EFAS, Mietrecht und Autobahnausbau: Darüber entscheiden die Stimmenden heute. Jede Vorlage, die durchkäme, würde Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen massive Löcher in die schon jetzt immer knapperen Budgets reissen. Oder andersrum: Jedes Nein spart Geld.
Noch wenige Stunden bleiben, bis wir wissen, ob die Kaufkraft der Mehrheit in diesem Land weiter sinkt. Denn jede der vier Vorlagen, über die jene, die dürfen, heute abstimmen können, ist eine Kostenfalle für die Mehrheit der Haushalte in diesem Land.
Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen ist eine gute Idee. Die Vorlage, über die wir heute abstimmen, ist aber eine schlechte Sache. Sie wurde von der Krankenkassen-Lobby erfunden und von ihr zusammen mit den Lobbys der Privatkliniken und gewinnorientierten Pflege-Organisationen durch das Parlament geschleust. Mit EFAS würden zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämiengeldern jedes Jahr 13 Milliarden unserer Steuergelder durch private Kassen, ohne demokratische Legitimation und ohne Transparenz, verwaltet. Krankenkassen würden künftig das Gesundheits- und Pflegesystem kontrollieren. Versicherte und Kranke müssten noch mehr aus dem eigenen Sack für Gesundheits- und Pflegeleistungen bezahlen. Pflegenden drohen noch prekärere Arbeitsbedingungen. Während der Behandlung von EFAS stand in den offiziellen Unterlagen des Bundes: Bei einem Ja zu EFAS würde die Prämien in 17 Kantonen sofort um bis zu 8 Prozent steigen – alleine wegen der Systemumstellung. Das war damals unbestritten – aber jetzt im Abstimmungskampf wollen die EFAS-Befürworterinnen und Befürworter davon nichts mehr wissen.
Die beiden Vorlagen zu Mietrecht haben ein einziges Ziel: Mietenden sollen einfacher auf die Strasse gestellt werden können. Damit die Vermieter mit einer Neuvermietung höhere Mieten durchsetzen können. Dabei kassieren die Miet-Haie bereits heute Jahr für Jahr 10 Milliarden Franken mehr Miete, als im Gesetz eigentlich vorgesehen.
Gegen neue Autobahnen sprechen viele Argumente. Unter anderem die Lehre aus der Vergangenheit: Zusätzliche Strassen sind schnell so verstopft wie die bestehenden. Gegen die Ausbau-Vorlage vom 24. November spricht aber auch, dass sie ohne Benzinpreiserhöhung nicht zu finanzieren ist und in den betroffenen Regionen während mindestens 15 Jahren zu massiven Baustellen-Staus führen würde. Das sagen Bundeszahlen, von denen Autobahn-Bundesrat Albert Rösti jetzt im Abstimmungskampf nichts mehr wissen will.
work hat alle Vorlagen ausführlich vorgestellt. Die Fakten im Detail gibt es hier, hier und hier. Wem die Zeit nicht mehr reicht, vor dem Gang zur Urne das alles zu lesen, kann sich auch einfach die Frage stellen: Will ich höhere Prämien bezahlen? Will ich höhere Miete bezahlen? Will ich mehr für Benzin und Diesel bezahlen? Und entsprechend die Stimmzettel ausfüllen.
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