Die Mehrheit der Tessiner und Tessinerinnen sagt Ja zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Kein Wunder, denn das Tessin ist selbst im Vergleich mit der Ostschweiz eine Armutslohn-Region.
(Foto: Keystone)
Ein grosser roter Flecken in der Abstimmungskarte der Schweiz: Das Tessin nimmt die SVP-Kündigungsinitiative mit 53,1 Prozent der Stimmen an. Es ist auch ein Sieg für die Lega dei Ticinesi. Ihr Aushängeschild, der rechte Hardliner-Regierungsrat Norman Gobbi, setzte sich im Abstimmungskampf voll für das SVP-Anliegen ein. Zum Beispiel in der italienischen Abstimmungszeitung der Blocher-Partei. Gobbi anerkennt zwar, dass das Tessin ohne italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht überleben könnte, zum Beispiel in den Spitälern. Er sieht aber kein Problem, sollte die Personenfreizügigkeit inklusive flankierender Massnahmen und Lohnschutz für alle gekündigt werden. Gobbi, der gleichzeitig SVP-Mitglied ist, macht erfolgreich fremdenfeindlich-nationalistische Politik. Und lässt seit längerem Hexenjagd machen auf italienische Arbeitnehmende im Tessin. Sein Justizdepartement verwehrt immer mehr von ihnen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis B oder auch der Grenzgängerbewilligung G. Das hat das Tessiner Fernsehen RSI aufgezeigt. Und gleichzeitig die «Schweizermacher»-Methoden entlarvt, mit denen die Polizei die Grenzgänger schikaniert und überwacht.
Um abzuklären, ob jemand mit einer Arbeitsbewilligung sein Lebenszentrum wirklich in der Schweiz hat, bespitzeln ihn die Tessiner Polizisten am Morgen früh und in der Nacht, ob Licht brennt in der Wohnung zum Beispiel. Und sie gehen auch unangemeldet vorbei, durchsuchen den Kühlschrank und die Wäsche. Dafür existiert zwar keine gesetzliche Grundlage, doch Gobbi gibt den Grenzgängerinnen und Grenzgängern die Hauptschuld für den herrschenden Lohndruck im Tessin. Und für die teils haarsträubend tiefen Löhne.
«Die Lohndrücker im Tessin sind die Arbeitgeber.»
Der ehemalige Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger, hat sie mit jenen in der Ostschweiz verglichen, weil sich die ökonomischen Strukturen der beiden Regionen sehr ähnlich sind. Und stellt fest: Im Tessin ist der durchschnittliche Medianlohn (die Hälfte der Löhne liegen darüber, die Hälfte darunter) 12 Prozent tiefer als in St. Gallen, im Thurgau und in Graubünden. Die Unterschiede in den verschiedenen Branchen variieren allerdings stark: In der Textilbranche liegen die Tessiner Löhne sogar 37 Prozent unter dem Niveau der Ostschweiz (siehe Tabelle). Nur im Bau gibt es keine solche Lohndifferenz. Dies, obwohl dort sehr viele italienische Grenzgänger arbeiten. Rieger zu diesem Phänomen: «Das hat eindeutig mit den guten Gesamtarbeitsverträgen auf dem Bau zu tun. Und mit den regelmässigen Lohnkontrollen.»
Mit anderen Worten: Es sind nicht die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Löhne im Tessin drücken, sondern fehlende Gesamtarbeitsverträge, fehlende Lohnkontrollen und fehlende Mindestlöhne. Riegers Fazit lautet deshalb: «Die Lohndrücker im Tessin sind vor allem die Arbeitgeber und eine Wirtschaftspolitik, die auf tiefe Löhne setzt und auf Steuergeschenke für Firmen. Umso wichtiger wäre es, wenn der Südkanton jetzt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würde.»
(Quelle: Andreas Rieger / Area)
Vor fünf Jahren stimmte das Tessin einem kantonalen Mindestlohn zu. Er sollte Ende 2021 in Kraft treten und (je nach Sektor) zwischen 19 Franken und 19 Franken 50 pro Stunde betragen. Doch 11 Tessiner Firmen machten Rekurs dagegen. Seither ist die Sache beim Bundesgericht hängig.
Doch wer sind diese Firmen? «Area», die Tessiner Unia-Zeitung, hat die Liste der Lohndrücker publiziert:
Wer solche Firmen duldet, die solche Lohndrückerei erzeugen, muss sich über solche Abstimmungsresultate nicht wundern.
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