Immobilienlobby attackiert Mietrecht

Leichter aufschlagen, einfacher rauswerfen

Die Zeichen für die Mietenden stehen auf Sturm. Gibt das Parlament dem Druck der Hauseigentümerlobby nach, droht die Mietpreisexplosion.

UNHEILVOLLE ENTWICKLUNG: Schon im März steigen die Mieten auf breiter Front. Doch die Immo-Lobby giert nach noch mehr. (Foto: Keystone)

Nicht genug, dass die Krankenkassenprämien steigen. Im März 2023 werden auch noch die Mieten steigen. Das steht schon jetzt so gut wie fest. Der Grund ist die Zinswende. Erstmals seit fünfzehn Jahren steigt der Referenzzinssatz wieder an. Dieser Satz spiegelt die Entwicklung der Hypotheken und ist für die Mieten in der Schweiz massgebend. Jetzt liegt er noch bei 1,25 Prozent und wird gemäss den Erwartungen auf 1,5 Prozent steigen. Ob berechtigt oder nicht: dies wird auf breiter Front Mietaufschläge auslösen. Dagegen sind Mieterinnen und Mieter aber nicht machtlos. Wie man sich wehrt, sagt work im Ratgeber.

Doch neben der Zinswende droht noch weiteres Ungemach. Die Immobilienlobby unter Führung des Hauseigentümerverbands (HEV) hat einen Generalangriff aufs Mietrecht gestartet. Die Sache steht im Dezember auf dem Programm des Nationalrats. Die Attacke kam gestaffelt daher, damit man sie weniger bemerkt.

EXPLOSIVE LAGE

Insgesamt sechs Vorstösse stehen zur Debatte. Michael Töngi, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) und Luzerner Nationalrat der Grünen, sagt: «Die Immo-Lobby will das Mietrecht Stück für Stück aushöhlen.» Ihr Ziel seien höhere Renditen.

Die vier gravierendsten Forderungen, über die das Parlament befindet, sind laut Töngi folgende:

• Anfangsmietzins: Heute können Mietende einen Anfangsmietzins innert 30 Tagen anfechten, wenn er ihnen überrissen ­erscheint. Neu soll dies nur noch bei persönlichen oder familiären Notlagen möglich sein.
• Marktmiete: Im Mietrecht gilt die Kostenmiete: Ein Mietzins ist dann zulässig, wenn er dem Vermieter die Kosten deckt und ihm einen angemessenen Gewinn bringt. Er ist aber auch zulässig, wenn er orts- und quartierüblich ist. Diesen Nachweis kann eine Vermieterin jedoch nicht ohne weiteres erbringen. Denn keine Wohnung ist gleich wie die andere. Jetzt soll dieser Nachweis viel einfacher werden. So könnten die Vermieterinnen und Vermieter ungerechtfertigte Mietaufschläge besser durchsetzen.
• Eigenbedarf: Der Vermieter soll bei Eigenbedarf leichter als bisher kündigen können.
• Untermiete: Die Untermiete soll künftig nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Bei Zuwiderhandlung droht Mietenden der Rauswurf aus der Wohnung.

«Es steht viel auf dem Spiel», warnt SMV-Präsident und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Für den Fall, dass das Parlament diesen Abbau nach dem Motto «Einfacher rauswerfen, leichter aufschlagen» durchwinkt, werde man das Referendum ergreifen. Prämienschock, Reallohnverluste, sinkende Pensionen und jetzt auch noch höhere Mieten könnten im nächsten Jahr eine sozial explosive Lage entstehen lassen. Viele Haushalte wären finanziell überfordert. Anders als häufig erwähnt, sind nicht etwa die Steuern oder die Gesundheitskosten der wichtigste Ausgabenposten, sondern die Miete. Sie schenkt am meisten ein bzw. schafft am ehesten Spielraum, wenn sie moderat ist. Davon kann aber je länger, je weniger die Rede sein.

GESETZ DURCHLÖCHERT

Denn trotz zehn Jahren Tiefzinsphase sind die Mieten keineswegs gesunken, wie sie dies gemäss den Kostenfaktoren im Mietrecht hätten tun müssen. Sie sind im Gegenteil sogar weit stärker gestiegen als der Landesindex der Konsumentenpreise. Der SMV hat ausgerechnet, dass heute jeder Haushalt im Schnitt pro Monat 370 Franken zu viel Miete zahlt. «Es findet eine stille Umverteilung von Milliarden Franken zugunsten der Vermieter statt», sagt SMV-Vize Michael Töngi. Dies, weil das gesetzlich festgelegte Prinzip der Kostenmiete stark durchlöchert ist. Stattdessen herrscht faktisch eine Art begrenzte Marktmiete.

Druck machen vor allem renditeorientierte Immobilienfirmen, Banken und Pensionskassen. Sie sind als Vermieterinnen im Vormarsch, reizen den Markt gewohnheitsmässig aus und treiben dadurch die Mietpreise in die Höhe. Sie sind die neuen Immobilienspekulantinnen.

Aus der Mottenkiste: Phantom Marktmiete

Mitte der 1990er Jahre versuchte die Immobi­lienlobby, den Schutz der Mieterinnen und Mieter auszuhebeln und die Marktmiete durchzusetzen. Es hiess, der Markt regle das Mietwesen besser als der Staat. Nichts falscher als das. Dies zeigt das Beispiel Zürich mit seinen hohen Mieten auf dem freien Markt. Gäbe es nicht Genossenschaften, die die Kostenmiete beherzigen und auf übersetzte Gewinne verzichten, könnten sich dort bald nur noch Wohlhabende und Gutverdienende eine Wohnung leisten.

IRRWEG. Die Marktmiete scheiterte am Widerstand der Mieterinnen- und Mieterverbände. Seit 2004 fiel jede Mietrechtsrevision durch. Dennoch ist das Phantom der Marktmiete nicht tot. Der jüngste Anlauf der Immobilienlobby zur Aufweichung des Mietrechts (siehe Artikel oben) erscheint als eine weitere Station auf diesem Irrweg. (rh)