Neues Abkommen mit der EU: Hunderttausenden drohen schlechtere Arbeitsbedingungen

Sie verstehen nicht, warum die Spesenregelung so zentral ist

Der Bundesrat will die EU-Spesenregelung übernehmen. Das bedeutet: Arbeiterinnen und Arbeiter, die von EU-Firmen in die Schweiz geschickt werden, sollen nur noch die Spesen erhalten, die sie im Herkunftsland ihrer Firma zugute hätten. Das öffnet Lohndumping Tür und Tor.

Eine kleine Rechnung:

Andere Verträge sind grosszügiger: Im GAV Gebäudehülle wären es 1253 Franken und im Untertagebau 1920 Franken. Dazu kommen die Unterkunftsspesen. Hier sind die realen Kosten geschuldet, oder der Arbeitgeber muss eine Unterkunft stellen.

Gemäss Seco-Weisung zum internationalen Lohnvergleich ist eine Übernachtung inklusive Frühstück mit 150 Franken und ein Nachtessen mit 20 Franken einzusetzen. Macht für 21 Tage 3570 Franken.

In Tschechien zum Beispiel kostet ein Mittagessen weniger als 6 Franken. Das grosse Feierabendbier gibt’s für weniger als 2 Franken, ein Hotelzimmer ab weniger als 30 Franken.

Es braucht keinen Uni-Abschluss in Mathematik, um zu sehen, wozu das führt: Entsandte Lohnabhängige, die in der Schweiz übernachten und essen müssen, dies aber nicht bezahlt bekommen, müssten auf Baustellen oder in Autos schlafen. Ihre Chefs könnten günstiger offerieren als Schweizer Firmen. Oder, wie es SGB-Chef Pierre-Yves Maillard auf den Punkt bringt:

Das sehen auch die meisten Gewerbler und Patrons so. Nicht aber ihre Verbandsfunktionäre. Zum Beispiel Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Die Gewerkschaften, die sich gegen den Angriff auf Schweizer Löhne über die Hintertür Spesenregelung wehren, würden aus einer «Mücke einen Elefanten» machen. Für Brupbacher sind als 1200 Franken und mehr pro Monat eine «Mücke».

Noch deutlicher wurde die ehemalige FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Auf Tele Züri erklärte sie dem staunenden Lokal-TV-Publikum: «Nein, es geht nicht um den Lohnschutz. Am Schluss geht’s euch (gemeint sind die Gewerkschaften, Anm. d. Red.) um Lunchpakete.» Der Duden definiert Lunchpaket als «kleines Paket mit Verpflegung für die Teilnehmer an einem Ausflug o. Ä.». Mit «Lunchpaket» meint FDP-Frau Fiala in Tat und Wahrheit aber 1000 bis über 3500 Franken pro Monat, die Lohnabhängige weniger ausbezahlt bekämen, würden die EU-Spesenregelung übernommen.

Klar ist: Wird dieser Angriff auf die Schweizer Löhne nicht noch gestoppt, können die Gewerkschaften nicht Ja sagen zu den «Bilateralen III». Bereits im vergangenen März erklärte Unia-Präsidentin Vania Alleva es auch den NZZ-Lesenden: