Unser Kontinent rüstet hoch, mit Waffen und Kriegsgeschrei. Doch dahinter verbirgt sich ein brachialer Sozialabbau.
Kann gut sein: Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz zünden abends heimlich eine Kerze für den US-Präsidenten an. Immerhin verdanken sie Donald Trump eine unverhoffte politische Auferstehung.
Frankreichs Präsident Macron hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken im Sommer 2024, den er schlicht ignorierte («niemand hat gewonnen!»), vor dem Zorn des Volkes im Elysée-Palast verbarrikadiert. Grossbritanniens Premier Starmer stand nur sechs Monate nach seiner Wahl kurz vor dem Sturz, so schnell hatte er die Versprechen der Arbeiterpartei gebrochen. Und der künftige deutsche Bundeskanzler Merz wusste nicht, mit wem und für wen er regieren sollte.
Doch da kam Trump, mit seinem Neo-Imperialismus und dem Programm zur Liquidierung der Demokratie. Trumps Vize J. D. Vance verhöhnte die Europäer in München als wertlose Vasallen des neuen US-Nationalkapitalismus. Tagesbefehl: Unterwerft euch! Tech-Oligarch Elon Musk trommelte für die neofaschistische Revolution in Deutschland, Holland, Schweden und Grossbritannien.
Derweil teilte sich Trump mit dem russischen Herrscher Wladimir Putin schon mal die rohstoffreiche Ukraine auf. Und als Vance im Weissen Haus dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski symbolisch die Pistole an den Kopf setzte, schwante den Europäern, dass sie mit dem Krieg im Osten allein waren. Das Gerede vom «Westen» nahm ein (überfälliges) Ende:
Schockiert beschlossen sie nur eine Woche nach Selenskis Abstrafung, Europa mit 800 Milliarden Euro hochzurüsten.
Ein gröberer Batzen Geld, und einiges an dem Plan bleibt undeutlich:
Ein irres Gedankenspiel, doch es zeigt die verworrene Lage.
Macron, der sich mit kriegerischen Tönen gerade besonders hervortut, kümmert das wenig. Zu Hause würgt er die Demokratie ab, doch auf der Weltbühne posiert er nun als letzter Führer der freien Welt. Seine Traumrolle. «Eine neue Ära» sagt er. Frankreich habe sich künftig den Bedürfnissen der «Kriegswirtschaft» unterzuordnen.
Darin fühlt er sich Friedrich Merz innig verbunden. Und umgekehrt. Wie kann man sich aus der US-Bevormundung lösen, wenn 64 Prozent des europäischen Kriegsgeräts aus amerikanischen Fabriken stammen, wie etwa die F-35-Kampfflugzeuge? Also hat der CDU-Kanzler die neue «Kriegstüchtigkeit Deutschlands» zu seinem Programm gemacht – und sie in die Verfassung geschrieben:
Wer Volkswagen baut, kann zugleich Militärfahrzeuge oder Drohnen fertigen. Gruselig.
Zusätzlich zum Milliarden-Rüstungsprogramm der EU hat Merz einen 500-Milliarden-Etat für die Sanierung der neoliberal kaputtgesparten Infrastrukturen aufgelegt. Wo Panzer fahren, müssen Brücken stabil sein. Dafür musste der beinharte Neoliberale, der sein persönliches Vermögen beim US-Fonds Blackrock und in einer US-Wirtschaftskanzlei gemacht hat, mit dem Tabu Schuldenbremse brechen. Sie begrenzte Investitionen des Staates bisher bei 0,35 Prozent des BIP.
Es war höchste Zeit, den längst widerlegten neoliberalen Glaubenssatz fallenzulassen, der Staat schaffe Wohlstand nicht mit Investitionen, sondern mit Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne. Doch Merz bediente sich einer Täuschung: Aufgehoben ist die Schuldenbremse nur beim «Sondervermögen» Sanierung – für den normalen Haushalt gilt sie weiter.
Da enthüllt sich hinter den Kriegskrediten ein brachialer Sozialabbau. So einigten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag etwa darauf, das Bürgergeld abzuschaffen. Es wird durch eine noch dürftigere «Grundsicherung» abgelöst, die einen Arbeitszwang, die Verelendung der Arbeitslosen und eine völlige Entrechtung der Stellensuchenden bringt («jeder Job bei jedem Lohn»).
Sozialdemokrat Starmer treibt dasselbe: Mehr als 3 Millionen Britinnen und Briten werden demnächst aus dem Sozialsystem geworfen.
Besser Trump ohne Trump kann nur Macron. Konzernen und Reichen hat er über fünf Jahre mehr als 308 Milliarden Euro zugehalten. Folge: hohes Defizit, explodierende Schulden, zerstörter Service public. Jetzt verfügte er, nach der Erhöhung des Rentenalters, einen radikalen Sparhaushalt – das Geld, das bei der sozialen Sicherheit gekappt wird, soll in Rüstung und Militarisierung fliessen. Für den Klimaschutz bleibt da kaum etwas. Nun liebäugelt Macron gar mit einem Rentenalter 70.
Putin braucht also keinen Finger zu rühren: Bei den nächsten Wahlen übernehmen seine rechtsextremen Freunde von AfD, Reform UK und Rassemblement national.
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