Wer, bitte, ist Donald Trump?

Elon Musk, der globale Superstar der extremen Rechten 

Einige Milliardäre hatten dieser Tage ein Agenda-Problem: Washington oder Davos? Den Ring des «ersten faschistischen US-Präsidenten» (der Historiker David North) küssen? Oder doch lieber an der Eröffnung des WEF die nächsten Raubzüge auf die Menschheit einfädeln? 

Zwar rangelten Rechtsextreme aus aller Welt um die besten Plätze an Donald Trumps 100-Millionen-Sause. Doch wahrscheinlich wurde der gespenstisch hemmungslose Machtantritt des neuen US-Präsidenten am 20. Januar überbewertet. Denn Elon Musks Weltherrschaft hat schon lange begonnen. 

Der Berserker auf Ketamin und Koks, reichster Mann des Planeten und nun der Pate aller rechten Ultras, hat sich Trumps Wahl mit einer Viertelmilliarde Dollar gekauft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht in Musk «den Kopf einer neuen reaktionären Internationale». Trozdem oder wohl gerade deshalb lädt er ihn regelmässig zum Dinner ins Elysée. 

In den vergangenen Monaten kanzelte Musk zuerst den ukrainischen Widerstand ab und hetzte dem brasilianischen Präsidenten Lula die Finanzspekulanten auf den Hals. Dann verlangte er das Verbot aller Gewerkschaften in Skandinavien (und anderswo), legte sich mit der spanischen Regierung an, betrieb mit üblen Verleumdungen die Absetzung des frisch gewählten britischen Labour-Premiers Keir Starmer, küsste en passant Italiens Giorgia Meloni, die ihn anhimmelt, und stellte schliesslich sein Imperium (Twitter/X, SpaceX, Starlink, Tesla etc.) ganz in den Dienst der deutschen Neonazis von der AfD (und, quasi in Verlängerung, von Herbert Kickls Austro-Faschisten.)

Musk kann das. Der Mann ist längst mächtiger als mancher Staat. Die grösste Armee der Welt hängt heute von seinen Satelliten und Raketen ab. Länder wie die Ukraine sind ihm ausgeliefert, das hat Präsident Zelenskyi auf der Krim erfahren, als ihm Musk vorübergehend die militärische Kommunikation kappte. Gegen Musks Bestrebungen, das verhasste Europa aufzumischen, wagten europäische Regierungschefs kaum mehr als handzahme Widerrede. 

Da hatte Trump alle Mühe, das Licht der Scheinwerfer auf sich zu halten. Nach den angekündigten Massendeportation von Immigrierten machte er auf Imperialismus. Er werde sich Panama einverleiben, drohte er. Ebenso das grosse (dänische) Grönland. Den kanadischen Premier nannte er «Gouverneur», Bezeichnung für den Chef oder die Chefin eines US-Bundestaates. Mexiko müsse kuschen, sagte Trump, sonst setze es militärisch Prügel. Und bald schon stehe der grosse Krieg gegen China an.

Sollte sich ihm in den USA jemand widersetzen wollen, werde die Armee den «inneren Feind» zerschlagen. Trump baut seine Dynastie, neun Clan-Mitglieder sollen künftig höchste Ämter bekleiden. 

Als er am 20. Januar das Zeitalter eines verschärften US-Imperialismus ausrief, gebaut auf Rüstung, weissen Rassismus, Plünderung, Frauenhass und Religion («ich handle in göttlichem Auftrag»), war eine Oligarchie neuer und alter Milliardäre am Drücker. Sie haben es eilig damit, endlich den Volkswillen, die Grund- und Menschenrechte, die soziale Sicherheit, die Idee gesellschaftlicher Gerechtigkeit endgültig auszumerzen. Trump sehen sie dafür als das passende Vehikel.

Elon Musk ist das Aushängeschild dieser «Broligarchie» (Zusammenzug von «Bruderschaft» und Oligarchie),  die von einem «Boys-Club» aus dem Silicon Valley angeführt wird: neben Musk gehören dazu Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta, Facebook, Instagram, Whatsapp), Peter Thiel (PayPal, Palantir), die Fonds-Kapitalisten Marc Andreessen, Ben Horowitz, David Sacks … Als Aufpasser haben Musk und Thiel dem Präsidenten JD. Vance beigegeben, einen radikal-katholischen Nationalisten, der bereits als künftiger Präsident gehandelt wird (Trump ist 78). 

Wie kommt es, dass die Tech-Freaks aus dem Silicon Valley, die als hip, cool und innovativ galten, mit Hängematten und Töggelikästen in den Büros, zur Sturmtruppe der Rechtsextremen wurden, samt Nazi-Gruss und bekennender Menschenverachtung? Zum einen liegt das an der kapitalistischen Dauerkrise. Zum anderen an ihrem Geschäftsmodell. Genau genommen stellen Twitter, Facebook, Amazon und Google nichts her. Sie holen sich ihren Profit einerseits aus dem Wert, der anderswo produziert wurde (Renten-Ökonomie). Andererseits aus der Vermarktung unserer Affekte. Wir liefern gratis den Rohstoff, die intimsten Informationen, wenn wir uns in den sozialen Medien tummeln. Wir trainieren in Fronarbeit ihre Algorithmen, denen wir unterworfen werden. 

Hier liegt das Geheimnis des völlig überrissenen Börsenwerts dieser ökonomisch eigentlich wertlosen Konzerne: Sie versprechen die totale Kontrolle. Musks Vermögen schnellte nach dem Wahlsieg Trumps quasi über Nacht um 50 Milliarden hoch. Darum kämpft BigTech mit letzten Mitteln gegen jede Form demokratischer Regulierung und Transparenz. Erst recht gegen die Überprüfung von Fakten: Ihr Treibstoff sind Erregung und Fake-News. Die geschwätzigen sozialen Medien gedeihen, gefährliches Paradox, auf der Vernichtung der öffentlichen Diskussion. Demokratie schadet dem Profit. Darum auch will Musk jetzt Wikipedia zerschlagen, das Gegenmodell, wo kollektive, kooperative Intelligenz das Wissen für alle ohne Geldflüsse, Werbung und Vermarktung herstellt. 

 Ein gängiger Irrtum hält die Internet-Ökonomie für entmaterialisiert. BigTech braucht massenhaft miserabel bezahlte Klick-Proletarier, um die Maschine zu füttern. Riesigen Rechenzentren verlangen nach Rohstoffen (etwa seltenen Erden) und exorbitanten Mengen an Energie. Hier trifft sich BigTech mit der klassischen Ökonomie (Öl, Gas, Banken, militärisch-industrieller Komplex) und Trumps imperialistischem Projekt. Mexiko für die Arbeit, Kanada und Grönland für die Rohstoffe, Panama und Grönland (Nordwestpassage) für die Kontrolle der Seewege. 

Spätestens seit der grossen Krise von 2008 rennt der US-Kapitalismus gegen die eigene Systemgrenze an. Hollywood brennt, der Klima-Kollaps ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht mehr abzuwenden. Und 40 Jahre neoliberales Lohn- und Sozialdumping haben den Anteil der Arbeitenden am produzierten Reichtum so stark reduziert, dass die Mechanik von wachsender Produktion und wachsendem Konsums stottert. Ihre Profitmargen können die Konzerne nur noch über den Raub am öffentlichen Geld halten. Die Finanz lebt von den Zentralbanken, die produzierende Wirtschaft plündert den Staat. 

So haben Musk und Zuckerberg ihre Konzerne hochgezogen. Musk ist jetzt ein besonderer Coup gelungen. «Bro» Trump machte ihm zum Boss eines neuen Superministerium für Regierungseffizienz («Doge»), also zum Herrscher über die öffentlichen Geldtöpfe. 

Eine zentrale Figur aber fehlt in diesem Kalkül: Die Gesellschaft. Sie wird sich gegen die Plünderungswirtschaft und den ökologischen Suizid zur Wehr setzen.