PUK-Bericht zum CS-Crash im Parlament

Banken-Zähmung: Eile mit Weile

Zur Erinnerung: Im März 2023 musste die angeschlagene Credit Suisse unter Notrecht mit der UBS fusioniert werden, um den drohenden Zusammenbruch der zweitgrössten Schweizer Bank abzuwenden. Diese hatte in den Jahren zuvor weltweit Skandal an Skandal gereiht, mehr Boni ausbezahlt als Gewinn erwirtschaftet und den Aktienkurs auf mikroskopische Grösse geschrumpft. Sie profitierte davon, dass die rechte Parlamentsmehrheit nach der UBS-Rettung 2008 viel von «nie wieder» geredet, aber sämtliche Vorschläge zur Zähmung der Grossbanken abgelehnt hatte. Stattdessen trugen SVP, FDP, GLP und Mitte das «Too big to fail»-Konzept wie eine Monstranz vor sich her. Dieses erwies sich bei der ersten Gelegenheit, für die es eigentlich gedacht war, als das, wofür es die Linke immer gehalten hatte: als unbrauchbar.

Nur 15 Jahre nach der UBS-Rettung musste der Staat wieder eine Grossbank vor dem Zusammenbruch bewahren. Damit die UBS die CS übernahm, riskierten Finanzministerin Karin Keller-Sutter und die SNB 259 Milliarden Franken Volksvermögen. Mit Notrecht. Weder Volk nach Parlament hatten etwas dazu zu sagen. Doch viel zu reden:

Diese stellte vergangenes Jahr just am Freitag vor Weihnachten ihren Bericht vor. Der ist durchaus lesenswert (zum Bericht), aber drückt sich um die entscheidende Frage: Wie gelang es der Finanzindustrie, schärfere Regulierungen zu verhindern und bestehende gar zu schwächen?

Ob das daran lag, dass von den 14 PUK-Mitgliedern 10 aus Parteien stammen, die von CS und UBS seit Jahren üppig mit Spenden bedacht wurden? work berichtete

In der aktuellen Session debattierten die Räte jetzt stundenlang den PUK-Bericht. Einigkeit herrschte in der Kritik am CS-Management und in der Feststellung, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zu nachsichtig agierte. Ein zentraler Kritikpunkt: Die Finma gewährte der CS ab 2017 einen sogenannten regulatorischen Filter, der die Eigenkapitalanforderungen (verkürzt: wie viel «echtes Geld» muss die Bank haben) deutlich abschwächte und damit die tatsächliche Schieflage der Bank verschleierte. 

Ganz vergessen scheint die bürgerliche Parlamentsmehrheit unterdessen zu haben:

Sowohl National- wie Ständerat haben zwar alle zehn Vorstösse der PUK dazu angenommen, wie die Wiederholung eines «CS-Falls» verhindert werden könnte. Die Mehrheit dieser Vorschläge sind Wiederholungen: Eigenkapital, Boni-Beschränkungen, gestärkte Aufsicht. All das lag schon mehrfach auf dem Tisch des Bundesparlaments. Eingebracht von den fortschrittlichen Parteien, durchs Band abgelehnt jeweils von Mehrheiten aus SVP, FDP, GLP und Mitte. Oft auch erst im letzten Moment, wenn der öffentliche Druck kleiner und der Druck der Banken grösser war. 

Und jetzt vom Parlament wieder überwiesen in zahmer Form und abgeschoben auf die lange Bank. Bevor auch nur irgendetwas greifen würde, ist das nächste Jahrzehnt schon angebrochen. Denn:

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit verfolgt damit weiter ihre bisherige Politik: der Finanzindustrie die Wünsche von den Lippen lesen. Wenn es dann schiefgeht wie bei der UBS 2008 und der CS 2023, schwingen die rechten und bürgerlichen Parteien grosse Reden. Ist der erste Sturm der Empörung vorbei, werden sie wieder ganz leise – und ziehen wie die SVP die einst medienwirksam eingereichten Vorstösse heimlich, still und leise wieder zurück. Denn mit der Grossfinanz verscherzen will es sich keine und keiner der rechten Damen und Herren. Dafür zahlt diese zu gut:

Und die CS liess sich auch im Jahr ihres Unterganges nicht lumpen: 160’000 Franken flossen an die SVP, 127’000 an die FDP, 119’000 an die Mitte und 44’000 Franken an die GLP.

Die SP möchte solche an Bedingungen geknüpfte Grossbanken-Spenden verbieten. Am Tag nach der Behandlung des PUK-Berichtes stand ein entsprechender Vorstoss auf der Traktandenliste des Nationalrates. Erwartungsgemäss retteten SVP, FDP, GLP und Mitte ihre Zuwendungen. Keine einzige Ja-Stimme kam von bürgerlicher Seite. Die einzige Enthaltung vom Berner EVP-Nationalrat Marc Jost.

Die UBS profitiert von einer nicht formalisierten Staatsgarantie. Und sie wehrt sich gegen schärfere Eigenkapitalvorschriften. Ein höheres Eigenkapital würde das Risiko für die Steuerzahlenden reduzieren – aber eben auch die Profite der Bank. Die Universität Bern hat im Januar eine Studie veröffentlicht, die untersucht, wie hoch der Bund die UBS subventioniert. Selbst im vorsichtigsten Szenario kommen die Forscher für das Jahr 2022 auf 2,6 Milliarden Franken. Das heisst:

Da sind die über 600’000  Franken, die von der UBS pro Jahr offiziell an SVP, FDP, GLP und Mitte überwiesen werden, wahrscheinlich das beste Geschäft der Bank.