Berliner Pflegestreik: Nach mehr als vier Wochen knicken Klinikbetreiber ein

«Wir haben standgehalten, das ist ein irrer Erfolg»

Sieg für die ­Pflegenden von Vivantes und Charité: Endlich gibt es neue Verträge – für mehr Personal und mehr ­Entlastung.

VERBESSERUNGEN ERSTREIKT: Hält ein Spital die neue Verein­barung nicht ein, gibt’s «Freizeitpunkte» für die Pflegenden. (Foto: DPA)

Einen solchen Spitalstreik hat Deutschland noch nicht gesehen: Mehr als vier Wochen legten die Mitarbeitenden der kommunalen Spitalkette Vivantes und das Unispital Charité ihre Arbeit nieder und damit die Gesundheitsversorgung Berlins weitgehend lahm. Täglich konnten streikbedingt rund 1200 Betten nicht belegt werden, über 20 Stationen waren komplett geschlossen. Dennoch setzte insbesondere der Vivantes-Konzern immer wieder auf Einschüchterungsversuche und Zeitspiel. Letztlich umsonst: Am 12. Oktober unterzeichnete der Klinikbetreiber ein Eckpunktepapier für den von der Gewerkschaft Verdi geforderten Tarifvertrag, wie wenige Tage zuvor bereits die Charité.

Der Kompromiss soll bis Ende November zu einem Tarifvertrag ausgearbeitet werden, und am 1. Januar in Kraft treten. Heike von Gradolewski-Ballin, Verdi-Verhandlungsführerin, sagt: «Die Vereinbarung wird dazu beitragen, die Gesundheitsberufe attraktiver und die Versorgung der Pa­tientinnen und Patienten sicherer zu machen.» Für alle Stationen und Bereiche wird konkret definiert, wie viele Beschäftigte für wie viele Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen müssen. Werden diese «Patienten-Personal-Ratios» in einer Schicht unterschritten, erhalten die Pflegenden einen «Freizeitpunkt». Für je neun solche Freizeitpunkte gibt es 2022 einen zusätzlichen Tag frei. 2023 genügen dafür je sieben, 2024 je fünf Punkte. An der Charité reichen bereits im kommenden Jahr fünf Punkte für eine Freischicht. Zudem sollen die Tarifverträge die Ausbildungsqualität verbessern.

EXTREMER DRUCK

Krankenpflegerin Silvia Habekost, die in der Verdi-Tarifkommission aktiv ist, freut sich: «Wir haben uns gegen riesigen Widerstand durchgesetzt, das ist ein irrer Erfolg. Besonders Vivantes hat uns extrem unter Druck gesetzt –aber wir haben standgehalten.» Entscheidend dafür seien die gute Organisierung und die intensive Beteiligung der Beschäftigten am Verhandlungsprozess gewesen. Weit mehr als 2000 Berliner Spitalbeschäftigte sind der Gewerkschaft im Zuge des Tarifkonflikts beigetreten.

Habekost betont, dass ihr Engagement auch nach der Grundsatzeinigung weitergeht. «Wir müssen gut organisiert und aktiv bleiben – zum einen, damit die Entlastung in der Praxis auch ankommt. Zum anderen, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen in den Vivantes-Tochtergesellschaften in ihrem Kampf für bessere Bezahlung unterstützen.» Neben der Entlastung will Verdi erreichen, dass in allen Tochtergesellschaften ein Gesamt­arbeitsvertrag gilt, der den Beschäftigten zum Teil mehrere hundert Euro mehr im Monat bringen würde.