Jean Ziegler
Am Vormittag des 15. November 1920 versammelte sich in Genf eine riesige Menschenmenge vor dem Grand Hôtel des Bergues. Dort wohnten die Delegierten des Völkerbundes. Bewegt und fröhlich zugleich waren die Menschen gekommen, um den Aufbruch der Vertreterinnen und Vertreter von 42 Staaten zum Reformationssaal mitzuerleben.
Um elf Uhr begann dort die erste Versammlung des Völkerbundes. Die Weltorganisation, die ein Jahr zuvor mit dem Versailler Friedensvertrag geschaffen worden war, nahm ihre Arbeit auf. Sie sollte den Staaten Recht vor Gewalt verordnen und für alle Zeiten Massaker wie den eben beendeten Ersten Weltkrieg verhindern. Die Schweiz spielte dabei eine hervorragende Rolle. Dafür sorgte der damalige Aussenminister Giuseppe Motta, ein erzkonservativer Katholik und Bewunderer Mussolinis, aber als gläubiger Christ überzeugt von der Friedensmission der Weltorganisation.
Neunzehn Jahre vergingen. Und die Schlächterei des Zweiten Weltkriegs begann. Der Völkerbund zerfiel. In diesem Jahre wäre er 100 Jahre alt geworden. Das soll auf Geheiss des Bundesrates im kommenden September würdig in Genf gefeiert werden.
Der planetarische Rechtsstaat und die weltweite soziale
Gerechtigkeit sind der Horizont der Geschichte.
WARUM DER NIEDERGANG? Der Völkerbund war nie universell. Obwohl sein eigentlicher «Erfinder» der nordamerikanische Präsident Woodrow Wilson war, stimmte der US-Senat gegen den Beitritt. Nach 1933 traten die faschistischen Mächte Japan und Deutschland aus. Italien wurde 1936 nach einem Gasangriff auf Addis Abeba ausgeschlossen, dann 1939 auch die Sowjetunion nach ihrem Angriff auf Finnland.
Der Völkerbund hatte keine Blauhelmtruppen und keine Sanktionsbefugnisse. Ohne Zwangsmittel konnte er weder den Spanischen Bürgerkrieg noch die fürchterlichen Massaker Japans in China verhindern.
Während des Zweiten Weltkriegs, als der Planet wiederum in Feuer und Blut versank, führte eine Handvoll Funktionäre ein geisterhaftes Dasein in den Marmorsälen des Genfer Völkerbundpalasts. Juristisch existierte der Völkerbund noch bis zum Rechnungsabschluss des Liquidationskomitees am 31. Juli 1947. Dann gingen sämtliche Gebäude, Spezialorganisationen und Archive auf die im Juni 1945 gegründete Uno über.
WO STEHEN WIR HEUTE? Keine Blauhelme, kein einziger humanitärer Korridor, kein Flugverbot über Wohnquartieren in Syrien, Somalia, dem Südsudan, Jemen, Dafur oder Gaza. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Die Uno ist weitgehend gelähmt. Das Gespenst des Völkerbundes geht um.
Aber eins bleibt – und das wird hoffentlich mit dem bundesrätlichen Gedenken ins öffentliche Bewusstsein zurückgerufen: Der planetarische Rechtsstaat, die institutionelle multilaterale Diplomatie, die weltweite soziale Gerechtigkeit und die kollektive Friedenssicherung sind der Horizont der Geschichte. Für jede und jeden von uns ist ihre Verteidigung elementares, existentielles Gebot.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein jüngstes in Deutsch erschienenes Buch heisst: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin».
Eine Katastrophe sucht die Welt heim: der Zusammenbruch der Vereinten Nationen. Dies produziert im kollektiven und individuellen Bewusstsein ein tiefes Trauma und ein Gefühl der moralischen Ohnmacht.
Am 21. Mai 2017 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) das revidierte Energiegesetz angenommen. Und damit den Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Die Nato ist die nordatlantische Verteidigungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Heute gehören ihr 32 Staaten an.
„Keine Blauhelme, kein einziger humanitärer Korridor, kein Flugverbot über Wohnquartieren in Syrien, Somalia, dem Südsudan, Jemen, Dafur oder Gaza.“
Jean Ziegler hat hat nichts gelernt oder er will nichts lernen: Flugverbote, Sanktionen, etc. gab es zur Genüge gegen Irak und gegen Libyen. Wie sehen diese Länder jetzt aus? Warum fordert Jean statt einer Flugverbotszone nicht ein Startverbot für NATO US und israelische Kampfjets?
Im Übrigen: Es ist nicht verboten, einfach mal zu schweigen, wenn man ganz offensichtlich nichts zu sagen hat.
Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden rund 821 Millionen Menschen weltweit an Hunger (Stand 2017), also etwa jeder neunte (11 %). Im Jahre 1970 waren es gemäss gleicher Quelle noch 50%, wobei damals von Herrn Ziegler nahestehenden Kreisen auch von 65% gesprochen wurde, was später kleinlaut vergessen ging. Ein dramatischer Rückgang des Hungers weltweit also, der sich offensichtlich nicht dem Venezolanischen, Kubanischen oder Nordkoreanischen Wirtschaftsmodell verdankt. Der Autor führt ausserdem die hochemotionalisierte Zahl von einem verhungerten Kind in 5 Sekunden an. Korrekt ist die Zahl von einem Kind in 10 Sekunden. Der Empörungsaufschrei ob der scheinbar kleinlichen Rechnerei, bei der 10 ebenso schlimm ist wie 5 klingt so offensichtlich schon zum Voraus an, dass er gar nicht weiter erläutert werden muss. Aber genau das ist ja Zieglers Trick mit der Sekundenrechnung: mittels Moral und Erschrecken die eigene Position unangreifbar zu machen. Nur: „Alle 10 Sekunden“ bedeutet die Hälfte von „alle 5 Sekunden“. Zum Glück! Ausserdem „verhungert“ gar nicht alle 10 Sekunden ein Kind. Es stirbt eines an „Mangel- oder Unterernährung“. Ein Ziegler ist ein Ziegler ist ein Ziegler. Ein Schwätzer bleibt ein Schwätzer bleibt ein Schwätzer.