder Resolutionen, die für aufgeklärtes Denken oft absurd erscheinen ? So werden die hehren Ziele durch kontraproduktive Partikularinteressen gestört, deren auffälligstes die Anti-Israel-Politik in der UNO ohne jeden Sinn für Verhältnismässigkeit oder Gerechtigkeit geworden ist.
Wie das auch in diesen Ziegler-Kolumnen auf RussiaToday- Niveau aufscheint.