Andreas Rieger
Wie gewinnt man Wahlen? Mit Ausländerfeindlichkeit. Christoph Blocher macht es seit Jahrzehnten vor. Mit schwarzen Schafen, Messerstechern, Masseneinwanderung. Andere sind gefolgt. Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien. Nun stehen im Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Rechtsaussenparteien bereiten sich seit langem darauf vor. Zwar sind sie gegen die EU. Zwar schreibt die deutsche AfD das europäische Parlament verächtlich nur in Anführungs- und Schlusszeichen. Aber als Propagandaplattform und Geldquelle ist es den Rechtsaussen ganz recht. Von Anfang an beschlossen die vereinten Rechtsextremisten, Ausländerfragen ins Zentrum ihrer Kampagne zu stellen. Bloss wie, wenn das Feindbild Asylsuchende verblasst, weil immer weniger kommen?
Ein Trauer-spiel mit
offenem Ausgang.
MENSCHLICH. Da taucht der rettende Pappkamerad für den Wahlkampf auf, der Ersatz für reale Probleme: die Uno-Deklaration für Migration. Jetzt blasen Fremdenfeinde in ganz Europa zum Halali gegen den sogenannten Migrationspakt. Was beinhaltet diese Wegleitung der Uno? Ihr Ausgangspunkt ist eine Tatsache: Millionen Menschen auf der Welt wandern. Innerhalb des eigenen Landes, in benachbarte Länder und um den halben Erdball. Diese Leute sollen menschlich behandelt werden. Und sie sollen Rechte haben. «Skandal» schreien jene, die der Realität der Migration nicht ins Auge sehen wollen. «Der Uno-Pakt ist eine Einladung an die ganze Welt, die Koffer zu packen und zu uns zu kommen», behaupten die vereinten Ausländerfeinde und mobilisieren gegen die Uno-Deklaration.
HETZERISCH. Während sich auf der ganzen Welt über hundert Staaten für die Unterzeichnung im Dezember in Marrakesch vorbereiten, droht halb Europa zu kippen. In Österreich hat die rechtsextreme FPÖ ihre Regierung auf Linie gebracht, diese will nicht unterzeichnen. Salvini will in Italien das gleiche tun. Ungarns Regierung unterschreibt sowieso nicht. Und die AfD, Le Pen & Co. fahren eine hetzerische Kampagne. In diesem ausländerfeindlichen Umzug will die SVP nicht fehlen. Und mit ihr viele Wackelkandidaten der FDP und der CVP. Ein Trauerspiel mit offenem Ausgang.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Innenminister Matteo Salvini hat sich mit Rassismus und Pöbeleien gegen Europa zum starken Mann Italiens gemacht. Hilfe bekam er dabei ausgerechnet aus Brüssel.
Die SVP läuft Sturm, CVP und FDP höselen mit, und Aussenminister Ignazio Cassis fällt seinen Diplomaten in den Rücken: Es geht um den sogenannten Uno-Migrationspakt. Doch was steht eigentlich drin?...
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
