Ignazio Cassis: ­Aufwachen!

Jean Ziegler

Kürzlich läutete bei mir in Russin GE an einem Sonntagabend das Telefon. Am Apparat Felix Peña Ramos, der venezolanische Botschafter beim Uno-Menschenrechtsrat. «Compañero Professor, ich muss Sie unbedingt sprechen …nein, nicht am Telefon, sondern direkt, persönlich.»

SCHWEIZER BOYKOTT VENEZUELAS. Zwei Tage später trafen wir uns mittags in einer diskreten Ecke des Cafés Le Lyrique. Peña zog einen Brief der UBS aus einer Mappe. Die Grossbank teilte der venezolanischen Botschaft mit, dass sie ab sofort keine Zahlungsanweisungen mehr von venezolanischen Behörden ausführen werde. Die Löhne, die Miete und die sonstigen Ausgaben der Mission Venezuelas am europäischen Uno-Sitz in Genf können damit nicht mehr aus Caracas überwiesen werden. Ich riet zum Wechsel zur Postbank, die im Besitz der Eidgenossenschaft ist. Doch auch sie lehnte ab.

Wenig später traf ich den venezolanischen Aussenminister Jorge Arreaza. Seine Frage: «Wie kann eure Regierung eine solche Verletzung des Völkerrechts stillschweigend hinnehmen?» ­Arreaza hat recht: Die Wiener Verträge, welche die Beziehungen zwischen dem Gastland Schweiz und der Uno regeln, verpflichten unser Land, «befriedigende» Arbeitsbedingungen für die in Genf akkreditierten Missionen zu garantieren. Das internationale Genf ist unter permanentem Druck: Kopenhagen, Wien, Nairobi und andere versuchen, internationale Organisationen aus Genf abzuwerben. Sie tun das häufig mit Erfolg, dank ausserordentlich grosszügigen finanziellen Angeboten.

Venezuela wird dem helvetischen Boykott ­begegnen, so wie es schon seit Jahren Kuba tut: Diplomatische Kuriere werden künftig die Gelder für die Botschaften in Genf und Bern in bar überbringen.

In Genf hat die Schweiz mit Valentin Zellweger einen ausserordentlich energischen und kompetenten Botschafter. Er tut, was er kann, um im diskreten Dialog den Konflikt zu entschärfen. Bislang mit wenig Erfolg.

VERLETZUNG DES VÖLKERRECHTS. Die amerikanische Totalblockade gegen Venezuela schafft unsägliches Leid für Millionen Menschen. Im Exekutivorder von US-Präsident Donald Trump vom August 2017 steht ein Sonderkapitel zu «unilateralen extraterritorialen Sanktionen der sekundären Dimension». Das heisst: Sanktionen, die Drittstaaten aufgezwungen werden. Dies ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts.

SP-Nationalrat Fabian Molina hat mittlerweile eine Motion im Nationalrat eingereicht, nach der der Bundesrat beauftragt wird, den in der Schweiz ansässigen diplomatischen Vertretern einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Die Motion wurde von Abgeordneten aller im Bundesrat vertretenen Parteien mitunterzeichnet.

Doch bisher schweigt der Bundesrat. Seine passive Unterwerfung unter Trumps Sanktionen ist skandalös – und für den Uno-Standort Genf höchst gefährlich. Eine klare Verurteilung durch den Bundesrat, insbesondere durch Aussenminister Ignazio Cassis, ist dringend nötig. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Landes.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein jüngstes in Deutsch erschienenes Buch heisst: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin».