Covid-Gesetz: Es geht um viel mehr als das Zertifikat

Neinsagen heisst weniger Geld für Lohnabhängige und KMU

Alle reden vom Zertifikat. Doch im Covid-Gesetz geht es vor allem um Corona-Finanzhilfen für Arbeitnehmende, Beizen, Clubs, Kultur und Kitas. Diese dürfen wir nicht gefährden!

ES GEHT UM VIEL GELD! Wird das Covid-Gesetz abgelehnt, erhalten auch Beizen keine Wirtschaftshilfen mehr. (Foto: Keystone)

Bisher dominieren die Gegnerinnen und Gegner den Abstimmungskampf über das heiss umstrittene Covid-Gesetz. Laut und lärmig tun sie so, als ginge es bei der Abstimmung am 28. November nur um ein Ja oder Nein zum Covid-Zertifikat (siehe Text unten). Das ist falsch und fahrlässig, denn gerade für Lohnabhängige, KMU und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer steht viel auf dem Spiel. Viel Geld! Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

• Verbesserte Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, die wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten. Damit werden Löhne gesichert, Konkurse und Entlassungen verhindert.
• Zusätzliche Taggelder für Stellenlose.
• Ausweitung der Härtefallhilfen und des Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende.
• Zusätzliche Entschädigungen und Finanzhilfen für die Eventbranche und Kitas.
• Finanzhilfen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler.

Für alle diese Fortschritte haben die Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien energisch und hart gekämpft. Wenn das Covid-Gesetz jetzt abgelehnt wird, fallen die erzielten Fortschritte weg. Denn bei einem Nein wird die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dazu kaum mehr Hand bieten.

Wer den Lohnabhängigen und Unternehmen nicht schaden will, muss also dringend ein Ja in die Urne legen. Dies umso mehr, als wir nun schon zum zweiten Mal über das Covid-Gesetz abstimmen. Das wurde nötig, weil das Parlament die im Juni vom Volk mit 60,2 Prozent angenommene Fassung vom September 2020 verbessert hat. Die Änderungen, über die wir jetzt abstimmen, waren bei der ersten Abstimmung bereits bekannt. Trotzdem ergriffen die Juni-Verlierer auch gegen diese Änderungen das Referendum.

Leider kommen die Gesetzesbefürworterinnen und -befürworter nur langsam aus den Start­löchern. Und überlassen damit den Corona-Schwurblern das Feld, die zudem bei klickgeilen Gross-Medien willige Verbündete finden. Unwidersprochen können sie so allerlei Wildes behaupten.

WORÜBER WIR NICHT ABSTIMMEN:

• Einen Impfzwang: Auch keinen «impliziten». Denn das Zertifikat ist auch erhältlich für Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind.
• Die Maskenpflicht: Die kann der Bundesrat aufgrund des vom Volk deutlich angenommenen Epidemiengesetzes festlegen.
• Verbot von Grossveranstaltungen: Dieses kann der Bundesrat aufgrund des vom Volk deutlich angenommenen Epidemiengesetzes festlegen, wenn die Seuche noch mehr Fahrt aufnimmt.
• Ob es Corona gibt oder nicht: Denn eine Pandemie lässt sich nicht wegtrötzeln, und ein Virus hat keine Ohren. Da können Trychler ihre Glocken baumeln lassen, wie sie wollen.

WAS PASSIERT BEI EINEM JA?

Der vorsichtige Weg aus der noch nicht überstandenen Pandemie kann weitergegangen werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung können weiterhin und besser gelindert ­werden.

WAS DROHT BEI EINEM NEIN?

Die Ansteckungszahlen und Todesfälle steigen bereits jetzt – ohne Schutzmassnahmen drohen die Spitäler und somit auch die Ärztinnen und Pfleger wieder an die Überlastungsgrenzen zu stossen. Und der Winter hat noch nicht begonnen. Es drohen neue Schliessungen von Restaurants und Läden, das Verbot von Kulturveranstaltungen mit all ihren wirtschaftlichen Folgen. Und diese könnten ausserdem im Unterschied zu heute nicht mehr abgefedert werden. Denn die Rechtsgrundlagen für die Covid-Hilfen laufen spätestens Anfang 2022 aus.

Zertifikat:  Falschinformationen gegen mehr Freiheit

Dank Zertifikat endlich wieder an Anlässe. (Foto: Keystone)

Restaurants und Bars füllen sich, Wirtinnen und Wirte machen wieder mehr Umsatz. In die Fussballstadien und Eishockeyarenen ist wieder Leben eingekehrt. Musikerinnen spielen wieder vor gut gefüllten Sälen, Auto-ren lesen vor Publikum ohne Maske. Und wer will, kann in die meisten Länder reisen, ohne in Quarantäne zu müssen.

Nein, die Pandemie ist nicht vorbei, aber das Zertifikat ist da. Wer geimpft ist, von Corona genesen oder negativ getestet, kann seit dem 13. September Beizen, Sportanlässe, Veranstaltungen, Chorproben, Museen, Messen und Fitnesszen­tren wieder befreit von weiteren Schutzmassnahmen besuchen. Das Covid-Zertifikat bewährt sich.

SPALTUNG? «Corona-Skeptiker» und die SVP beklagen eine angebliche «Spaltung der Gesellschaft» und die Ausgrenzung von Nicht­geimpften durch die Zertifikatspflicht. Dabei erhalten auch diese problemlos ein Zertifikat, wenn ihr Test negativ ausfällt. In die (Quer-)Front der Corona-Schwurbler haben sich auch einige Linke eingereiht, die in den Medien für einmal grosse Aufmerksamkeit bekommen. Denn schliesslich lieben rechte Medien kaum etwas mehr als Linke, die rechte Parolen verbreiten. Von links wird etwa angeführt, das Covid-Zertifikat ermögliche eine «Massenüberwachung». Auch das ist ziemlich faktenfrei. Das Zertifikat wird ausschliesslich lokal in der «Covid Certificate»-App auf dem Smartphone gespeichert. Weder Personendaten noch die Zertifikate werden in einem zentralen System gesammelt. Oder anders herum: Das Covid-Zertifikat sammelt null persönliche Daten. Ganz im Unterschied etwa zu Facebook, Google & Co.

Übrigens: Der Bundesrat wollte den Zertifikatsartikel gar nicht im Covid-Gesetz haben. Es waren die bürgerlichen Abgeordneten Lorenz Hess (Mitte, BE) und Regine Sauter (FDP, ZH), die mit ihren entsprechenden Anträgen Erfolg hatten. Beide übrigens, wie sie argumentierten, um den Bundesrat zu Öffnungsschritten zu drängen. Wenn jetzt also die sogenannten «Corona-Skeptiker» darin eine «Diktatur des Bundesrates» sehen, liegen sie damit genauso wild falsch wie mit ihrer Behauptung, mit den Impfungen werde ein Chip von Bill Gates in die Menschen gespritzt.