Chaos-Tage im VBS

Die Linken fordern einen Kreditstop und eine PUK

Chaotische Zeiten im VBS: Massenabgang an der Spitze, jahrelange Schlampereien bei Beschaffungen, Hunderte von Millionen Franken gefährdet, immer fragwürdigerer Kampfjet-Deal und die faktische VBS-Filiale als Selbstbe­dienungsladen. Doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit will unbesehen weitere und zusätzliche Milliarden in die Armee buttern. Ohne zuerst einen Plan zu haben, wie eine zeitgemässe ­Sicherheitspolitik aussehen müsste. Und vor allem ohne bei den offenbar seit Jahrzehnten herrschenden Missständen hinzuschauen. Das wollen die fortschrittlichen Parteien verhindern. Sie verlangen eine Kreditsperre, eine VBS-PUK und ein grundlegendes Überdenken der Sicherheitsstrategie.

Die neusten Entwicklungen rund um das VBS lassen für ­SP-Nationalrätin Tamara Funiciello nur einen Schluss zu: «Obwohl seit langem klar ist, dass das Projektmanagement im VBS nicht funktioniert und an allen Ecken und Enden die Kosten massiv aus dem Ruder zu laufen drohen, will man weitere Milliardenverpflichtungen eingehen. Diese Steuergeldvernichtungsmaschinerie kann nur mit einer Kreditsperre gestoppt werden.»

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wird ebenfalls deutlich: «Es droht ein Milliardengrab. Wir Grünen fordern einen sofortigen Marsch­­halt und eine PUK zur Auf­klärung der gravierenden Missstände.» ­SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt: «Jetzt muss alles ohne Vorbehalte auf den Tisch. Es braucht eine schonungslose Analyse, wer für den Ruag-Skandal und das VBS-Chaos die Verantwortung trägt. Die rechte Mehrheit hat versucht, die finanziellen Lücken und ­Managementfehler mit immer mehr ­finanziellen Mitteln zu vertuschen. Blindlings weitere Milliarden in diese dysfunktionale Armee zu investieren, lehnt die SP dezidiert ab.» Besonders der F-35-Deal wird immer fragwürdiger (siehe Artikel unten).

Statt blinder Aufrüstung fordert die SP eine Sicherheitspolitik, die auf Europa ausgerichtet ist. «In unsicheren Zeiten darf sich die Schweiz nicht isolieren, sondern muss Teil eines hoffnungsvollen Europas sein», sagt Wermuth. Die Schweiz müsse «ihren Beitrag leisten – in allen europäischen Institutionen, an denen sie beteiligt ist. Denn ein stabiles Europa ist die Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden.»

Ebenfalls für eine PUK ist die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Und sie geht noch einen Schritt weiter. Roxane Steiger ist poli­tische Sekretärin der GSoA. Sie wendet sich direkt an den neuen VBS-Chef: «Wir fordern den Bundesrat auf, die ­Bevölkerung beim Richtungsentscheid der Milliardenaufrüstung einzubeziehen. Herr Pfister, legen Sie die Erhöhung des Armeebudgets dem Volk zur Abstimmung vor!» 

Nachdem das Volk die Beschaffung des Gripen-Jets angelehnt und damit wohl ein weiteres Milliarden­debakel bei der Armeebeschaffung verhindert hat, besannen sich die Militaristen auf einen Trick. Das Volk sollte nur noch den Grundsatzentscheid «Kampfjet Ja oder Nein» fällen dürfen. Bei der Typenauswahl wollte man sich nicht mehr reinreden lassen. Mit einem Zufallsmehr von 8670 Stimmen (bei 3 202 730 abgegebenen) sagte das Volk am 27. September 2020 Ja zu neuen Kampfjets. Ein Mini-Ja, für das sich die Luftwaffenspitze bei der damals noch frischen VBS-Chefin Viola Amherd bedanken konnte, die das höchst umstrittene Geschäft beim Volk durchcharmierte. Danach gab es kein Halten mehr: Die bürgerliche Parlamentsmehrheit segnete im Schweins­galopp die Beschaffung des US-Tarnkappenbombers F-35 ab. Noch während eine Initiative dagegen lief, unterschrieb der Bundesrat den Kaufvertrag. Alle Einwände wischte er unter den Teppich.

Aber wie es unter den Teppich gewischter Schmutz so an sich hat, kommt er wieder ans Tageslicht: Die USA können den Jet aus der Ferne stilllegen. Der Jet ist für die Schweiz überdimensioniert, dafür atomwaffenfähig. Der Jet ist weit davon entfernt, so supidupi zu funktionieren, wie es das VBS behauptet. Schon vor der Schweizer Unterschrift bezeichnete Christopher Miller, US-Ver­teidigungsminister während der ersten Amtszeit von Donald Trump, das Kriegsgerät als «Stück Scheisse». Im Januar 2021 listete ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses rund 900 technische Mängel auf. 2024 berichtete das US-Verteidigungsministerium: Die im Dienst stehenden Flieger haben gerade mal eine Verfügbarkeitsrate von 51 Prozent. Und die Kanonen der Jets könnten auch 18 Jahre nach dem Erstflug noch nicht ge­radeaus schiessen. Unterdessen ist Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident. Und zeigt, was er von Verträgen und Verlässlichkeit hält. Nichts bis gar nichts.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth warnt darum: «Trump könnte die Jets jederzeit blockieren und so die betroffenen Länder erpressen, sich aussenpolitisch seinem Diktat unterzuordnen. Zudem steigen die Kosten für den F-35 in unkontrollierbare Höhen, während zentrale Fragen zu seiner Einsatzfähigkeit und Unabhängigkeit offenbleiben. Darum ist klar: Das VBS muss die Beschaffung stoppen.»

Ebenfalls eine klare Meinung zum F-35 hat übrigens Trump-Kumpel Elon Musk. Unter ein Video mit einem Kampfdrohnenschwarm schrieb er: «Währenddessen bauen einige Idioten immer noch Kampfjets wie den F-35.» Zu den Käufern schwieg er.