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CS-PUK veröffentlicht nach 18 Monaten Arbeit ihren Bericht
Das Milliarden-Risiko heisst bürgerliche Banken-Politik

Der PUK-Bericht zur mit Milliarden Volksvermögen ermöglichten Übernahme der CS durch die UBS ist da. Wenig überraschende Haupterkenntnis: Die Banken sagen, wie sie beaufsichtigt werden möchten. Die bürgerlichen Parteien spuren.

VOR GROSSER MEDIENSCHAR: Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot, Präsidentin der CS-PUK, stellt sich nach der Medienkonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. (Foto: Keystone)

Jetzt ist der da, der PUK-Bericht zum CS-Debakel. Während 18 Monaten haben 14 Politikerinnen und Politiker herauszufinden versucht, wer am CS-Debakel schuld ist und wie man eine Wiederholung verhindern könnte. Aus dem Nationalrat und dem Ständerat waren je sieben Politikerinnen und Politiker vertreten. Zehn von ihnen gehören Parteien an, die von der UBS gesponsert werden. Allein im letzten Jahr erhielten SVP, FDP, GLP und Mitte offiziell 635’000 Franken. 

Offenbar just vor der politischen Weihnachtspause waren die Arbeiten fertig, und die PUK veröffentlichte ihren 569seitigen Bericht plus etliche Dutzend Seiten Zusatzmaterial.

Ein paar erste Erkenntnisse der PUK, die allerdings nur Rechte erstaunen mögen:

  1. Skandal reihte sich an Skandal, Gerichtprozesse an Verurteilungen: Die Credit Suisse war zumindest in den zehn Jahren vor dem Zusammenbruch eine teilkriminelle Zockerbude. Eine überaus erfolglose: 3,2 Milliarden Franken Verlust fuhr die Bank während dieser zehn Jahre ein. Die Manager brauchte das nicht zu kümmern: Sie kassierten in der gleichen Zeit 32 Milliarden Franken Boni. Und auch das Aktionariat kassierte wacker mit.
  2. Die Finma hat nicht so funktioniert, wie das eine Bankenaufsicht sollte. Nicht nur, aber auch weil sie aktiv daran gehindert wurde. Es fehlten nicht nur rechtliche Möglichkeiten und Personal. Die Politik warf der Bankenaufseherin auch aktiv Knüppel zwischen die Beine und fiel ihr gar in den Arm. Die ganze Politik? Nein, natürlich nicht. Es war die SVP/FDP/Mitte-Mehrheit im Bundesrat, die im Parlament noch um die GLP ergänzt wurde. Sie haben die Bankenaufsicht in den vergangenen Jahren gezielt geschwächt und dauerattackiert. Im Auftrag der Banken. Und die gaben der Finma auch deutlich zu verstehen, was sie von ihr hielten: nichts.
  3. Ueli Maurer hat getrickst, wo er nur konnte. Und mochte sich nicht um das von ihm politisch mitangerichtete Chaos kümmern. Zusammen mit dem ehemaligen SNB-Präsident Thomas Jordan traf er sich mit der CS-Spitze zu Geheimtreffen, über die weder Bankenaufsicht noch Bundesrat korrekt informiert waren.

Massnahmen, oder?

Die PUK schlägt auch etliche Massnahmen vor, wie die Wiederholung eines «CS-Falls» verhindert werden könnte. Die Mehrheit dieser Vorschläge sind allerdings auch Wiederholungen: Eigenkapital, Boni-Beschränkungen, gestärkte Aufsicht. All das lag schon mehrfach auf dem Tisch des Bundesparlaments. Eingebracht von den fortschrittlichen Parteien, durchs Band abgelehnt jeweils von Mehrheiten aus SVP, FDP, GLP und Mitte. Oft auch erst im letzten Moment, wenn der öffentliche Druck kleiner und der Druck der Banken grösser war. Wer jetzt also den neuen Versprechen der bürgerlichen Parteien glaubt, glaubt wohl auch, dass die Geschenke in vier Tagen vom Christkind gebracht werden. Bereits seit einigen Wochen bringen sich Finanzplatzvertreter in wohlmeinenden Publikationen in Front: Ja nicht übertreiben bei der Regulierung.

Kennen wir alles schon. Ob sich diesmal etwas ändert, ohne dass sich die Mehrheiten ändern? An Weihnachten darf man wünschen. In der Politik hilft’s selten.

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