Das haben sich Markus Ritter und die SVP anders vorgestellt: Neuer Bundesrat der Mitte wird Martin Pfister. Auf ihn wartet das Pleiten-Pech-Pannen-Departement VBS. Immerhin: Um Geld muss Pfister sich keine Sorgen machen.
Die Bundesversammlung hat entschieden: Statt eines reaktionären frömmelnden Bauern zieht ein bürgerlicher Historiker neu in den Bundesrat. Markus Ritter hat sich während seines «Wahlkampfs» bereits als Sieger gebärdet. Martin Pfister wurde noch vor 3 Wochen als «Alibi-Kandidat» belächelt.
Markus Ritter ist als Bauern-Lobbyist seit Jahren für die Konsumierenden der teuerste Politiker. Martin Pfister hat seine Lizentiatsarbeit über den Zuger Bundesrat Philipp Etter geschrieben. Bei Bundesrats-Papst Urs Altermatt, der seinen ehemaligen Assistenten jetzt in seinem Kult-Lexikon «Schweizer Bundesräte» nachtragen darf. Wofür er in der Praxis stehen wird, wird sich weisen. Wofür Ritter steht, wusste das Parlament.
Auf einen dritten faktischen SVP-Bundesrat hatte jetzt offensichtlich auch ein ordentlicher Teil der Bürgerlichen keine Lust. Und so wurde Martin Pfister überraschend deutlich gewählt. Überraschend auch für die meisten Journalistinnen und Journalisten in den Zürcher und Aargauer Medienhäusern:
Zuerst war Ritter «haushoher Favorit», dann «konnte Pfister aufholen», zum Schluss setzte sich das Narrativ vom «Kopf-an-Kopf-Rennen» durch. Aber auch das stimmte nicht. Bereits im ersten Wahlgang distanzierte Pfister Ritter deutlich.
Hätte Pfister sich wie Nationalrat Ritter auch selber wählen können, hätte es bereits im ersten Wahlgang gereicht: Ritter wollten 105 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundesrat sehen, Pfister 122. Das absolute Mehr lag bei 123 Stimmen. 18 Stimmen erhielten andere Kandidaten. Diese dürften dem Frust geschuldet gewesen sein, dass mit dem Mitte-Männer-Ticket so oder so in der Regierung wieder ein Geschlechterverhältnis von 5 zu 2 herrscht. Wie in den neunziger und nuller Jahren. Im zweiten Wahlgang wechselten 12 der Murrenden zu Pfister. Definitives Ergebnis: Pfister 134, Ritter 110.
Am Freitag wird der Bundesrat ganz kollegial entscheiden, dass Pfister das VBS übernimmt. Das Militärdepartement reiht seit Jahrzehnten eine Pleite-Pech-und-Pannen-Serie an die andere. Von Unfähigkeit über Dreistigkeit und Korruption bis Pech ist alles dabei. An der Departementsspitze waren immer Vertreter der SVP bis auf die jetzt zurückgetretene Viola Amherd, die jetzt laut ebendieser SVP an allem schuld sein soll. Auf Martin Pfister wartet eine Riesenbüez.
Seit Jahren behaupten bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Armeevertreter, die Armee sei von «Links-Grün kaputtgespart» worden. Quasi gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Bundesrat und auch gegen den Willen der vier SVP-Bundesräte, die vor der Mitte-Frau Viola Amherd das VBS leiteten. Das Gegenteil ist richtig. Die Militärausgaben steigen seit zwei Jahrzehnten deutlich an. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben gehört die Schweiz zu den europäischen Spitzenreiterinnen. Und auch beim fragwürdigen Indikator «Militärausgabe in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP)» liegt die Schweiz längst über dem ominösen einen Prozent. Grund:
Die Zahlen für die Schweiz rechnen weder die kantonalen und kommunalen Militärausgaben noch die Versicherungs- und Erwerbsersatzleistungen ein. Schon gar nicht enthalten sind die Milliardenausfälle, die der Volkswirtschaft durch Männer entstehen, die auf dem Waffen- statt am Arbeitsplatz sind.
Die Armee mag arm dran sein, aber sicher nicht wegen des Geldes. Damit wird das VBS im Vergleich nachgerade zugeschüttet.
Die Armee ist arm dran, weil sie mit dem vielen Geld nicht vernünftig umgehen kann. Hier vier von Dutzenden Beispielen, wie bei der Armee die Millionen locker sitzen.
Unter der Führung von FDP-Frau Karin Keller-Sutter und SVP-Mann Albert Rösti macht der Bundesrat knallharte Geld-und-Gülle-Politik. Wird einer der beiden offiziellen Mitte-Kandidaten gewählt, wird’s noch ärger.
Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse debattiert der Ständerat den PUK-Bericht. Er überweist 10 Vorstösse an den Bundesrat und spielt weiter Eile mit Weile bei der Bankenregulierung. Nächste...
Die Macht der Milliardäre gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Doch das kümmert Avenir Suisse nicht. Die Ideologiefabrik bleibt auch 25 Jahre nach der Gründung ihrer Marktradikalität treu.
