Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz

«Reset»-Cassis ist ein Bruchpilot

Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen.

ROTE LINIE: Aktion zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen auf der Kornhausbrücke in Bern. (Foto: Thierry Porchet)

Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen.

Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – «der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages» –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen.

• GEKAPPTE ANMELDEFRIST: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich.
• Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz arbeiten wollen, eine Kaution hinterlegen. So ist sichergestellt, dass Bussen bei Verstössen und Lohnnachzahlungen ganz oder teilweise gedeckt sind – und die Rechnungen nicht einfach im Papierkorb landen. Künftig sollen Kautionen nur noch bei Firmen zulässig sein, die bereits einmal als Lohndumper aufgeflogen sind. Das bedeutet konkret: Wenn nur noch bereits aufgeflogene Betrüger eine Kaution leisten müssen, ist die Kautionspflicht inhaltlich abgeschafft. Lohndumper- und Schwarzarbeiterfirmen können einfach unter anderem Namen wieder auftreten.
• Massive Einschränkung der Kontrollen: Die flankierenden Massnahmen sind nur in dem Masse wirksam, wie ihre Einhaltung kontrolliert wird. Bereits heute ist der Ehrgeiz zu wirksamen Kontrollen nicht in allen Kantonen ausreichend. Laut dem vorliegenden Rahmenabkommen sollen Kontrollen nur noch «risikobasiert» stattfinden dürfen. Das bedeutet konkret: Statt die Einhaltung der Arbeitsbedingungen noch konsequenter zu kontrollieren, sollen die Kontrollen massiv zurückgefahren werden. Das macht den Lohnschutz definitiv zum Papiertiger.

Wie konnte es so weit kommen? Wir erinnern uns: Die SVP hat FDP-Aussenminister ­Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt. Nicht zuletzt, weil er grossmaulig von einem Resetknopf fabulierte, den er bei den Verhandlungen mit der EU drücken werde. Offensichtlich dachte er in erster Linie daran, den Lohnschutz in den flankierenden Massnahmen zu opfern. Diese sind den Marktradikalen in der EU wie in der Schweiz ein Dorn im Auge.

Anfang Jahr griff SVP-Nationalrätin und Ems-Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher die Flankierenden frontal an. Sie schützen ihr die Rechte der Werktätigen zu gut. Im Sommer dann lancierte Cassis seinen offenen Angriff auf die Flankierenden – und verletzte damit die roten Linien des Gesamtbundesrates. Der pfiff Cassis zwar zurück, beauftragte aber gleichzeitig Volkswirtschaftsminister ­Johann Schneider-Ammann, mit den Sozialpartnern mögliche Anpassungen auszuloten. Weil jedoch Schneider-Ammanns Umfeld ein Papier vorlegte, das den ganzen Lohnschutz in Frage stellte, liess SGB-Chef Paul Rechsteiner die Gespräche platzen. Die Entwicklung zeigt, wie richtig er damit gelegen hat.

Wie geht es jetzt weiter? Das ist offen. Vorerst wird in den nächsten Wochen das Abkommen aus dem Diplomaten-Französisch offiziell ins Deutsche und Italienische übersetzt. Unterdessen sollen breite Diskussionen in Politik und Wirtschaft laufen. Klar ist: In der vorliegenden Form hat der Rahmenvertrag im Parlament kaum eine und beim Volk keine Chance. Resetknopf-Cassis ist ein Bruchpilot.

Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat die EU noch nicht inhaltlich auf den Bundesratsentscheid reagiert.

RahmenabkommenDer EU-Lohnschutz-Bschiss und seine Fans

FLAVIA KLEINER: Für die Chefin von Operation Libero sind die ungenügenden Lohnschutzmassnahmen der EU ausreichend. (Foto: Keystone)

Die Lohnschutzmassnahmen der EU seien mittlerweile gerade so effizient wie die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Das behaupten Markt­radikale, einige Arbeitgeberideologen wie Arbeitgeberchef Valentin Vogt, die Operation Libero – und Eric Nussbaumer aus dem Baselbiet, der für die SP im Nationalrat sitzt. Das Gegenteil ist richtig, wie die breite und uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Gewerkschaften für den Kampf der Schweizer Kolleginnen und Kollegen zeigt (siehe unten: Interview mit Lohnschutzexpertin Esther Lynch).

UNVERHÄLTNISMÄSSIG. Das ist weder Zufall noch ­Liebesdienst. Denn die europäischen Gewerkschaften wissen, wovon sie ­reden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fällt immer wieder mit arbeitnehmerfeindlichen Urteilen auf. Der jüngste Fall betrifft Österreich. Auch dort verlangten die Behörden von Firmen aus dem Ausland Kautionen, damit Bussen bei Verstössen gegen den Arbeitnehmerschutz nicht bloss verhängt, sondern auch eingezogen werden konnten. Diese Regelung hat der europäische Gerichtshof jetzt gekippt. Sie sei «unverhältnismässig». Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, sagt dazu: «Mit dieser Entscheidung wird der Anreiz für Lohn- und Sozialdumping noch weiter gestärkt.»