Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz künftig fast 50 Millionen Franken pro Jahr mehr als bisher an die umstrittene EU-Grenzwache Frontex zahlen soll.
(Grafik: No Frontex)
An den Aussengrenzen der EU (beziehungsweise des Schengen-Raums) sind Gewalt, Elend und Tod Alltag. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren aufgrund der verantwortungslosen Politik der «Festung Europa» zu einem Friedhof geworden. Die EU-Grenzwache Frontex ist dafür mitverantwortlich.
Unzählige sogenannter Pushback-Aktionen sind dokumentiert. Zum Beispiel in Griechenland, wo Grenztruppen Flüchtlingsboote auf dem Meer stoppen, deren Motor zerstören und die Geflüchteten auf Flossen ihrem Schicksal – oft dem Tod – überlassen. Alles unter den Augen der Frontex. Oder im Mittelmeer vor Libyen, wo Frontex-Truppen daran beteiligt sind, Flüchtlingsboote zurückzutreiben. Oder die Arbeit der Seenot-Retterinnen und -Retter behindern. Auch auf dem Balkan und in Osteuropa ist die Frontex aktiv, fördert illegale Rückschiebungen und schaut bei Gewalt der lokalen Polizei oder rechter Milizen gegen die Menschen auf der Flucht weg. Die Schweiz profitiert als Schengen-Mitgliedstaat von diesen unmenschlichen und illegalen Praktiken (siehe auch Kolumne von Jean Ziegler Seite 9).
Ein breites Bündnis hat das Referendum ergriffen.
STEHENDES HEER
Die Frontex wurde 2005 gegründet – mit einem Budget von 6 Millionen Euro. Seither ist dieses um 7000 (!) Prozent gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe bis 2027 zu einem stehenden Heer mit 10’000 Grenzwächterinnen und -wächtern ausgebaut werden.
Mehr Schutz. Die Schweiz beteiligt sich seit 2009 finanziell und personell an der Frontex. Jetzt will das bürgerlich dominierte Parlament im Bundeshaus den Schweizer Beitrag an die EU-Grenzwache von heute 14 Millionen Franken auf jährlich 61 Millionen Franken vervielfachen. Dagegen hat ein breites Bündnis das Referendum ergriffen. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch bringt es so auf den Punkt: «Heute besteht die europäische Flüchtlingspolitik leider hauptsächlich in der Abwehr von Menschen auf der Flucht. Frontex setzt diese menschenunwürdige Politik um. Mit unserem Referendum stellen wir sicher, dass die Schweiz mehr Menschen Schutz bietet und wir so mithelfen, dass Frontex in Zukunft die Menschenrechte achtet.»
Der erfreulich solidarische, grosszügige und unbürokratische Umgang mit den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sollte die Richtschnur für die Geflüchteten sein.
Hier gibt’s Infos: frontex-referendum.ch
