Zutrittsrecht: Lohndumper Baha verliert erneut vor Gericht

Unia durfte zu den Büezern

Der ­österreichische Multimillionär ­Christian Baha fängt vor den Thurgauer Gerichten bereits zum zweiten Mal eine Schlappe ein.

BILLIGE TOUR: Multimillionär Baha wollte sich auf Schloss Sonnenberg TG seine Residenz erbauen, und bei den Büezer-Löhnen sparen. Doch die Unia machte ihm einen Strich durch die Rechnung. (Fotos: superfund.com, Toponline.ch; Montage: work)

Der Fall geht auf eine bekannte Immobilie zurück: Schloss Sonnenberg bei Stettfurt TG. Seit Jahren ist das Schloss eine Baustelle, auf der es nicht vorwärtsgeht. Im Volksmund heisst sie deshalb längst «Kranenberg». Besitzer Christian Baha, ein Selfmade-Millionär aus Wien, wollte sich dort einen repräsentativen Sitz einrichten. Allerdings auf die billige Tour: Statt Thurgauer Bauhandwerker liess er polnische Arbeiter zu Tiefstlöhnen anheuern und quartierte sie beim Schloss in Containern ein. Dafür zwackte er ihnen noch Miete ab. Dank der Unia flog der Missstand bald auf.

LOHNDUMPER

Prozesse vor Gericht waren die Folge. Denn Baha wollte weder eine Gewerkschaft im Haus haben, noch wollte er öffentlich als Lohndumper dastehen. So versuchte er der Unia zu verbieten, von Lohndumping zu sprechen. Er verklagte die Gewerkschaft wegen Persönlichkeitsverletzung. Der Schuss ging jedoch hinten raus: Im Sommer 2018 befand das Kreisgericht Frauenfeld rechtskräftig, dass zu Recht von Lohndumping gesprochen werden müsse. Weil die Löhne, die er den Polen auf seiner Baustellte zahlte, weit weg von den ortsüblichen liegen: nämlich unter 3000 Franken. So wurde es nichts mit einer Restauration des Schlosses auf dem Buckel von krass unterbezahlten Büezern.

Doch der dünnhäutige Millionär hatte auch versucht, Kontakte der Gewerkschaft mit den polnischen Bauarbeitern zu verhindern. Unia-Vertreter wollten die Betreffenden in der Znünipause und über Mittag in den Containern besuchen. Der Chef vor Ort und Geschäftsführer der Schloss & Gut Sonnenberg AG wies sie jedoch weg. Und reichte erst noch Strafanzeige wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs ein. So wurde Baha zum Dauerkunden der Thurgauer Justiz. Zuerst sah es für ihn noch gut aus: Staatsanwältin Claudia Weber erliess im August 2019 einen Strafbefehl gegen den Unia-Mann, mit einer bedingten Geldstrafe samt Busse. Das Kreisgericht Frauenfeld sprach dann aber den Gewerkschafter frei.

Diese erneute Pleite wollte Baha nicht hinnehmen und legte Berufung vor dem Obergericht ein. Dieses hat nun letzte Woche entschieden: Es war kein Hausfriedensbruch. Die schriftliche Begründung steht noch aus, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Thurgauer Richterinnen und Richter bekamen den Kläger noch nie zu Gesicht. Auch diesmal nicht: Baha liess sich dispensieren mit der Begründung, er lebe mit seiner Familie in Monaco. Wo er formell seinen Wohnsitz hat, natürlich aus steuerlichen Gründen.

IM KNAST

Pikant: Der Geschäftsführer, der die Unia mit der Klage kriminalisieren wollte, ist selbst ein Krimineller. Er sitzt mittlerweile in Österreich hinter Gittern, weil er Baha um Goldmünzen erleichtern wollte.

Das schriftliche Urteil wird nicht ohne Spannung erwartet. Denn es tangiert eine Grundsatzfrage gewerkschaftlichen Handelns, nämlich das Zutrittsrecht zum Arbeitsplatz. Juristisch ist sie zugunsten der Gewerkschaften erst im Bereich der öffentlichen Verwaltung, aber nicht in der Privatwirtschaft geklärt. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass es ausgerechnet die konservative Thurgauer Justiz ist, die dieses international verbriefte, aber in der Schweiz noch immer nicht richterlich bestätigte Grundrecht der Gewerkschaften bekräftigen wird.