Bundesrat stellt Eckpunkte der »Bilateralen III» vor – das Ergebnis ist ungenügend

Der Lohnschutz ist nicht gesichert!

In den vergangenen Monaten wurde viel orakelt und neue und nicht mehr ganz so neue Vorschläge ventiliert. Die rechtsnationalen Abschotterinnen und Abschotter haben sich unter vielen Mäntelchen zu Wort gemeldet. Und jene, die zwar gerne vom freien EU-Marktzugang profitieren wollen, spekulieren darauf, den zu behalten, aber den Schweizer Lohnschutz gleichzeitig zu schleifen und den Service public zu privatisieren.

Die einzige wirklich konsequente Haltung legen die Gewerkschaften an den Tag:

Denn die Personenfreizügigkeit mit der EU ist grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte dank den von den Gewerkschaften erkämpften flankierenden Massnahmen (FlaM). Doch diese FlaM sind ideologischen Arbeitgeberverbänden und bürgerlichen Politikern ein Dorn im Auge.

Die Erzählung, die Gewerkschaften lägen mit der SVP im Lotterbett und zögen gleichzeitig die SP mit unter die Decke, könnte falscher nicht sein. Auch wenn sie von den Aargauer und Zürcher Zentralredaktionen in Dauerschleife geschrieben und gesendet wird.

Tatsache ist:

Die SVP dagegen will nichts von den FlaM wissen. Das sagt sie im Unterschied zu FDP und GLP immerhin ehrlich. Sie will lieber zurück zum unmenschlichen Saisonnierstatut. Dieses hat nicht nur viel menschliches Leid ­gebracht (was den Marktradikalen egal ist), sondern auch die Löhne aller Arbeitenden im Land gedrückt (wovon die Marktradikalen träumen).

Auch wenn nicht wirklich klar ist, was unter der «Schutzklausel» zu verstehen ist, von der rechte und linksliberale Politikerinnen und Politiker derzeit so besessen scheinen: es geht immer um Kontingente. Und bei Kontingenten geraten alle Löhne unter Druck. Das zeigt die Geschichte. Und das belegt eine dieses Jahr erschienene Studie der Konjunktur­forschungsstelle der ETH (abrufbar über diesen Link). Auf den Punkt gebracht: Die beste «Schutzklausel» für die Lohnabhängigen in diesem Land sind die FlaM und ihre Kontrolle. Und diese müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.

Die Unia-Delegierten haben an ihrer Versammlung vom 7.  Dezember 2024 die Haltung der Gewerkschaften in einer Resolution noch einmal glasklar formuliert: «Wir wollen ein Abkommen, das die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz stärkt. Wir sind für einen starken Service public und gegen Liberalisierungen.» Konkret heisst das unter anderem:

Der Bundesrat wird das von ihm verhandelte Abkommen in die Vernehmlassung schicken, dann erst wird der Text vollumfänglich bekannt sein. Die Gewerkschaften werden diesen genau studieren und alle Aspekte für die Arbeitnehmenden kritisch würdigen. Und danach wird eine SGB-Delegiertenversammlung über die Position der Gewerkschaften entscheiden. Bis dahin ist es immer noch möglich, dass sich die Arbeitgeberverbände und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bewegen und Hand bieten, die Arbeitnehmendenrechte allenfalls innenpolitisch zu stärken.