OECD zur Schweiz: Der Staat muss mehr investieren

Hans Baumann ist Ökonom und Publizist.

Die bürgerliche Presse pickt gern jene Ergebnisse aus dem jährlichen Bericht der Organisation für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heraus, die ihr in den Kram passen. Im jüngsten Bericht zum Beispiel die Empfehlung, das Rentenalter der demographischen Entwicklung ­anzupassen beziehungsweise zu flexibilisieren.

(Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Finanzstatistik der Schweiz, Div. Jahrgänge)

KNAUSRIG. Der Bericht geht aber auch auf andere, dringende Probleme ein. Wie in anderen Industrieländern sinken oder stagnieren bei uns die ­öffentlichen Investitionen seit vielen Jahren. Das sind Investitionen in die Infrastruktur, also den Verkehr, das Gesundheitswesen, das Bildungs­system usw. Gemessen am Brutto­inlandprodukt sind die öffentlichen Investitionen in der Schweiz nur etwa halb so gross wie im Durchschnitt ­aller Länder, so der OECD-Bericht.

Tatsächlich sind die staatlichen Bruttoinvestitionen – das sind alle Investitionen inklusive Ersatz und Unterhalt bestehender Anlagen – in der Schweiz seit 1997 nur um rund 20 Prozent gestiegen, drei Mal weniger als das Bruttoinlandprodukt. Die staatlichen Investitionen sind gemessen an den gesamten Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sogar gesunken. Von 2009 bis 2016 verharrten sie bei rund 12 Milliarden Franken. Erst 2017 gab es wieder einen Anstieg auf gut 13 Milliarden.

HERAUSFORDERUNGEN. Der grösste Teil dieser Investitionen geht in die Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur. Nur Anlagen im Wert von ein bis zwei Milliarden waren tatsächliche Neuinvestitionen, haben also das «Volksvermögen» vermehrt. Das ist bedeutend weniger als in den 1990er Jahren. In der gleichen Zeit erhöhten sich in der Schweiz die Privatver­mögen um etwa 130 Milliarden pro Jahr, das ist rund 100 Mal mehr! Dabei gäbe es viel zu tun: Der OECD-Bericht empfiehlt, vor allem dort mehr zu investieren, wo grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Bei der ­Klimawende, der Alterung der ­Bevölkerung, bei der Bildung und Kinder­betreuung. Höhere öffentliche Investitionen hätten auch eine nütz­liche Auswirkung auf die Geldpolitik und würden einer Aufwertung des Frankens entgegenwirken.