Kurz bevor der Bundesrat und die EU den neuen Rahmenvertrag präsentieren wollen, haben die Unia-Delegierten ihre roten Linien definiert. In einem Manifest halten sie fest, dass sie beim Schutz der Arbeitnehmenden keine Kompromisse eingehen werden.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wollen noch vor Weihnachten gemeinsam an die Öffentlichkeit treten. Dabei wollen sie der Bevölkerung etwas schmackhaft machen: Nämlich ihren Entwurf für das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Was genau drin steht, ist noch offen. Fest steht hingegen die Position der Gewerkschaft Unia zu dem Abkommen.
Am Wochenende haben die Unia-Delegierten ein entsprechendes Manifest verabschiedet. Dieses hat die Unia gemeinsam mit aktiven Gewerkschaftsmitgliedern an einer Tagung und in Workshops ausgearbeitet. Domenica Priore, Sanitärinstallateurin aus Winterthur und Eduardo Cubelo, Uhrmacher aus Porrentruy, haben bei der Versammlung die Notwendigkeit von «gleichem Lohn für gleiche Arbeit» betont. Dies müsse durch wirksame Massnahmen wie paritätische Kontrollen, Kautionen, Bussen und Dienstleistungssperren garantiert werden.
Eduardo Cubelo forderte ausserdem, die bestehenden Lücken in der Schweiz bei der Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge (GAV), Mindestlöhne, Arbeitnehmerrechte und bei der Lohngleichheit zu schliessen. Und Lilia Benyezzar, Erwachsenenbildnerin aus Delsberg, setzte sich für gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Sie betonte, dass dies eine grundlegende Voraussetzung für einen solidarischen gesellschaftlichen Zusammenhalt sei.
Der Text des Manifests unterstreicht das Engagement der Unia für die Löhne, die Arbeitsbedingungen und gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz. Diese müssten im neuen Rahmenabkommen berücksichtigt werden. So heisst es im Manifest:
Wir stehen ein für ein demokratisches und soziales Europa, in dem wir uns frei bewegen können und das uns gute Arbeitsbedingungen und Löhne schützt. Wir verlangen gleiche Rechte und Freiheiten für alle, unabhängig von unserer Herkunft und unserem Pass.
Das Manifest hält drei zentrale Forderungen an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission fest:
Die Schweiz muss weiterhin in der Lage sein, eigenständig wirksame Massnahmen festzulegen, um das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» durchzusetzen – und zwar für alle Lohnbestandteile, inklusive Spesen.
Es braucht weiterhin den paritätischen Vollzug und genügend wirksame Kontrollen vor Ort. Die bestehenden Präventions- und Sanktionsinstrumente wie Kautionen und Dienstleistungssperren für fehlbare Firmen müssen bleiben.
Die Grundsätze der «Europäischen Säule sozialer Rechte» sollen als Richtschnur für die Zusammenarbeit dienen. Die Schweiz muss entsprechende Verbesserungen in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen. Konkret muss die Schweiz bestehende Lücken schliessen:
Sie ist der Rahmen, in dem gleiche soziale Rechte und ein solidarisches Miteinander aller Arbeitnehmenden in der Schweiz unabhängig von ihrer Herkunft gelebt werden. Die Schweiz muss die sozialen Rechte der Kolleg:innen aus den EU-Ländern verbessern, die in der Freizügigkeitsrichtlinie (UBRL) verankert sind.
Die Unia-Delegierten wollen ein Abkommen, das die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz stärkt. Sie sind für einen starken Service public und gegen Liberalisierungen. In ihrem Manifest haben sie eine klare Botschaft an die Verhandlungspartner:
Ein Abkommen, das den Lohnschutz in der Schweiz schwächt und Arbeitnehmende auf Grund ihrer Herkunft benachteiligt, werden wir entschieden bekämpfen – genauso wie die Versuche fremdenfeindlicher Kräfte, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen.
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