Solothurn und Baselland: Abstimmungen über kantonale Mindestlöhne

Mindestlöhne auch am Hauenstein?

Die Argumente für einen Mindestlohn sind einfach und klar: Wer 100 Prozent arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch noch immer bekommen Hunderttausende Arbeitnehmende in der Schweiz weniger als 4000 Franken Monatslohn für einen 100-Prozent-Job ausgezahlt.

Arbeitgeber-Ideologen wollen keine Mindestlöhne. Nicht in Gesamtarbeitsverträgen, nicht in der Bundesverfassung, nicht in Kantonsverfassungen, nicht in Städten. Geht es um nationale Mindestlöhne, sehen sie den Föderalismus verletzt. Geht’s um kantonale Mindestlöhne, sehen sie die Kantone gegenüber Nachbarkantonen benachteiligt.

Und genau mit diesen Nicht-Argumenten bekämpfen sie jetzt auch in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn die kantonalen Mindestlöhne. In beiden Kantonen kann das Volk am 9. Februar darüber abstimmen, ob auch in ihren Kantonen ein 100-Prozent-Job zum Leben reichen soll. Hinter den Initiativen stehen die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien.

Arbeitgeberverbände und die Parteien von ganz bis halb rechts treten mit viel Geld dagegen an. Und mit längst widerlegten Argumenten. Die lauten: Der kantonale Mindestlohn sei ein «Jobkiller». Arbeitsplätze für wenig qualifiziertes Personal würden in umliegende Kantone ohne Mindestlohn oder ins Ausland abwandern.

Für den Mindestlohn in Genf konnten gleich zwei Studien im Auftrag des Kantons keinen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit nachweisen. Selbst bei jungen Beschäftigten ohne Lehre finden sich keine besorgniserregenden ­Auswirkungen. Auch der Tessiner ­Mindestlohn kann nicht mit höherer Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht werden. Er erhöhte aber die tiefsten Löhne merklich, wie eine neue Untersuchung der Universität der italienischen Schweiz zeigt. Ein plausibler Erklärungsansatz:

Die Studien sind also klar (zum Beitrag). Das ärgert natürlich die Fans von Dumpinglöhnen. Und so haben sie sich eine passende «Studie» bestellt und bezahlt. Geliefert hat diese Conny Wunsch von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel. Wunschgemäss steht darin: Bei einem Mindestlohn werden Firmen Arbeitsplätze abbauen und die Preise erhöhen. Blöd nur:

Sie basiert auf Aussagen von Firmen, die sich selber gemeldet haben – nachdem die finanzierenden Firmen den «Studien»-Link über ihre Newsletter verteilt hatten. Und: Ob die Antworten stimmen oder wenigstens plausibel sind, wurde nicht überprüft. Dafür reichte das Geld der Wirtschaftsverbände offenbar nicht.

Während Verbandsideologen und rechte Politikerinnen gegen Mindestlöhne auf allen Ebenen Sturm laufen, melden sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Praxis zu Wort und werben für ein Ja. Im Gastro-, Gewerbe- und Unternehmenskomitee für den kantonalen Solothurner Mindestlohn engagiert sich zum Beispiel der Pasta- und Dörrfrüchteproduzent Dominique Becht. Er ist Miteigentümer der Solomania GmbH in Welschenrohr SO und sagt:

Auch Bodenleger-Gewerbler Stefan Schaad setzt sich für einen Mindestlohn ein. Er sagt:

Hotelier Rolf Trechsel ergänzt:

Und auch im Kanton Baselland können es nicht alle bürgerlichen Politikerinnen und Politiker verantworten, sich für Hungerlöhne zu engagieren. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Präsident der kantonalen FDP. Paul Hofer sagte der «Basler Zeitung»:

Weniger sachlich fiel die Reaktion seiner Parteikollegen aus: Der gegenwärtige FDP-Präsident drohte seinem Vorgänger in der «Basellandschaftlichen Zeitung» mit «Konsequenzen».

Wie die Mindestlohninitiativen genau ausgestaltet sind, ist hier nachzulesen: