SP-Nationalrat Matthias Aebischer fordert:

Bundesrat soll SDA retten

Der Bund muss eingreifen, damit die Presseagentur SDA unabhängig erhalten bleibt. Das fordert der SP-Mann Matthias Aebischer.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer. (Foto: Keystone)

work: Bei der SDA sind die über 200 angestellten Journalisten in einen unbefristeten Streik getreten. Sie forderten in einem Vorstoss den Bundesrat auf zu handeln. Was soll die Regierung denn machen?
Matthias Aebischer: Der Bundesrat muss primär einen Marschhalt einlegen. Er will eigentlich im Februar entscheiden, ob er zu den Abonnementskosten von 2,7 Millionen Franken der SDA ab nächstem Jahr noch zusätzliche zwei Millionen bezahlt. Solange die SDA eine Dividende ausbezahlen will, bin ich dagegen. Der Bundesrat muss sich zudem grundsätzlich entscheiden, ob und wie er die Qualität der SDA sichern will. Der Bund könnte zum Beispiel den Aktienteil der österreichischen Investoren kaufen und im Gegenzug eigene Bedingungen definieren.

Die wären?
Der Bund könnte bestimmen, dass den ­Aktionären weiterhin keine Dividenden ausbezahlt werden. Und er könnte sicherstellen, dass die SDA ein Non-Profit-Unternehmen bleibt.

Sie brachten die Zahl von 20 Millionen Franken Bundessubventionen für die SDA ins Spiel. Das ist enorm viel …
Wir haben in der Schweiz eine der besten Medienkulturen der Welt, wir haben eine grosse Vielfalt und Meinungsfreiheit. Zudem haben wir eine hohe Qualität der Medien, und daran hat die SDA einen grossen Anteil. Fast alle Zeitungen, Onlineportale, Fernseh- und Radiosender verwenden SDA-Meldungen. Die SDA ist das Gewissen, ja sozusagen die Seele der Schweizer Presselandschaft. Sie nun einfach dem Profit zu opfern ist absolut unverantwortlich. Das Ziel muss sein, dass die SDA mit der jetzigen journalistischen Qualität überlebt.

SDA-Chef Markus Schwab hat laut eigenen Aussagen gar kein publizistisches Konzept. Zuerst will er die Leute entlassen und erst dann über Inhalte nachdenken. Das hat er genauso in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gesagt. Er baut ab und entlässt Leute und will dann erst eine Strategie erarbeiten. Dieses Vorgehen ist schlicht jenseits von Gut und Böse. Wenn ich der Verwaltungsrat der SDA wäre, würde ich diesen CEO entlassen.

In der NZZaS sagte Schwab auch, das Ziel der Nachrichtenagentur sei es, Gewinn zu machen, und die SDA sei nur den Aktionären etwas schuldig.
Diese Aussage ist nicht nur eine Frechheit, sondern auch falsch. Herr Schwab scheint, obschon er seit 12 Jahren CEO der SDA ist, seine Firma nicht zu kennen. Auf der Homepage steht, die SDA verfolge grundsätzlich keine Gewinnzwecke. Dieser Leitidee ist die SDA nun 124 Jahre gefolgt. Jetzt soll das alles plötzlich nicht mehr gelten.

Mit der No-Billag-Abstimmung droht die Abschaffung der SRG, und jetzt geht es auch noch der einzigen unabhängigen Presseagentur im Land an den Kragen. Sehen Sie da einen
Zusammenhang?
Es geht ums gleiche, das ist so. Medienqualität, Medienvielfalt, gute Informationen für alle Sprachregionen – das ist den No-Billag-Initianten genauso egal wie den SDA-Chefs. Der Markt soll es richten, alles andere ist lästiges Beigemüse.

Ist die Demokratie in unserem Land in Gefahr, wenn wir unabhängige Medienunternehmen verlieren?
Eine funktionierende Medienlandschaft mit einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden Berichterstattung ist etwas vom Wichtigsten für eine Demokratie. In der Schweiz haben wir das noch. Wir sind jedoch gerade daran, diese Berichterstattung zu zerstören.