Die Schwarzenbach-Initiative war kein Unfall der Schweizer Geschichte. Und ist schon gar nicht historisch erledigt. Sondern ein Stück jenes braunen politischen Fadens, der sich bis in die Gegenwart zieht.
HEIMREISE: Italienische Saisonniers am 23. April 1963 am Hauptbahnhof Zürich. (Foto: Keystone)
7. Juni 1970: 54 Prozent sagen Nein zur Schwarzenbach-Initiative. Ausschliesslich Männer. Frauen hatten in der Schweiz damals noch kein Stimm- und Wahlrecht. Vorausgegangen war ein heftiger Abstimmungskampf. Ein Ja zu James Schwarzenbachs Initiative gegen die «Überfremdung» hätte dazu geführt, dass bis 400’000 Migrantinnen und Migranten ausgeschafft worden wären. Offiziell waren alle zentralen Organisationen und Parteien dagegen und alle Publikationen von der damals noch freisinnigen NZZ bis zum kommunistischen «Vorwärts». Doch in der Bevölkerung brodelte es. Denn dem in der Wolle gefärbten Faschisten Schwarzenbach (siehe unten) war es gelungen, die Erzählung von der «Schädlichkeit» der Nicht-Eidgenossen weit zu verbreiten. Die Diskussionen darüber spalteten Familien. Die Initiative wurde trotz der breiten offiziellen Nein-Front nur relativ knapp abgelehnt.
Zurück blieben traumatisierte Menschen (siehe die Berichte der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen). Und es folgte eine Phase der Arbeitsimmigration von quasi Rechtlosen. Das änderte sich erst mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen (rebrand.ly/unser-arbeitsmarkt).
DER FÜHRER UND SEINE MANNEN: Oben Schwarzenbach (mit Pfeife), unten Blocher. Und immer dabei: Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (oben links hinter Schwarzenbach, unten rechts hinter Blocher). Er diente zuerst Schwarzenbach als Sekretär und wurde danach zum engen Weggefährten von Blocher. (Fotos: Keystone)
Die Bewunderung für den Faschisten Schwarzenbach ist in rechten Kreisen auch heute noch ungebrochen. Für einige Jahre war sie eher still. Jetzt wird sie zunehmend wieder laut. Ein Beispiel dafür ist SVP-Nationalrat Peter Keller. Er hat eine lange Lobhudelei auf den Fremdenhasser James Schwarzenbach und seine Initiative verfasst. 2020! Keller ist auch Journalist für die «Weltwoche» von SVP-Nationalrat Roger Köppel. Dort erschien unlängst eine Heiligsprechung des faschistischen spanischen Diktators Francisco Franco, was Schwarzenbach sicher gefallen hätte. Kellers Kernthese: Dank der fremdenfeindlichen Schwarzenbach-Initiative habe die Schweiz Kontingente eingeführt um «die Zuwanderung zu steuern». Da hat er nicht unrecht. Einst wie heute brachen rechte Parteien unter dem Druck der extremen Rechten und der Wirtschaftsverbände ein. SVP-Keller vermeldet das als Erfolg und trommelt damit für die Kündigungsinitiative seiner Partei, über die wir im Herbst abstimmen.
Dabei ist das Gegenteil richtig: Mit der Schaffung von einer im wesentlichen rechtlosen Armee von migrantischen Arbeitskräften gerieten die Löhne erst recht unter Druck. Auch die der Schweizerinnen und Schweizer. Den Unmut über ihre soziale Lage und die noch ungerechtere Verteilung des Profits, der durch die Lohnabhängigen erarbeitet wurde, leiteten die Rechten und die Wirtschaftsverbände auf «die Ausländer» ab. Leider blieben auch die Gewerkschaften in dieser Frage nicht alle sauber. Der Export der Arbeitslosigkeit während der Ölkrise in die Herkunftsländer der «Fremdarbeiter» galt auch in gewissen gewerkschaftlichen Kreisen als «Erfolg».
Letzteres hat sich seither verändert. Die SGB-Gewerkschaften wissen heute und sagen das auch immer wieder deutlich: Nicht die migrantische Kollegin oder der migrantische Kollege ist verantwortlich für schlechte Arbeitsbedingungen und zu tiefe Löhne, sondern die Arbeitgeber und die Lohndrücker-Parteien von SVP bis GLP.
Bewunderung für Faschist Schwarzenbach ist ungebrochen.
Nicht verändert hingegen hat sich auch 50 Jahre nach Schwarzenbach die Wirtschaftspolitik der rechten Parteien und der Arbeitgeber. Exemplarisch bei der SVP. Diese verfolgt als Partei der Milliardäre eine Politik für die Reichen und die Konzerne. Mit Steuergeschenken an die Reichen, freier Fahrt für die Abzocker der Finanz- und Versicherungsindustrie, für Immobilienhaie und Lohndrücker. Und einer Politik gegen die Gering- und Normalverdienenden, gegen die Rentnerinnen und Rentner mit Sozialabbau, Gebührenerhöhungen und Krankenkassenprämien-Explosion. Aus historischen Gründen wird einzig die Bauersame finanziell gehätschelt. Und zwar möglichst ohne Verpflichtung, für die vielen Subventionsmilliarden wenigstens halbwegs ökologisch zu produzieren.
Als Ventil für den Frust der breiten Masse über immer weniger Geld im Portemonnaie präsentieren uns SVP & Co. Sündenböcke. Auch heute noch sind das wie schon bei Schwarzenbach mit Vorliebe «die Ausländer». Das nächste Mal mit Bestimmtheit in der Kampagne für die SVP-Kündigungsinitiative. Diese verlangt den Austritt der Schweiz aus der Personenfreizügigkeit mit der EU. Und damit das Ende der lohnschützenden flankierenden Massnahmen. Ein Ja dazu würde eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmendenrechte führen. Denn das Kontingentsystem, das der SVP anstelle der Personenfreizügigkeit einschliesslich flankierender Massnahmen vorschwebt, war ein Desaster für die Lohnabhängigen. Das zeigen die Zahlen. Und das zeigt die Geschichte. Und die nähere Gegenwart wird zeigen, was die Schweiz daraus gelernt hat.
JAMES SCHWARZENBACH: Verklemmter Katholik. (Foto: Keystone)
James Eduard Schwarzenbach wurde 1911 in eine grossbürgerliche Zürcher Textilfabrikantenfamilie geboren. Familiär verbunden waren die Schwarzenbachs unter anderem mit der Sippe der deutschfreundlichen Willes. Aus dieser stammte General Ulrich Wille, der gerne an der Seite des Deutschen Reiches in den Ersten Weltkrieg gezogen wäre. Und er war massgeblich an der massiven Gewalt gegen die Landesstreikenden 1918 beteiligt. Sein Sohn Ulrich junior lud 1923 Adolf Hitler in das Sippen-Gut «Villa Schönberg» in Zürich ein. Hitler sammelte bei dieser Gelegenheit bei Schweizer Industriellen eine grosse Summe an Spenden ein, die ihm später die Finanzierung seines Münchner Putsches ermöglichte.
FAMILIENTRADITION. Schwarzenbach engagierte sich auch für die Faschisten. Er gehörte zu den führenden Köpfen der Schweizer Frontisten. Die «Nationale Front» war die stärkste Gruppierung der Schweizer Faschisten in den 1930er Jahren. Sie entstand aus dem Zusammengehen der von Jungfreisinnigen gegründeten «Neuen Front», die akademisch geprägt war, und der eher proletarisch-völkischen «Nationalen Front». Ihr gehörte auch der spätere Zürcher Literaturprofessor Emil Staiger an, der sich auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des deutschen Nazi-Regimes bei einer Rede zur Verleihung des Zürcher Literaturpreises reaktionär äusserte und dafür unter anderem von Schriftsteller Max Frisch heftig kritisiert wurde.
VERLEGER. Auch Schwarzenbach betätigte sich als Schriftsteller und Autor. Seine erste «Rebellion» war die Konvertierung vom Protestantismus, der Konfession des Zürcher-Geldadels, zum Katholizismus. Die klerikal-faschistischen Denker, die in der Französischen Revolution und der Aufklärung den Beginn allen Unheils sahen, liessen ihn lebtags nicht los. In seinem Thomas-Verlag veröffentlichte er antisemitische Bücher – und die deutschsprachige Ausgabe der Memoiren des sowjetischen Überläufers Victor Kravchenko. Antisozialismus blieb eine Konstante in Schwarzenbachs Leben und seiner Bündnispolitik. Zudem war Schwarzenbach ein religöser Schwärmer und sexuell Verklemmter mit Gewaltphantasien. Das machte insbesondere Historiker Stefan Keller 1994 in seinem Nachruf auf ihn in der «Wochenzeitung» öffentlich. Keller waren in einem Churer Antiquariat Tagebücher von Schwarzenbach aufgefallen. Der Schwarzenbach-Clan verklagte Keller und die WOZ.
Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich: Schwarzenbachs Erben kauften Keller die pikanten Tagebücher für 3000 Franken ab. Kellers Artikel ist in Mediendatenbanken weiter zugänglich.
Hätte James Schwarzenbachs «Nationale Aktion» 1970 mit ihrer «Überfremdungsinitiative» gewonnen, wäre ich heute nicht hier.
Zwei Zeitzeuginnen und vier Zeitzeugen erinnern sich an die Schwarzenbach-Abstimmung vom 7. Juni 1970, als wäre es gestern gewesen. So gross war damals ihre Angst. Und so sehr traf sie die...
Zuerst spaltete Schwarzenbach die Arbeiterbewegung, dann hätte er fast triumphiert. Auch wegen schwerer Fehler der Gewerkschaften.
«Jagt sie weg» heisst der Bestseller des italienischen Journalisten Concetto Vecchio, der in der Schweiz aufwuchs. Vecchio schildert darin, dass der Fremdenhass in der Ära Schwarzenbach sogar tödlich sein konnte....
Auf 48 Seiten dokumentiert und analysiert work die Zeit des Saisonnierstatuts und seine Folgen für die Zuwanderungspolitik der Schweiz.
Die Beschäftigten, die als Saisonniers oder Jahresaufenthalter im Rahmen der Kontingente in der Schweiz arbeiteten, waren den Bedingungen der Arbeitgeber praktisch ausgeliefert. Ihre Aufenthaltsbewilligung war an den Arbeitsvertrag gebunden.
Workzeitung.ch – Nie mehr! – 50 Jahre Schwarzenbach-Initiative – 50 Jahre Fremdenfeindlichkeit: Die Schwarzenbach-Initiative war kein Unfall der Schweizer Geschichte.
Wichtig, es waren nicht nur die Gastarbeiter von der Schwarzenbach-Initiative!
Hier mein Kommentar:
Hetzkampagne – (NA) Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (Schwarzenbach-Initiative) war in den 60er Jahren vor allem gegen die Gastarbeiter aus Italien gerichtet. Man machte aber keinen Unterschied zwischen den in den 60er Jahren eingereisten Gastarbeitern aus Italien und den z.B. seit 1897 Eingewanderten wie meine Urgrosseltern väterlicherseits aus der Toskana, deren Nachkommen oftmals eine Schweizerin heirateten, wie mein Grossvater und Vater. Es genügte einen italienischen Nachnamen zu tragen, um diese schreckliche Hetze erdulden zu müssen. Ich erinnere mich nur allzu gut an diese niederträchtige Hetzkampagne NA in den 60er Jahren. Wenn ich mich als junges Mädchen in einer neuen Clique als Ursula vorstellte, gehörte ich sofort dazu. Sagte ich meinen Nachnamen Biondi, folgte die Frage, woher ich komme. Dann war ich plötzlich nicht nur «ein Sautschingg» sondern ich wurde gar von einem Nachbarmädchen ins Gesicht gespuckt und sie sagte, ich solle verschwinden, ich gehöre nicht hierher. Dabei sprach ich nur schweizerdeutsch und kannte nur die hiesigen Schweizer Verhältnisse! In ganz prekären Situationen hatte ich mir in Zürich manchmal den Mädchennamen, Hasler meiner Mutter ausgeliehen.
Wenn ich damals anstatt „Biondi“ wie meine alteingesessenen Schweizer Vorfahren „Hasler“ (mütterlicherseits), „Widmer“ und „Keller“ (Grossmutter und Urgrossmutter väterlicherseits) geheissen hätte, wäre dann alles anders verlaufen?
Fazit: Dies war für mich ein derart einschneidendes Erlebnis, das den weiteren Verlauf meines bis heute andauernden Gerechtigkeitssinns bestimmte, weshalb ich mich dem Titel der Workzeitung.ch anschliesse:
Nie mehr! – 50 Jahre Schwarzenbach-Initiative – 50 Jahre Fremdenfeindlichkeit: Die Schwarzenbach-Initiative war kein Unfall der Schweizer Geschichte. Und ist schon gar nicht historisch erledigt. Sondern ein Stück jenes braunen politischen Fadens, der sich bis in die Gegenwart zieht. –
Rassismus ist nicht gut und man muss sich immer stark konzentrieren, um nicht in die Falle der Diskriminierung zu gelangen. Sich gut zu informieren hilft das eigene Kulturgut zu stärken, um toleranter zu werden.
Recherchen ergeben, dass James Schwarzenbach selbst eine italienische Herkunft hatte. Seine Mutter hiess von Muralt – dieser Name entspricht einem Adelsgeschlecht von Italien. Dieser Leader der SVP hatte in seinen jungen Jahren sogar einen italienischen Kollegen… Daher finde ich, dass die Grundprinzipien dieser Politik in einem sehr paradoxalem Verhältnis zueinander stehen.