In der Schweiz wird ein Viertel der Bevölkerung fremdbestimmt, weil der rote Pass fehlt. Die heute eingereichte Demokratie-Initiative will die zu strengen Einbürgerungskriterien endlich umkrempeln.
Feierlich eingereicht! Mit 104’603 beglaubigten Unterschriften reichte heute das Initiativkomitee die Demokratie-Initiative bei der Berner Bundeskanzlei ein. Die Forderung: Wer hier lebt und objektive Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung und auf vollwertige Teilhabe an der Gesellschaft haben. Heute darf ein Viertel der Schweizer Bevölkerung politisch nicht mitbestimmen, weil der Schweizer Pass fehlt.
In den letzten drei Monaten hat der Verein Aktion Vierviertel, der hinter der Initiative steckt, Vollgas gegeben. In wenigen Wochen konnten 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Unterstützt wird die Initiative von der Gewerkschaft Unia, der SP, den Grünen und weiteren politischen Organisationen.
Konkret fordert die Initiative die Änderung in der Bundesverfassung, damit die Einbürgerung erleichtert wird. So sollen ein fünfjähriger, rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz sowie die Grundkenntnisse einer Landessprache für die Einbürgerung reichen. Zudem dürfen die Personen nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein oder die Sicherheit der Schweiz gefährden.
Arbër Bullakaj, Co-Präsident Aktion Vierviertel, heute an der Unterschriftenübergabe in Bern:
Der Weg zu dieser Volksinitiative war alles andere als selbstverständlich. Viele haben uns gewarnt: Ein kleiner, zivilgesellschaftlicher Verein wie unserer könne ein solches Vorhaben nicht stemmen. Ohne die grossen Parteien und Gewerkschaften, die den grössten Teil der Unterschriften stemmen, hiess es, sei es unmöglich, genügend Unterschriften zu sammeln. Doch wir haben daran geglaubt. Wir haben an die Vision geglaubt, dass sich genug Menschen unserer Sache anschliessen würden. Und wir haben an unsere Verpflichtung geglaubt, für über zwei Millionen Menschen in diesem Land einzustehen, die längst mehr Fairness und Gerechtigkeit verdienen.
Der Schweizer Pass bringt Migrantinnen und Migranten nicht nur politische Rechte, sondern auch Aufenthaltssicherheit, Reisefreiheit und das Recht, jederzeit in die Schweiz zurückzukehren. 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, bei den Jüngeren gar 60 Prozent.
Er will das Bürgerrecht in der Schweiz radikal umkrempeln. Jurist Tarek Naguib (47) kämpft mit der Aktion Vierviertel gegen die Diskriminierung im politischen System.
Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung kann politisch nicht mitbestimmen, weil ihnen der rote Pass fehlt. Das will die «Demokratie-Initiative» jetzt ändern.
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat politisch nichts zu sagen. Bloss weil ihnen der rote Pass fehlt. «Schluss damit!» fordert die Unia-Migrationskonferenz.
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