Heute drohen Baufirmen hohe Konventionalstrafen, wenn sie bei Extremhitze die Bauarbeiten unterbrechen. Das soll sich ändern – finden alle ausser dem Bundesrat und der SVP.
Kurz vor Weihnachten ging es um Hitze im kalten Bundesbern. Konkret debattierte der Nationalrat über die Klimaerhitzung und ihre immer heftigeren Gesundheitsfolgen für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter. Ein besonderer Missstand dabei:
Wenn Baufirmen bei extremer Sommerhitze ihre exponierten Baustellen vorübergehend schliessen, riskieren sie hohe Konventionalstrafen. Denn viele Bauherren wollen selbst minimalste Verzögerungen nicht hinnehmen – und koste es die Gesundheit der Bauleute!
Zwar sieht die SIA-Norm 118 (eine nationale Regel der Baukunde) bereits heute vor, dass bei unverschuldeten Verzögerungen – etwa durch Wetterereignisse – die Fristen angemessen erstreckt werden müssen. Doch in der Praxis werden diese Bestimmungen in den Werkverträgen häufig wegbedungen. Die Unia kritisiert diese Möglichkeit schon lange. Im August hat nun auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats Handlungsbedarf erkannt und eine entsprechende Motion eingereicht.
Die Motion verlangt, dass keine Konventionalstrafen mehr gegen Unternehmen verhängt werden dürfen, wenn diese wegen hitzebedingter Arbeitsunterbrechungen in Verzug geraten. Der Bundesrat jedoch will alles beim Alten belassen. Karin Keller-Sutter sagte im Rat, die Branche habe sich dem Problem längst angenommen und man müsse sie jetzt einfach machen lassen. Damit überzeugte die FDP-Finanzministerin aber nicht einmal ihre eigene Partei. Was wenig erstaunt. Denn gerade die von Keller-Sutter erwähnten Branchenvertreter waren es, die die Motion initiiert hatten. Nämlich der Schweizerische Baumeisterverband und die Baugewerkschaften Unia und Syna. Verbündete fand die Bundesrätin aber doch noch – und zwar exklusiv bei den Frauen und Mannen der angeblichen Volkspartei.
SVP-Wortführer Thomas Burgherr anerkannte zwar, dass die Hitzeproblematik zugenommen habe, doch dürfe man «jetzt nicht überschiessen». Und weiter sagte der Inhaber einer Zimmerei: «Wir alle wollen doch, dass mehr Wohnungen gebaut werden können.» Die Motion aber lege diesem Ansinnen Steine in den Weg. «Immer mehr Schranken verkomplizieren und verteuern die Bauwirtschaft», behauptete der Aargauer.
Mit dieser «Logik» konnten die meisten Bauvertreter nichts anfangen. «Herr Burgherr, machen Sie nicht einen Überlegungsfehler?», fragte etwa Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Präsident von Infra Suisse, dem Branchenverband der Tiefbauunternehmungen. Es gehe doch gerade darum, dass Bauunternehmer nicht mehr zur Kasse gebeten werden können, wenn sie die Arbeit hitzebedingt einstellen. Das müsse doch auch er als Holzbauunternehmer «eine gute Idee» finden, sagte Wasserfallen an die Adresse Burgherrs. Doch der Hölzerne blieb steif! Burgherr stimmte wie der Rest seiner Sünneli-Fraktion: gegen eine Entlastung der Baufirmen vor hitzebedingten Konventionalstrafen und damit gegen einen griffigen Hitzeschutz für die Baubüezer.
Zum Glück gibt’s noch andere Parteien. Links-Grün winkte das Anliegen geschlossen durch, FDP, Mitte und GLP fast geschlossen (6 Enthaltungen). Wenn nun auch der Ständerat noch nachzieht, muss der Bundesrat spuren.
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