Ein Nein zu EFAS am 24. November ist wichtig für die Versicherten, die Kranken und die Pflegenden. Noch sind viele Stimmberechtigte unentschieden. Doch ausgerechnet vom Bund kommen neue Zahlen. Sie zeigen, wie brandgefährlich EFAS ist.
Die einheitliche Finanzierung aller Gesundheitskosten aus einem Topf tönt vernünftig. Doch die Krankenkassen haben in den vergangenen 14 Jahren von ihren Lobbyisten im Bundeshaus eine Vorlage zimmern lassen, die brandgefährlich und teuer ist.
Das alles bestreiten die Krankenkassen-Lobby und ihre Politikerinnen und Politiker. Wenig überzeugend zwar, aber dafür mit einer millionenschweren Kampagne. Blöd für sie:
Die neusten Zahlen des Bundes bestätigen die Befürchtungen der EFAS-Gegnerinnen und -Gegner in einem zentralen Punkt der Reform. Die Kosten für die Langzeitpflege sind die am stärksten steigenden Kosten im Gesundheitswesen.
Das ist wenig überraschend. Denn glücklicherweise hat die Medizin in den vergangenen Jahrzehnten grosse Fortschritte gemacht, die Menschen werden älter. Und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass wir alle irgendwann in irgendeiner Form auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind. Mit EFAS sollen auch diese Kosten vermehrt über die unsozialen Kopfprämien finanziert werden – das heisst von den Prämienzahlerinnen. Die Kantone wollen sich aus der Verantwortung stehlen.
Diese Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neusten Zahlen zur Kostenentwicklung in der Langzeitpflege veröffentlicht. Und die sind alarmierend:
Das vergangene Jahr verzeichnete das stärkste Kostenwachstum des letzten Jahrzehnts, mit einem Plus von 5 Prozent bei Pflegeheimen und sogar 7 Prozent bei der Spitex. Diese Realität steht in krassem Widerspruch zu den BAG-Prognosen, mit denen die EFAS-Befürworterinnen und -Befürworter hausieren.
Besonders besorgniserregend ist der parallel stark gestiegene Pflegebedarf, der 2023 einen historischen Höchststand erreichte. Dies widerlegt eindeutig das Argument, wonach derzeit zu viele Menschen mit geringem Pflegebedarf in Heime gedrängt würden. Gleichzeitig mischen immer mehr profitorientierte Anbieter in der Pflege mit. Profit ist in der Langzeitpflege allerdings einzig auf Kosten der Pfleger und der Pflegequalität zu erwirtschaften. Auf den Punkt: Je schlechter Arbeitsbedingungen und Pflegequalität, desto grösser der Profit. Und ausgerechnet diese Entwicklung würde ein Ja zu EFAS weiter verstärken.
Die neusten Umfragen der SRG und der TX-Medien zeigen in unterschiedlichen Ausprägungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit noch ungewöhnlich vielen Unentschlossenen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt zu den Umfragen:
Beide zeigen: Wir haben gute Chancen, das Lobby-Projekt EFAS zu stoppen. Der Anteil der Menschen, die Nein stimmen wollen, hat zugelegt. Wenn unsere guten Argumente gehört und gesehen werden, überzeugen sie. Aber die Umfragen zeigen auch: Es wird sehr knapp. Darum werden die nächsten zehn Tage absolut entscheidend.
Es zählt wieder einmal buchstäblich jede Stimme!
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