Emissionsabgabe: Abschaffung bringt keine neuen Jobs

Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).

Am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gewerkschaften sagen klar Nein dazu. Denn die Abschaffung wird ausser Steuerausfällen nichts bringen. Die von SVP-Bundesrat Ueli Maurer angekündigten vielen neuen Arbeits­plätze und Investitionen werden ausbleiben. Das lässt sich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit nachweisen. Denn die Emissions­abgabe wurde bereits früher in mehreren Schritten gesenkt. Wenn es posi­tive Effekte auf die Investitionen und die Beschäftigung geben würde, müsste man diese nach den jewei­ligen Senkungen sehen.

(Quelle: BFS, Berechnungen SGB)

UNHALTBARE BEHAUPTUNG. Die Befürworter der Abschaffung der Emis­sionsabgabe behaupten, dass mit der Abschaffung mehr kleine Unternehmen (Start-ups) gegründet würden. Weil die Unternehmen keine Abgabe mehr zahlen müssten und das Geld in den Betrieb stecken könnten. Doch gab es in der Vergangenheit nach der Senkung der Emissionsabgabe wirklich mehr Neugründungen? Nein.

Statistiken für Neugründungen gibt es leider erst seit dem Jahr 2001. Doch 2006 wurde der Freibetrag bei der Steuer von 250’000 auf 1 Million Franken erhöht. Man muss seither nur noch für Eigenkapitalaufnahmen von über 1 Million Franken die Stempelsteuer zahlen, wovon insbesondere kleinere Firmen profitieren. Würde die Behauptung der Befürworterinnen ­stimmen, hätte es nach 2006 mehr Neugründungen geben müssen. Die verfügbaren Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild: Nach 2006 (siehe gelbe Fläche in der Grafik) wurden nicht mehr kleine Unternehmen neu gegründet.

Warum spielt die Emissionsabgabe bei den Firmengründungen keine ­Rolle? Die Eigenkapitalaufnahme ist für die Firmen aufwendig und kostet schnell einmal 5–10 Prozent des aufgenommenen Kapitals. Die Emis­sionsabgabe von 1 Prozent inklusive eines hohen Freibetrags ist dabei vergleichsweise unbedeutend. Bei der Kapitalaufnahme setzen deshalb ­viele Firmen auf Aktionärsdarlehen und verzichten auf die Ausgabe neuer Aktien. Dazu kommt, dass Kapital ­momentan in grossem Masse vorhanden ist. Das zeigen die Nullzinsen und die sehr ­hohen Aktienkurse.