Auch der Nationalrat will eine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen. Nicht mit uns, sagen die Gewerkschaften.
(Foto: SGB)
Sie lernen es nie – und sie geben nicht auf. Trotz allen Veilchen, die ihnen das Volk seit Jahren verpasst: die AHV-Abholzer und -Abholzerinnen. Jetzt rollt also der nächste Angriff von rechts auf das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.
Es geht zwar noch um Kleinigkeiten zwischen den bürgerlichen Mehrheiten der beiden Räte. Doch die Eckwerte der von SVP, FDP, CVP gewünschten «Revision» stehen: Frauenrentenalter erhöhen, selbst die ungenügenden Kompensationen im Bundesratsvorschlag weiter zusammenstreichen, Frühpensionierungen einschränken. Alles auf dem Buckel der Frauen. Die neoliberalen Nester in der Bundesverwaltung liefern zu den Abbauplänen verlässlich die gewünschten Horrorszenarien – die ebenso verlässlich seit Jahrzehnten nicht eintreffen.
Ebenfalls seit Jahrzehnten verletzt wird dagegen nachweisbar der Verfassungsartikel, der sagt: Im Alter soll mit den Renten aus AHV und Pensionskassen das Leben auf gewohntem Niveau weitergeführt werden können. Davon sind wir weit entfernt. Einerseits wird die AHV seit Jahrzehnten knappgehalten, andererseits bezahlen die Pensionskassen für immer höhere Beiträge immer tiefere Renten. Dafür füllen sich die Manager, Aktionärinnen und Aktionäre der Finanzindustrie immer schamloser die Taschen. Und die sogenannten Broker auch (siehe hier).
Seit ein paar Jahren kultivieren die AHV-Abholzer neben ihren Untergangsgesängen ein neues Märchen: Es gehe bei den Verschlechterungen der Frauenleistung um «Gleichberechtigung». Es wird ausgerechnet von jenen erzählt, die sich nicht daran stören, dass Frauen im Erwerbsleben immer noch massiv weniger verdienen als die Männer. Und damit entsprechend tiefere BVG-Renten haben. Frauen erhalten immer noch rund einen Drittel weniger Rente als Männer.
Der Lohn- und Rentenklau an den Frauen war ein zentrales Thema des Frauenstreiks von vor zwei Jahren, als Hunderttausende auch für gerechte Löhne und Renten auf die Strasse gingen. Und im März – vor der AHV-Debatte – übergaben die Gewerkschaften den Ständerätinnen und Ständeräten eine Petition: «Hände weg von den Frauenrenten!». Innert kürzester Zeit hatten über 310 000 Menschen unterschrieben. Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat pfiff darauf. Und jetzt die Mehrheit des Nationalrates ebenso.
Wer nicht hören will, wird auch diesmal fühlen müssen: das Referendum der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Kräfte ist beschlossene Sache.
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