Die neue deutsche Regierung wird ein gigantisches Konjunkturprogramm anschieben. Auch mit Investitionen in die Aufrüstung. Ist das sinnvoll? Und was macht die Schweiz?
Wir erleben eine mehrfache Zeitenwende und sind nicht sicher, ob wir alles halbwegs richtig mitbekommen. Beginnt mit US-Präsident Donald Trump ein neues Zeitalter der autoritären Oligarchen und Milliardäre, die rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen wollen? Oder kommt es bereits bei den nächsten Wahlen – den Midterms – zu einer ersten Kurskorrektur? Schlicht und einfach, weil die USA in eine Trump-Rezession zu rutschen scheinen.
Vergessen wir nicht: SVP-Bundesrat Albert Rösti empfahl, Trump zu wählen. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter findet Trumps Vize J. D. Vance «typisch schweizerisch». Für Ems-Chefin und Multimilliardärin Magdalena Martullo-Blocher ist Trump gleich wie sie. Und jetzt setzt Trump die Schweiz auf eine schwarze Liste: Der rasende Donald wird uns piesacken, wo er nur kann. Im Gegensatz zum rechten Block im Bundesrat findet Historiker Martin Pfister, eben zum Bundesrat gewählt, klare Worte gegen diesen amerikanischen Neoimperialismus.
Aber all das ist – bezogen auf die Auswirkungen für die Schweiz – Pipifax, verglichen mit dem, was sich in Deutschland gerade abspielt:
Die neue deutsche Regierung wird ein gigantisches Konjunkturprogramm anschieben. Die Schuldenbremse wird verschrottet.
Es geht um 1500 bis 2000 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Aufrüstung und Infrastruktur. Umgerechnet auf die Schweiz, entspricht dies 240 Milliarden Franken oder zehn Neat-Basistunnel.
Das wird in Deutschland ein gewaltiges Wirtschaftswachstum auslösen von jährlich absehbar 2,5 Prozent. Natürlich wäre es sinnvoller, den Grossteil des Geldes in den ökologischen Umbau und nicht in die unnötige Aufrüstung zu stecken. Warum unnötig: Schon heute geben die europäischen Länder zusammen drei Mal so viel Geld für das Militär aus wie Russland, das uns angeblich bedroht.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die CDU und die SPD beraten. Er geht davon aus, dass Deutschland in den nächsten Jahren 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Aufrüstung stecken muss. So viel wie Polen schon heute.
Gleichzeitig will er Forschung, Entwicklung und Produktion von Waffen total umstellen. Drei Beispiele:
Schularick I: Es ist sinnvoller, eine Million Drohnen zu kaufen als 2000 neue Panzer.
Schularick II: Für den Kampfflieger F-35 gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Schularick III: Deutschland braucht Überschallraketen.
Traurig, aber wahr: Mit Investitionen in Aufrüstung kann man Industriepolitik machen, das zeigt uns das Beispiel USA. Und Aufrüstung im Bereich von 3,5 Prozent des BIP führt zu mehr Arbeit und Wachstum. Und mehr Wachstum von 2,5 Prozent pro Jahr frisst Schulden in Prozent des BIP.
Bisher war die Schweiz militärisch das Loch im US-amerikanischen Donut, weil sie der Nato nicht angehört. Neu sind wir das Loch im deutschen Gugelhopf. Weil wir richtigerweise neutral bleiben wollen, könnten und müssten wir abrüsten. Gemeinsam mit Österreich und koordiniert. Eine gemeinsame Luftpolizei wäre ein erster Schritt.
Die Dimensionen: Wenn wir vergleichbar viel wie Deutschland in die solidarische, vor allem zivile Sicherheit stecken würden, wären das 30 Milliarden Franken pro Jahr. Wenn wir davon 3 Milliarden für die Armee ausgeben, wie es SVP-Führer Christoph Blocher in jungen Jahren auch schon gefordert hat, bliebe sehr viel Luft für zivile, internationale Projekte.
Kürzlich habe ich einen sehr informativen Workshop über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz besucht, organisiert von der Interessengruppe Frauen der Unia.
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