Jean Ziegler
Es gibt Bilder, die bleiben im Gedächtnis haften. Jenes Bild zum Beispiel des schwarzen Nato-Helikopters, der am Morgen des 5. März über die vom Regen durchnässten Felder vor der Grenzstation Kastanies im Norden Griechenlands fliegt. Im Helikopter sitzen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des EU-Ministerrates, Charles Michel, und David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments. Auf den Feldern warten Zehntausende frierender, durchnässter, hungriger, verzweifelter Flüchtlinge in vor Schmutz starrender Kleidung. Seit zwei Tagen versuchen sie, an der Südgrenze Europas ein Gesuch für Asyl einzureichen.
ERPRESSUNG. Wie Feldherren in einem Krieg fliegen die drei EU-Verantwortlichen über die Menschenmassen. Zurück in Athen, verkündet die elegante, erzkonservative EU-Präsidentin in gepflegtem Französisch: Die Grenzen zur Festung Europa würden nun permanent und definitiv geschlossen bleiben. Und die EU liefere drei zusätzliche Kriegsschiffe an Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, die im Ägäischen Meer die Gummiboote der Flüchtlinge jagt.
In Nordgriechenland zieht der Fluss Evros die 272 Kilometer lange Territorialgrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Pazarkule heisst der einzige Grenzübergang auf türkisch, Kastanies auf griechisch. Am westlichen Ufer des Evros patrouillieren Polizisten und Soldaten der griechischen Armee.
Wie Feldherren in einem Krieg fliegen die drei EU-Verantwortlichen über die Menschenmassen.
Was war geschehen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am 3. März den 2016 mit der EU geschlossenen Vertrag aufgekündigt. Der Vertrag garantierte ihm 6 Milliarden Euro von der EU. Dafür verpflichtete er sich, die 3,6 Millionen in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge gewaltsam an der Weiterreise zu hindern. Jetzt will Erdogan plötzlich massiv mehr Geld, und mit der Öffnung seiner Grenze erpresst er die EU. Die Flüchtlinge werden zu Zehntausenden mit Autobussen, die Erdoğans Regierungspartei AKP stellt, an das Ostufer des Evros gefahren. Dort werden sie ausgeladen wie Vieh. Und stehen jetzt seit Tagen ein paar Dutzend Meter den schussbereiten griechischen Polizisten und Soldaten gegenüber. Eine fürchterliche Tragödie ist im Gang.
BETONKÖPFE IN BRÜSSEL. Erste Verantwortliche sind die Betonköpfe in Brüssel. Ihre Grenzschliessung bedeutet die Liquidation des universellen Menschenrechtes auf Asyl. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird, hat das Recht, in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen. Die Verweigerung der Möglichkeit, ein Asylgesuch zu deponieren, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fällt in die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofes.
Anmerkung: Ich erinnere an die von Amnesty International in der Schweiz in Zirkulation gesetzte Petition. Sie verlangt vom Bundesrat die sofortige Aufnahme von mindestens 200 unbegleiteten Flüchtlingskindern aus dem Gefangenenlager Moria auf der Insel Lesbos. Meine nochmalige Bitte: Unterschreiben Sie die Petition.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Soeben ist sein neustes Buch über das Flüchtlingslager Moria in Griechenland erschienen: Die Schande Europas.
Eine Katastrophe sucht die Welt heim: der Zusammenbruch der Vereinten Nationen. Dies produziert im kollektiven und individuellen Bewusstsein ein tiefes Trauma und ein Gefühl der moralischen Ohnmacht.
Am 21. Mai 2017 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) das revidierte Energiegesetz angenommen. Und damit den Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Die Nato ist die nordatlantische Verteidigungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Heute gehören ihr 32 Staaten an.
„Wie Feldherren in einem Krieg fliegen die drei EU-Verantwortlichen über die Menschenmassen. Zurück in Athen, verkündet die elegante, erzkonservative EU-Präsidentin in gepflegtem Französisch: […]“
Richtig, richtig ekelerregende, populistische Stimmungsmacherei, auf Mann und Frau gespielt mit den ausgelutschtesten Klischees linksplumper Stimmungsmache.
Bilder, die im Gedächtnis haften bleiben vom schwarzen Nato-Helikopter über durchnässten Feldern? Gab es nicht. Die Kamera flog im Inneren des Hubschraubers mit.
Genau, das waren wir auch: durchnässt, frierend, hungrig,- damals im Militär. Landesverteidigung zwecks Wohlstandssicherung für die fetten 68er, Goldküstensozialisten, Kleptospekulanten, etc.!
Gerade habe ich Herrn Zieglers Bericht zum Verhalten der Schweiz gegenüber Flüchtlingen im 2. Weltkrieg gelesen. Die Geschichte wiederholt sich – jetzt ist es die EU welche Flüchtlinge nicht rein lässt – einziger Unterschied dass Abgewiesene nicht unbedingt in den Tod (wie die ehemaligen jüdischen Flüchtlinge) gesandt werden – aber ins Elend gesandt werden sie schon – dieses ist oft auch tödlich.
Das Nicht-Elend ist oft auch tödlich, Herr Hofer.