Rohstoffhändler können in der Schweiz hemmungslos geschäften, weil niemand die Branche kontrolliert. Damit soll jetzt endlich Schluss sein, fordert Public Eye.
ENDLICH TRANSPARENZ! fordert Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. (Foto: Keystone)
Internationaler Rohstoffhandel heisst auch Korruption, Intransparenz, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Armut für viele und Superprofite für wenige und Steuerhinterziehung mit Offshore-Konstrukten. Das sind regelmässig die Zutaten der Skandale, die auffliegen. Seit zehn Jahren fordert die Nichtregierungsorganisation Public Eye deshalb, dass der Rohstoffhandel endlich reguliert werde. Nicht nötig, sagt der Bundesrat. Obwohl er gewisse Probleme anerkennt. Und obwohl immer neue Skandale platzen.
Nach dem Vorbild der Finma bräuchte es eine Rohma, nur schlagkräftiger.
80 Prozent der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt. Oliver Classen von Public Eye kritisiert: «So alimentiert die Schweiz Putins Kriegskasse» (siehe auch Interview links). Höchste Zeit also für eine staatliche Aufsicht. Wie es für den Finanzmarkt die Finanzmarktaufsicht Finma gibt, sollte es für den Rohstoffmarkt eine Rohstoffmarktaufsicht «Rohma» geben. Sie müsste einen saubereren Handel gewährleisten. Einen geregelten, transparenten Markt statt dem heutigen Sumpfblütenteich mit seinen Grossbiotopen in Zug und Genf. Anders als die Finma müsste die Rohma jedoch Zähne haben. Und eingreifen und sanktionieren können, wenn sich Handelskonzerne um ethische, soziale und ökologische Standards foutieren.
Doch die Rohstofflobby will keine Vorschriften, die ihre Riesengewinne schmälern. Mit Erfolg hat sie bis jetzt jede Regulierung torpediert. Jetzt aber, im Licht von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, könnte ein neuer Anlauf gelingen. Die grüne St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser hat soeben einen Vorstoss eingereicht. Denn auf vielen Staaten des Südens lastet nach wie vor der «Rohstoff-Fluch»: Sie sind zwar reich an Ressourcen, bleiben aber dennoch arm, weil sie von internationalen Konzernen im Verbund mit korrupten einheimischen Eliten ausgeplündert werden. Der Schweiz als globaler Drehscheibe im Rohstoffmarkt fällt daher eine besondere Verantwortung zu.
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