Wegweisendes Urteil drei Jahre nach dem Smood-Streik

Für Food-Kuriere gilt der Gastro-Vertrag

Eigentlich ist es ganz einfach: Im Gastgewerbe gilt ein Gesamtarbeitsvertrag. Daran müssen sich, so hat es der Bundesrat bestimmt, alle Betriebe halten. Und dazu gehören auch «Betriebe, die fertig zubereitete Speisen ausliefern». Nachzulesen in Absatz 1 des Vertrags.

Doch es gibt Firmen, die sich dem verweigern. Etwa der Dumping-Essenslieferdienst Uber Eats oder die Schweizer Firma Smood, die ebenfalls Food-Bestellungen nach Hause bringt. Smood sorgte Ende 2021 für den grössten Arbeitskampf, den die Schweiz seit längerer Zeit gesehen hatte: Fünf Wochen lang streikten die Fahrerinnen und Fahrer.

Chef und Mehrheitsbesitzer von Smood ist der Multimillionär Marc Aeschlimann. Gegenüber der Zeitung «La Côte» wollte er «überhaupt keinen Grund» sehen, weshalb seine Firma den Gastro-GAV einhalten sollte: «Wir sind Logistiker.» Dass die Unterstellung unter den GAV nicht davon abhängt, was der Chef findet, sondern davon, was die Firma tut – das lässt ihn offenbar kalt.

Und zwar schon seit Jahren. Schon kurz nach dem Streik sagte deshalb Mauro Moretto, Unia-Branchenleiter Gastgewerbe:

Genau das passiert jetzt endlich. In Genf, wo sich der Smood-Hauptsitz befindet, hält das Arbeitsgericht fest: Smood ist aufgrund seiner Tätigkeit dem GAV des Gastgewerbes unterstellt.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Smood zieht es ans kantonale Obergericht weiter. Trotzdem ist es ein gutes Zeichen für die ganze Gastrobranche. Denn zusammen mit den Gewerkschaften hatten auch die Arbeitgeber gefordert, dass Smood den GAV einhalte. Die Klage in Genf eingereicht hatte die Aufsichtskommission des Gastro-GAV, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite paritätisch zusammenarbeiten.

Das Urteil sei nicht nur für Smood wichtig, sagt Véronique Polito von der Unia-Geschäftsleitung. Denn der Gastro-GAV bringt Food-Kurieren und -Kurierinnen einen entscheidenden Vorteil:

Er stellt klar, dass Präsenzzeit als Arbeitszeit gilt. Smood hatte dagegen bis 2022 einen Grossteil der Fahrerinnen und Fahrer im Minutentakt nur dann bezahlt, wenn sie eine Lieferung machten. Nicht aber bei der Rückfahrt und während Wartezeiten. Auch Uber Eats ist dafür bekannt, Wartezeiten nicht zu bezahlen. «Mit diesem Urteil», so Polito, «sind solche Tricks nicht mehr möglich.»

Sofern es bestätigt wird, macht das Urteil noch einen weiteren Trick von Smood obsolet: den Hinterrücks-Vertrag, den die Firma mit der Gewerkschaft Syndicom abgeschlossen hat. Im Mai 2022 zauberten die beiden den Firmen-GAV aus dem Hut, verfasst hinter dem Rücken der Unia und ohne Wissen der allermeisten Fahrerinnen und Fahrer. Obwohl rund 160 von ihnen die Unia beauftragt hatten, sie zu vertreten. Ein GAV, der nicht einmal gut ist.

Diesen GAV kann Smood zwar weiterhin anwenden. Muss seine Arbeitsbedingungen aber mindestens auf das Niveau des Gastro-GAV anheben, wenn diese besser sind. Und das ist in fast allen wichtigen Punkten der Fall:

Wegen der höheren Zuschläge für Ferien und des Dreizehnten schneidet der Gastro-GAV auch beim Mindestlohn pro Stunde besser ab als der Smood-GAV. Ungelernte im Gastgewerbe haben aktuell Anrecht auf mindestens 24 Franken 91 pro Stunde. Der Betrag wird jeweils der Teuerung angepasst, in manchen Jahren gibt’s auch bescheidene reale Erhöhungen. Nicht so beim Smood-GAV: Dessen Mindestlohn ist immer noch derselbe wie vor drei Jahren, nämlich 23 Franken.

Bereits im Februar hatte das Bundesgericht im Fall des Essenslieferdiensts Uber Eats ein Urteil gefällt, das ebenfalls den GAV des Gastgewerbes stärkt. Es stufte das Konstrukt mit der Partnerfirma Chaskis als Personalverleih ein. Das heisst, dass für die Chaskis-Fahrerinnen und -Fahrer der GAV Personalverleih gilt, kombiniert mit den Mindestlöhnen des Gastro-GAV. Pikant: Auch Chaskis hat sich einem GAV angeschlossen, der einen schlechteren Mindestlohn kennt als der Gastro-GAV. Es ist der Vertrag für Velokuriere. Ausgehandelt hat ihn die Gewerkschaft Syndicom.