Andreas Rieger
Als der Grenz-Gitterzaun endlich fiel, meinten einige in Kreuzlingen: «Es erinnert mich an den Fall der Berliner Mauer.» Während zweier Monate hatte der Zaun die eng verbundenen Städte Konstanz und Kreuzlingen entzweigeschnitten. Entlang Tausender Kilometer Grenze zwischen Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Österreich gehen jetzt wieder die Schlagbäume hoch. Und alle können sich wieder besuchen und einen Job im Nachbarland antreten. «U huere guät» fühle sich das an, sagt die Thurgauer SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch.
Was die SVP will, macht Grossbritannien jetzt vor.
SCHWEXIT. Die Errungenschaft der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit ist für die Menschen selbstverständlich geworden. Dass dem nicht so ist, zeigte der Corona-Lockdown. Und wenn es nach der SVP und der Lega dei Ticinesi ginge, sollten wir diese Errungenschaft sowieso abschaffen. Sie forderten, die Zöllner sollten ihre Grenzkontrollen fortführen. Am besten wohl bis zum Urnengang im September. Dann stimmen wir über die SVP-Schwexit-Initiative ab. Über den Austritt der Schweiz aus der Personenfreizügigkeit mit der EU.
BREXODUS. Was die SVP für die Schweiz möchte, schreibt das britische Parlament derzeit gerade ins Gesetz. Ab 2021 müssen Bürger aus der EU wie auch aus der Schweiz, die neu in Grossbritannien arbeiten wollen, hohe Hürden überwinden: Sie brauchen eine höhere Ausbildung und eine Arbeitsstelle mit hohen Anforderungen, sie werden überprüft auf Englischkenntnisse und Strafregisterauszug. Gegen 70 Prozent der Arbeitnehmenden aus Europa, die heute in Grossbritannien arbeiten, könnten diese Hürden nicht überwinden. Die elitären und fremdenfeindlichen Töne der Regierung sind unüberhörbar: Sie wollen die polnischen Bauarbeiter und die rumänischen Pflegerinnen nicht mehr. Aber offensichtlich braucht die britische Wirtschaft sie. In Zeiten von Corona zeigt sich dies wieder besonders. Die Gewerkschaft Unison befürchtet deshalb «ein absolutes Desaster».
Seit dem Brexit verlassen mehr und mehr Zugewanderte aus Europa Grossbritannien. Und die Zahl der neu Einwandernden sinkt. «Brexodus» wird das genannt. Dafür steigt nun die Immigration aus dem früheren britischen Kolonialreich wieder an. Und damit auch die Schwarzarbeit.
Irgendjemand muss die Arbeit ja machen.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.