Die Sabotage der Konzern-Mogule

Jean Ziegler

Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: «Wir haben verloren», sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim «Centre Europe-Tiers Monde» in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen.

DIE INITIATIVE DES SÜDENS. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat.

Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittel­mehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention.

Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert.

Ein Blick zurück: Die Resolution wurde 2014 von Südafrika und Ecuador eingebracht. Die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe ging an Ecuador. Dessen Regierung stand zu jener Zeit unter der Leitung des klugen, fortschrittlichen Rafael Correa. Heute aber regiert in der Hauptstadt Quito eine von den USA und dem Internationalen Währungsfonds abhängige Mannschaft unter Präsident Lenin Moreno. In Genf sabotierte er erfolgreich die Ausarbeitung der Uno-Konvention zur Verantwortung der Multis.

DIE SCHWEIZER INITIATIVE. Das Geschehen in Genf hat direkten Einfluss auf die Schweiz. Bei uns diskutieren Öffentlichkeit und Parlament über eine schweizerische Konzernverantwortungsinitiative. Die bürgerliche Mehrheit des Bundesrates will keine bindenden Verpflichtungen der Multis zur Einhaltung der Menschenrechte. Es soll nur eine erwiesenermassen völlig ineffiziente, freiwillige Sorgfaltspflicht geben. Ein Hauptargument der Gegner einer schweizerischen Initiative lautet: Warum soll die Schweiz ein Gesetz erlassen, wenn doch die Uno an einer internationalen Konvention arbeitet?

Seit dem 18. Oktober und der Blockade im Genfer Völkerbundpalast fällt dieses Argument weg. Die intensive Mobilisierung für die ­kommende Volksabstimmung über die nationale Konzernverantwortungsinitiative ist heute wichtiger denn je.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein jüngstes in Deutsch erschienenes Buch heisst: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin».