Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Mit beiden sollen Mietende leichter auf die Strasse gestellt werden können. Weiteren Angriffe auf die Mietrechte laufen bereits. Es geht immer nur um eins: die Profite weiter steigern.
Untermiete und Eigenbedarf sollen klarer geregelt werden. Selbst der Bundesrat hat in der parlamentarischen Debatte festgehalten, dass dies völlig unnötig ist, weil die bestehenden Gesetze klar genug sind.
Neuvermietete Wohnungen garantieren noch höhere Profite. Kein Wunder, sucht die Immobilienlobby neue Gründe, um einfacher zu kündigen. Bei den beiden Vorlagen vom 24. November funktioniert das so: Die Besitzenden wollen die Untermiete faktisch verbieten und zur Kündigungsfalle umbauen. Ausserdem soll die Definition von «Eigenbedarf» massiv aufgeweicht werden und damit Rauswürfe von Mietenden einfacher.
Die Schweiz ist ein Land von Mietenden. In kaum einem europäischen Land wohnen so wenig Menschen in den eigenen vier Wänden. Die Immobilienlobby ist extrem stark. So stark, dass sie sich es leisten kann, geltende Gesetze folgenlos dauerhaft zu verletzen. Denn eigentlich wäre das Gesetz klar:
Mit Wohnungen soll kein übermässiger Profit gemacht werden dürfen.
Doch die Immo-Haie scheren sich seit rund 20 Jahren nicht mehr darum. Und kommen damit durch: Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert. In konkreten Zahlen: Alleine im vergangenen Jahr hat jeder Mietenden-Haushalt im Durchschnitt 360 Franken pro Monat zu viel Miete bezahlt. Zusammengezählt haben Hausbesitzer und Immobilienkonzerne 10,4 Milliarden Franken gesetzeswidrige Profite kassiert. Und das geht schon seit vielen Jahre so (work berichtete).
Die Rauswurf-Vorlagen vom 24. November sind die ersten Geschäfte einer ganzen Reihe von Vorlagen zur Schwächung oder Abschaffung des Mietendenschutzes. Denn weil sie mit Abbau-Paketen in den letzten Jahrzehnten beim Volk immer gescheitert ist, hat sich die Immo-Lobby eine neue Strategie ausgedacht. Ihre Politikerinnen und Politiker bringen jeden Teilschritt einzeln ins Parlament. Weil von den Milliardenprofiten der Immobilienhaie auch der eine oder andere Franken für bürgerliche Parteien abfällt, finden sie dort Mehrheiten.
Für die mietendenfreundlichen Organisationen heisst das: Sie müssen Referendum um Referendum starten. Bereits vor der Abstimmung vom 24. November hat die zuständige Nationalratskommission zwei weitere Vorlagen beschlossen, die den Mietenden massiv schaden würden: Die Anfechtung von überrissenen Anfangsmieten soll verunmöglicht werden. Und die Mieten sollen unter dem Vorwand «Orts- und Quartierüblichkeit» noch leichter erhöht werden können.
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