Deutschland: Katholische Kirche sabotiert Tarifvertrag für Pflegende

«Nach dem Klatschen kommt die Klatsche»

Mehr Lohn für Pflegende, darum ringt die deutsche Gewerkschaft Verdi. Beinahe wäre es so weit ­gewesen. Doch dann machte die katholische Kirche alles kaputt.

ALTERSPFLEGE: Pflegerinnen und Pfleger sind im Dauerstress und deutlich überbeschäftigt und unterbezahlt. (Foto: iStock)

Der Durchbruch schien zum Greifen nah: endlich ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der deutschen Seniorinnen- und Seniorenpflege (ungefähr das Pendant zu den Schweizer Gesamtarbeitsverträgen, GAV). Damit verbunden: ordentliche Gehälter, teils gar Lohnsteigerungen von bis zu 25 Prozent für die Pflegerinnen und Pfleger. Ein entsprechender Vertrag lag bereits vor. Noch in diesem Jahr sollten die Regelungen auf die gesamte Branche ausgeweitet werden.

DOCH DARAUS WIRD NICHTS

Störfeuer gegen die Verbesserung gab es zur Genüge. Die grossen Pflegeketten, die auf dem Rücken von Beschäftigten und Pflegebedürftigen Milliardengewinne machen, wollten Lohn­erhöhungen unbedingt verhindern. Doch nicht ihre Lobby-Arbeit brachte die Einigung zu Fall. Das gelang am 25. Februar, an einem Donnerstagmorgen, einer anderen Akteurin: der katholischen Kirche.

EINE BRANCHE IM CHAOS

Der Hintergrund: Die Arbeit der Pflegenden wird kaum gewürdigt. Rund 1,2 Millionen Pflegerinnen und Pfleger arbeiten in Heimen oder ambulanten Diensten. Stets im Stress, weil es an Personal mangelt. Dazu kommt, dass die Beschäftigten sogar im Vergleich mit den in Spitälern angestellten Pflegekräften deutlich unterbezahlt sind. Axel Weinsberg ist bei der Gewerkschaft Verdi zuständig für den Pflegebereich. Er sagt zu work: «Ein durchschnittliches Einstiegsgehalt in der Altenpflege liegt bei 2200 Euro. Ähnlich ausgebildete Pflegekräfte erhalten in Kliniken gut 500 bis 600 Euro mehr.» Schuld an den Zuständen ist der deutsche Staat. In den 1990er Jahren entschied die Regierung unter Dauerkanzler Helmut Kohl (CDU), sich weitgehend aus Pflege der Betagten zurückzuziehen. Privatunternehmen und Aktiengesellschaften stiessen in die Lücke. Heute befinden sich rund 40 Prozent der Heime und zwei Drittel der ambulanten Dienste (in der Schweiz vergleichbar mit der Spitex) in privater Hand. Den Rest teilen Kirchen und Wohlfahrtsverbände unter sich auf. Wozu das führt, weiss Verdi-Mann Weinsberg: «Die Profite der Privaten fliessen nicht zurück ans Personal, sondern auf die Konten der sogenannten Shareholder. Also der Aktionärinnen und Aktionäre.»

PLÖTZLICHES NEIN DER CARITAS

Entsprechend kämpft Verdi seit Jahrzehnten für bessere Arbeitsbedingungen. Doch das ist schwierig. Mehr als 15’000 Pflegeheime gibt es in Deutschland, fast ebenso viele ambulante Dienste. Gewerkschafter Weinsberg sagt: «Die Verbände der Privaten weigern sich, eine für alle geltende Regelung auszumachen.» Dann kommt etwas ins Rollen. Am 8. Februar dieses Jahres schliesst Verdi einen Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ab. Einem Verband, in dem insbesondere die in Deutschland so genannten Wohlfahrtsorganisationen wie die Volkssolidarität organisiert sind. Und dabei soll es nicht bleiben: Endlich entschliesst sich die Bundesregierung zu handeln – und die getroffene Vereinbarung auf die ganze Branche auszuweiten.

Doch sofort legen sich die grossen Pflegekonzerne quer. Ihr «Arbeitgeberverband Pflege» kündigt an, vor Gericht ziehen zu wollen. Als noch verheerender erweist sich eine Inkonsequenz der Politik: Der Staat knüpft die Ausweitung des Tarifvertrags daran, dass die kirchlichen Verbände Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) zustimmen. So kommt es, dass das Nein der Caritas den Hoffnungen von mehr als ­einer Million Beschäftigten ein jähes Ende bereitet. Die Diakonie drückte sich nach dem Entscheid der Caritas gleich ganz vor einem Beschluss.

TEUFELSWERK

Was aber treibt die Caritas an, die bereits jetzt vergleichsweise gute Löhne zahlt? Zum einen müsste auch sie in den untersten Gehaltskategorien nachbessern. Doch stärker als das dürfte die Ideologie der Kirche wiegen. Denn die hält in Deutschland Gesamtarbeitsverträge bis heute für Teufelswerk und pocht darauf, auch weiterhin ohne Gewerkschaft die Löhne festzulegen.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagt: «Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Coronakrise Ausserordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.» Man werde selbstverständlich weiter für die Mitarbeitenden in Alters- und Pflegeheimen arbeiten.

Und immerhin: Für einige Wohlfahrtsorganisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Volkssolidarität hat die Gewerkschaft Verdi nun eine deutliche Verbesserung erreicht.