CS-Debatte im Ständerat

Banken-Zähmung weiter auf der langen Bank

Zur Erinnerung: Im März 2023 musste die angeschlagene Credit Suisse unter Notrecht mit der UBS fusioniert werden, um den drohenden Zusammenbruch der zweitgrössten Schweizer Bank abzuwenden. Diese hatte in den Jahren zuvor weltweit Skandal an Skandal gereiht, mehr Boni ausbezahlt als Gewinn erwirtschaftet und den Aktienkurs auf mikroskopische Grösse geschrumpft. Sie profitierte davon, dass die rechte Parlamentsmehrheit nach der UBS-Rettung 2008 viel von «nie wieder» geredet, aber sämtliche Vorschläge zur Zähmung der Grossbanken abgelehnt hat. Stattdessen trugen SVP, FDP, GLP und Mitte das «Too big to fail»-Konzept wie eine Monstranz vor sich her.

Dieses erwies sich bei der ersten Gelegenheit, für die es eigentlich gedacht war, als das, wofür es die Linke immer gehalten hatte: als unbrauchbar.

Nur 15 Jahre nach der UBS-Rettung musste der Staat wieder eine Grossbank vor dem Zusammenbruch bewahren. Damit die UBS die CS übernahm, riskierten Finanzministerin Karin Keller-Sutter und die SNB 259 Milliarden Franken Volksvermögen. Mit Notrecht. Weder Volk nach Parlament hatten etwas dazu zu sagen. Nur zu reden. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker übertrafen sich wieder mit «Nie wieder!»-Schwüren. Und verschoben dann alle wirksamen Massnahmen auf nach den Wahlen und auf nach der Veröffentlichung des Berichtes der zur Besänftigung des Volkszorns eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese war vergangenes Jahr just am Freitag vor Weihnachten in der Lage, ihren Bericht vorzustellen. Der ist durchaus lesenswert (zum Bericht), aber drückt sich um die entscheidende Frage:

Ob das daran lag, dass von den 14 PUK-Mitgliedern 10 aus Parteien stammen, die von CS und UBS seit Jahren üppig mit Spenden bedacht wurden? (Zum work-Artikel)

Drei Stunden lang debattierte der Ständerat über den PUK-Bericht. Einigkeit herrschte in der Kritik am CS-Management und in der Feststellung, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu nachsichtig agierte. Ein zentraler Kritikpunkt:

Ganz vergessen scheinen die bürgerlichen Standesvertreter unterdessen, dass es Vertreterinnen und Vertreter ihrer Parteien waren, die Druck auf die Finma ausgeübt hatten, die Grossbanken nicht allzu sehr zu belästigen.

Der Ständerat hat zwar alle zehn Vorstösse der PUK dazu angenommen, wie die Wiederholung eines «CS-Falls» verhindert werden könnte. Die Mehrheit dieser Vorschläge sind Wiederholungen: Eigenkapital, Boni-Beschränkungen, gestärkte Aufsicht. All das lag schon mehrfach auf dem Tisch des Bundesparlaments. Eingebracht von den fortschrittlichen Parteien, durchs Band abgelehnt jeweils von Mehrheiten aus SVP, FDP, GLP und Mitte. Und jetzt vom Ständerat wieder überwiesen in zahmer Form und abgeschoben auf die lange Bank. Bevor auch nur irgendetwas greifen würde, ist das nächste Jahrzehnt schon angebrochen. Denn Grossfinanzministerin Karin Keller-Sutter leidet bei der Bankenaufsicht unter Aufschieberitis.

Nächste Woche wird sich der Nationalrat mit dem PUK-Bericht befassen. Das wird wohl zumindest verbal weniger flauschig als im Ständerat. Am Ergebnis wird sich kaum etwas ändern. Dafür bezahlt die Finanzindustrie die bürgerlichen Parteien schlicht zu gut. Derweil geschäftet die neue Monster-UBS ungeniert vor sich hin – und hält die Schweiz weiter in Geiselhaft.