Der Bundesrat muss bezüglich geschlechtsbezogener Gewalt endlich Geld sprechen. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, wie nötig der Schutz der Frauen ist. Heute haben mehrere feministische Organisationen ihre Petition an die Bundeskanzlei überreicht.
In diesem Jahr kam es in der Schweiz bereits zu 11 Femiziden. Das sind 11 zu viel. Deshalb lancierten die Organisationen Campax, Brava, SP Frauen und weitere eine Petition. In knapp einem Monat kamen über 21‘000 Unterschriften zusammen. Ihre Forderung an den Bundesrat: 350 Millionen Franken für die Sicherheit von Frauen. Es braucht Geld für Frauenhäuser, für Opferberatungen, für Präventions- und Täterarbeit.
Diese Unterschriften wurden heute an die Bundeskanzlei übergeben. Vorher versammelten sich die Initiantinnen und Unterstützer auf dem Bundesplatz. In ihrer Rede sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello:
Mit den 11 Femiziden in diesem Jahr haben die Politik und die Polizei 11mal versagt. Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass das Jahr 2025 das tödlichste Jahr für Frauen wird.
Denn: Mit der aktuellen Entwicklung zählt die Schweiz wöchentlich einen Femizid. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdoppelung.
Die häusliche Gewalt steigt, das zeigt auch die aktuelle Kriminalstatistik. Die Gewalttaten haben zugenommen, besonders auffällig ist der Anstieg bei der häuslichen Gewalt. Gemäss Statistik sind 26 der 45 polizeilich registrierten Tötungen auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Gesamthaft haben 8268 Frauen und Mädchen im vergangenen Jahr häusliche Gewalt erlitten. Auch bei den Vergewaltigungen stieg die Anzahl gemeldeter Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 247 Straftaten mehr gemeldet.
Das Problem liegt auf der Hand und trotzdem spart der Bundesrat auf Kosten der Sicherheit der Frauen. Erst kürzlich wurden die Gelder für die Ausbildung von Opferberaterinnen gekürzt.
Vor acht Jahren unterzeichnete die Schweiz die Istanbul-Konvention des Europarats. Dadurch ist sie verpflichtet, genügend Schutzplätze für Opfer von häuslicher Gewalt bereitzustellen. Doch acht Jahre später ist die Zahl der Plätze für Erwachsene ungenügend: Die Frauenhäuser haben nur ein Viertel der Kapazität dessen, was die Konvention verlangt. Julia Meier von Brava stellt deshalb die berechtigte Frage:
Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis der Bundesrat handelt?
Die Regierung von Giorgia Meloni hat in Italien ein neues Gesetz verabschiedet: lebenslange Haft für Täter von Femiziden. Wird Meloni von der Faschistin zur Feministin?
Die Entwicklung der Femizide für das aktuelle Jahr sind erschreckend. Bislang wurde wöchentlich eine Frau in der Schweiz ermordet, weil sie eine Frau ist. Ein Ergebnis von ungenügender Gewaltprävention.
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