Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und die USA

Die Revolution von unten rollt

Ein Gespenst geht um: die Linke. Lange totgesagt, ist sie wieder da, bewegt die Massen und bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Eine andere Welt scheint möglich, diesmal konkret. Sie hat schon begonnen. Wer sind die Akteure? Was wollen sie, und wie weit sind sie? work wirft Schlaglichter auf die leisen Revolutionen von unten in Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und den USA.

von Ralph Hug

Ganz schön mächtig: Frauen protestieren am 8. März in San Francisco. (Foto: dpa)

In Athen ist die Linke an der Macht. Das Bündnis Syriza regiert seit zweieinhalb Jahren. Doch Premier Alexis Tsipras steckt im Würgegriff der EU. Er muss auf Geheiss der Euro-Finanzelite Renten kürzen und Häfen verkaufen. Was nützt es also, wenn die Linke die Macht übernimmt, dann aber ohnmächtig bleibt? Der Fall zeigt, dass es mit Wahlerfolgen nicht getan ist. Die alten Machtnetze sind noch da. Aber in Demokratien sind Erfolge an der Urne die Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Und dafür stehen die Chancen so gut wie lange nicht.

ALTE KÄMPEN, JUNGE AKTIVISTEN

Sieben Millionen gaben im April bei den französischen Präsidentschaftswahlen dem Linkssozialisten Mélenchon ihre Stimme. Sie wollen nicht Macron, sondern ein anderes, sozialeres Frankreich. 350 000 vor allem Junge sind in den letzten zwei Jahren der englischen Labour Party beigetreten. Sie haben genug von der Politik der Konservativen im Dienst der Upperclass. Ihnen leuchtet der Slogan «For the many, not the few» von Parteichef Jeremy Corbyn mehr ein. Ein Slogan, den Corbyn von der Schweizer SP abgekupfert hat («Für alle statt für wenige»). Dasselbe in den USA. «Our Revolution» heisst die Basisbewegung des linken Senators Bernie Sanders. Die jungen Leute reden offen vom Sozialismus. Und verändern damit Amerika. Viele «Grassroots»-Gruppen helfen ihnen dabei. Etwa die zornigen Pussyhat-Feministinnen, die Gewerkschaften mit ihrer Kampagne «Fight for 15» für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde oder die Bewegung «Black Lives Matter» gegen die brutale Polizeigewalt gegen Schwarze.

NEUE BÜNDNISPOLITIK

Corbyn, Mélenchon und Sanders, aber auch Podemos-Chef Iglesias in Spanien oder die neue Regierung Portugals zeigen es: Erfolg hat heute, wer im Bündnis eine klare Alternative zum absterbenden Neoliberalismus vertritt. Wer nicht nur Pflästerlipolitik am Finanzkapitalismus betreibt. Wer nah am Volk ist und die Leute mitreissen kann. Wer alte Parteipolitik überwindet, innovativ ist und clever kommuniziert. Noch dominieren die alten Machtkartelle. Aber sie sind angezählt. Immer weniger glauben, dass ein zerstörerisches Regime überleben kann, das von krasser Ungleichheit, Prekarität, Raubbau, Steuerflucht und Staatsabbau lebt. Die linke Revolution von unten rollt.

Der neue Frauenprotest in den USA Feminismus ist wieder cool

Junge Feministinnen treiben in den Vereinigten Staaten den Anti- Trump-Protest an. Sie fordern eine andere Welt. Und zwar subito. 

Von Lotta Suter

Es waren Frauen, die einen Tag nach der Amtseinsetzung von Präsident Trump den grössten Protestmarsch der US-amerikanischen Geschichte organisierten. Rund vier Millionen Menschen, die meisten davon Frauen in selbstgestrickten, grell pinken «Pussyhats», gingen am 21. Januar 2017 in rund 500 Städten der USA auf die Strasse.

Die auffälligen rosa Wollkappen sind mittlerweile verschwunden. Doch nur, weil es für den Sommer luftigere Pussyhat- Modelle gibt. Solche aus Stroh oder im Lochmuster gehäkelt. Gründe zum Demonstrieren gibt es nämlich weiterhin: die leidige Grenzmauer zu Mexiko, das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten, gigantische Steuergeschenke an die Reichen, Repression gegen Immigrantinnen und Immigranten, ein asoziales neues Gesundheitsgesetz, Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, Wiedereinführung des Abtreibungsverbots … Die Pläne der Trump- Regierung mögen im einzelnen wirr und grössenwahnsinnig sein, doch sie sind im grossen und ganzen verlässlich neoliberal. Massgeschneidert auf das eine Prozent der Superreichen. Und sie treffen Frauen und Minderheiten besonders hart.

MACHOPOLITIK. Weniger privilegierte Frauen wissen aus Erfahrung, dass reaktionäre Politik unweigerlich auch Machopolitik ist. 94 Prozent aller schwarzen Frauen und 68 Prozent aller Latinas haben deshalb im Herbst 2016 für die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestimmt. Erstaunliche 53 Prozent der weissen Wählerinnen, vorab älteren Jahrgangs, gaben hingegen Frauengrabscher Trump ihre Stimme. Das ist mit ein Grund dafür, dass viele Feministinnen in den USA nach der Trump-Wahl (wieder) aktiv wurden. Auch unter jungen Frauen ist Emanzipation wieder cool. Selbst Stars wie die Sängerin Beyoncé und die Filmschauspielerin Emma Watson sind bekennende Feministinnen.

Die neue Frauenbewegung in den USA ist aber vor allem deshalb so stark, weil sie fester Bestandteil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus und soziale Ungleichheit geworden ist. Die vielfältigen Protestplakate an den Kundgebungen zeigen es: Die Benachteiligung und Unterdrückung von sexuellen, ethnischen, religiösen und sozialen Minderheiten sind allesamt Resultat des einen, undemokratischen Herrschaftssystems.

JUNGE REVOLUTION. In den USA ist es ausgerechnet ein pragmatischer älterer weisser Herr, der sozialistische Senator Bernie Sanders aus dem ländlichen US-Bundesstaat Vermont, der diesem jungen, vielfältigen Feminismus Interesse und Verständnis entgegenbringt. Unermüdlich organisiert und motiviert der 75jährige Politstar unter dem Motto «Our Revolution» den umfassenden Widerstand gegen Trump & Co. Und er unterstützt ziemlich erfolgreich linke Politikerinnen und Politiker im ganzen Land. Bernies glühendste Fans sind unter dreissig, viele davon weiblich. «Unsere Revolution » hat durchaus Zukunft.

Nach Portugal ist auch in Spanien eine Linkswende in Sicht Podemos ist auf dem Weg zur Macht

Ein Linksruck bei den spanischen Sozialisten könnte die Protestbewegung der Indignados an die Macht bringen.

Von Ralph Hug

Gegen die korrupte Finanzelite: Podemos-Demonstration auf der Puerta del Sol in Madrid Ende Mai 2017. (Foto: Reuters)

Im Jahr 2011 fing es an. Auf der Puerta del Sol in Madrid erscholl der Ruf «Demokratie jetzt!». Die Protestbewegung der Indignados (die Empörten) machte weltweit Schlagzeilen. Sie prangerte die Sparpolitik an, aber auch Filz und Korruption der regierenden Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialdemokraten). Inzwischen stehen die Empörten im Vorzimmer der Macht. Ihre Partei Podemos ist innert sechs Jahren zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Das alte Zweiparteiensystem aus der Zeit nach der Diktatur ist gesprengt.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Mann mit dem Rossschwanz im TV zu sehen ist: Pablo Iglesias (38), Generalsekretär und Aushängeschild von Podemos. Der Politologe geisselt die «Kaste», wie er Spaniens korrupte Polit- und Finanzelite nennt. Iglesias tritt medienwirksam auf. Er hat sogar eine eigene TV-Show.

REBELLISCH. Vor dem Hintergrund der Dauerkrise und einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit von 39 Prozent findet die scharfe Kritik Gehör. Bereits 2015 haben Podemosnahe Bewegungen wichtige Städte übernommen. In Madrid regiert Ex-Richterin Manuela Carmena (73), in Barcelona die ehemalige Mieteraktivistin Ada Colau (43). Das Netz dieser «rebellischen Städte» will eine fortschrittliche Politik durchsetzen. Gegen die Zentralregierung in Madrid.

Die meisten Reformpostulate von Podemos sind noch unerfüllt. Die Macht der Banken ist unbeschnitten. Die Arbeitsgesetze sind noch schlechter als zuvor. Die Regierung unter Premier Mariano Rajoy (PP) geht gegen streikende Arbeiter und Gewerkschaften vor. Rajoy konnte sich bisher nur dank einem Patt halten. Die Sozialdemokraten waren nicht bereit, mit der radikalen Linken zusammenzuarbeiten. Nun aber scheint die PSOE zu kippen. Im Mai wurde Pedro Sánchez zum Parteichef gewählt. Letztes Jahr war er noch als Generalsekretär zum Rücktritt gezwungen worden, weil er die Zusammenarbeit mit den Konservativen verweigerte. Gelingt eine Verständigung zwischen ihm und Iglesias, könnten die Tage Rajoys gezählt sein. Die Chancen für einen Machtwechsel sind intakt.

VORBILD. Spanien würde dann dem Beispiel Portugals folgen. In Lissabon ist seit 2015 ein Dreiparteienbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen an der Macht. Wie Syriza in Griechenland ist die Regierung unter António Costa zwar von EU-Geldgebern abhängig. Aber sie trotzt mutig der aufgezwungenen Sparpolitik, unter anderem mit einer Anhebung des Mindestlohns sowie einer Rentenerhöhung.

Grossbritannien: Linke Politik begeistert die Jungen Eine neue Generation übernimmt die Führung

Während die konservativen Tories nach den Wahlen noch Wunden lecken, bereiten sich Links-Politiker Jeremy Corbyn und seine Anhänger schon auf die nächste Runde vor.

Von Peter Stäuber

Wie ein Rockstar: Junge Menschen feiern den Auftritt von Labour-Chef Jeremy Corbyn am Glastonbury-Festival. (Foto: Keystone)

Am Samstag nach der Parlamentswahl von Anfang Juni wird in London gefeiert. Mehrere Hundert Anhänger der linken Labour-Partei versammeln sich auf dem sonnigen Parliament Square gegenüber dem Parlamentsgebäude. Viele tragen T-Shirts mit Labour- Parteiführer Jeremy Corbyn darauf. Sie halten Plakate in den Händen: «Tories raus». Einer der Organisatoren ruft ins Mikrophon: «Wir feiern hier einen Sieg!»

Dass die Labour-Partei die Wahl eigentlich verloren hat – sie errang 262 Sitze im Unterhaus, die Konservativen 318 –, ist für die Corbyn-Fans völlig irrelevant. Sie feiern eines der überraschendsten Wahlergebnisse der britischen Geschichte: Noch wenige Wochen vor der Wahl sagten Politikexperten ein Debakel für Labour voraus. Doch die linke Partei legte 30 Sitze zu, während die Konservativen ihre Mehrheit verloren. Die Kritiker Corbyns, die ihn in den vergangenen zwei Jahren als Totengräber Labours verteufelten, haben sich mächtig blamiert.

EXTREM ATTRAKTIV. Corbyn verspricht einen radikalen Bruch mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte, etwa mit dem Sozialabbau und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese Politik, so viel ist jetzt klar, hat der britischen Linken neues Leben eingehaucht.

Entscheidend für den Erfolg waren Leute wie Joe Tschirkalt. Auch der 17jährige College-Student feiert an diesem Samstag mit. «Corbyn ist nicht Teil des Establishments», sagt Tschirkalt, der selbst noch gar nicht wählen darf und mit einem Kumpel neben der grossen Churchill-Statue sitzt. «Er geht auf Leute zu, seine politischen Ideen sind extrem attraktiv.»

Er kenne massenweise junge Leute, die genau gleich dächten, sagt der Student. Auch deshalb erstaunt nicht, dass bei diesen Wahlen weit mehr Britinnen und Briten unter dreissig Jahren abgestimmt haben als noch vor zwei Jahren. Und dass es diese Generation ist, die tatkräftig beim Aufbau jener Basisbewegung mitarbeitete, die Labour zum guten Wahlergebnis verholfen hat.

Ein wichtiger Teil der Bewegung sind auch die über 200 000 Neumitglieder, die nach Corbyns Wahl zum Parteichef zu Labour gestossen sind. 30 000 von ihnen gründeten zusätzlich die Organisation Momentum. Lange Zeit jedoch wirkte Momentum ratlos. Den inneren Streitigkeiten, von denen Labour im vergangenen Jahr zerfressen wurde, hatten die Aktivistinnen und Aktivisten nichts entgegenzusetzen. Aber als Premierministerin Theresa May Neuwahlen ankündigte, hatten sie plötzlich ein klares Ziel vor Augen: Sie organisierten Kundgebungen, zu denen Tausende strömten, führten eifrig Wahlkampf in den sozialen Medien, und gingen von Tür zu Tür, um die Leute für Labour zu gewinnen.

EFFIZIENT MOBILISIERT. Um die politische Überzeugungsarbeit möglichst effizient zu machen, richtete Momentum eine Website ein, auf der Interessierte ihre Postleitzahl eintragen konnten. Die Website schickte sie dann zum Mobilisieren in den nächstgelegenen Wahlkreis, in dem ein Sieg Labours gefährdet war. Anwohner im Nordwesten Londons wurden beispielsweise nach Kilburn geschickt. Dort hatte die Labour-Kandidatin Tulip Siddiq bei den letzten Parlamentswahlen nur rund 1000 Stimmen mehr gemacht als ihr Rivale von den Konservativen. Angesichts des riesigen Vorsprungs von 20 Prozent, den die Tories laut Umfragen zu Beginn des Wahlkampfs auf Labour hatten, hätte es also für die Konservativen kein Problem sein sollen, solche Sitze endgültig zu erobern. Doch es kam ganz anders: Siddiq baute ihre Mehrheit massiv aus und gewann am 8. Juni mit über 15 000 Stimmen mehr als die weit abgeschlagene Kandidatin der Konservativen.

DRAMATISCHE AUFHOLJAGD. Solche Geschichten wiederholten sich im ganzen Land. Engagement alleine jedoch hätte nicht gereicht: Entscheidend für den Erfolg der Aktivisten war, dass sie nicht mit Wahlkampffloskeln auftraten, sondern tatsächlich ein überzeugendes linkes Programm vorzuweisen hatten.

Die dramatische Aufholjagd Labours in den Umfragen begann zu dem Zeitpunkt, als der Entwurf des Wahlmanifests an die Medien durchsickerte. In der konservativen Presse wurden die Vorschläge als Rückschritt in die 1970er Jahre verhöhnt, aber die Bevölkerung war anderer Meinung: Die Verstaatlichung der Eisenbahn, der Trinkwasser- und Energieversorgung, ein Verbot von Nullstundenverträgen, bei denen Angestellte auf Abruf verfügbar sein müssen, aber kein garantiertes Einkommen haben, und eine Steuererhöhung für die Reichsten im Land sind überaus beliebt.

Noch bietet sich keine Gelegenheit, die Vorschläge umzusetzen, die Konservativen bleiben an der Macht. Vorläufig. Die Regierung von Theresa May ist stark unter Druck. Es ist möglich, dass in einigen Monaten erneut gewählt wird. Dafür will Corbyn bereit sein: Wenige Tage nach den Wahlen hat er angekündigt, in Kürze wieder auf eine Wahlkampftour durchs Land zu starten. Damit die Labour-Anhänger beim nächsten Mal einen Sieg feiern können, der auch tatsächlich einer ist.

Die «Freien» mischen die Pariser Politik auf Büchsenöffner für den Aufstand

Die «Insoumis» sind zur stärksten Opposition gegen das System von Präsident Macron geworden.

Von Oliver Fahrni

Lautstark: Die «Insoumis» protestieren am 1. Mai in Perpignan. (Foto: Getty Images)

Sagt in Frankreich jemand «neuf-trois» (9-3), wissen alle, was gemeint ist: Rap, Arbeitslosigkeit, Revolte. 9-3 steht für das Departement 93, die «rote Banlieue» im Nordosten von Paris. Hier ist altes Industrie- und Büezerland. Seit dort die SP die Kommunisten verdrängt hatte, fühlten sich die Bewohner vergessen. Nach zwei Generationen Hoffnungslosigkeit wollten sie nichts mehr von «linker» Politik hören. Bis zu diesem 18. Juni. Da gewann die kapitalismuskritische Bewegung «Les insoumis» («Die Freien») sieben der zwölf Wahlkreise.

Zwei der neuen Abgeordneten sind Arbeiter und aktive CGT-Gewerkschafter. Das gab es im Parlament schon lange nicht mehr. Gewählt wurde im 9-3 auch Alexis Corbière, Sprecher der «Freien» und ihres Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon (der in Marseille gewann). Corbière hat sich seinen Sitz in der Nationalversammlung erlaufen, auf Märkten, von Tür zu Tür. Seine Botschaft: «Übernehmt selbst die Macht!»

KARAWANE. Nebenan, im Val-de-Marne, vertrauten die Wählenden der 28jährigen Krankenschwester Mathilde Panot. Sie hatte die 2900 Unterstützergruppen der «Freien» aufgegleist und für Mélenchon eine Karawane durch die Unterschichtquartiere organisiert. Die lokale Verankerung ist ein Prinzip. Rund 500 der Kandidierenden in den 577 Wahlkreisen wurden durch offene Versammlungen bestimmt.

So hat sich La France insoumise, FI, wie sie nun offiziell heissen, in 16 Monaten zur führenden oppositionellen Kraft in Frankreich gemacht, weit vor der SP. Eine Zeitlang hofften sie sogar auf mehr. Mélenchon schrammte im April knapp an der Präsidenten-Stichwahl vorbei. Dann wäre «alles möglich gewesen», will Corbière glauben. Sogar ein Antikapitalist im Elysée-Palast.

Doch die Stärke der «Freien» liege gerade darin, sagt FI-Frau Clémentine Autain, dass «wir weder Partei noch Wahlverein sind, sondern eine breite Sammelbewegung aller Kräfte, die für die Emanzipation des Menschen streiten ». Autain ist Mutter, Buchautorin, feministische Aktivistin und Chefredaktorin eines antikapitalistischen Blattes. Ihren neuen Job im Parlament will sie mit Verve verrichten. Aber die entscheidenden Dinge, sagt sie, geschehen anderswo: «Die neue Bewegung wächst in den Städten, in den Quartieren.»

François Ruffin nickt. Der preisgekrönte Dokumentarfilmer der Arbeitswelt («Merci Patron!») hat in der deindustrialisierten Picardie in Nordfrankreich erfolgreich eine «Volksfront» von Gewerkschaften, Linken und Grünen gegen den rechtsradikalen Front national gebaut. Sein Abgeordnetengehalt will Ruffin auf den gesetzlichen Mindestlohn abspecken, eine «Volksjury» wird seine Arbeit im Parlament kontrollieren.

FI-Aushängeschild Mélenchon (sein Mitstreiter Eric Coquerel nennt ihn den «Büchsenöffner» in den Arbeiterquartieren) hatte schon bei seinem Austritt aus der SP 2008 erkannt, dass die klassischen Parteien am Ende sind. Doch auch seine Partei «Die Linke» und die bunte Koalition «Linke Front» kamen nicht recht vom Fleck. Dann brachte Nuit debout, die Bewegung, die 2016 Plätze besetzte, ein neues Element: die «tiefe Demokratie», die öffentliche Diskussion und die kollektive Entscheidung jenseits etablierter Organisationen. Das beflügelte die «Freien».

Mélenchon, Autain, Ruffin und all die anderen wissen, dass sich auf der Strasse entscheiden wird, in der Mobilisierung gegen Arbeitsgesetz und Ausnahmezustand, ob ihre Vision Realität wird, radikale Demokratie mit politischer Organisation zu verbinden.