Renten runter, Mieten rauf. Federführend: SVP, FDP und GLP

Die Anti-Sozialen

Die Nöte der Gering- und Normalverdienenden sind der bürgerlichen Mehrheit im Parlament egal. Renten runter, Mieten rauf. Federführend: SVP, FDP und GLP.

RADIKAL gegen die Interessen der Arbeitenden, der Mietenden und der Pensionierten: SVP-Chef Chiesa, FDP-Chef Burkart, GLPChef Grossen.

Lohnabhängige, Rentnerinnen und Mieter: Sie leiden unter schwindender Kaufkraft wegen der nicht voll ausgeglichenen Teuerung, der steigenden Mieten und der explodierenden Krankenkassenkosten. 300 000 Rentnerinnen und Rentner leben in Armut oder sind akut davon gefährdet, in die Armut abzurutschen. Hunderttausende Mieterinnen und Mieter wissen kaum noch, wie sie die nächste Mietzinserhöhung und die steigenden Nebenkosten stemmen sollen. Doch was macht die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament? Nichts, das den Menschen hilft. In Gegenteil: Sieben Monate vor den nationalen Wahlen tragen SVP, FDP und GLP unverdrossen die Hausaufgabenliste ab, die ihnen von der Finanzindustrie und der Immobilienlobby aufgetragen wurde. «Die Mitte» schwimmt meistens auch mit, bietet aber ab und an immerhin Hand für Verbesserungen, zum Beispiel beim Teuerungsausgleich für die AHV-Renten. Drei Beispiele für das Handeln der antisozialen Koalition:

AHV I: Grosse Geiz-Attacke beim Teuerungsausgleich

Eine Mitte-links-Koalition hat letztes Jahr den unwilligen Bundesrat dazu verdonnert, die AHV-Renten 2023 um die volle Teuerung auszugleichen. Murrend hat der Bundesrat dann eine Minimalvariante geliefert. Mit der sollte nur die Restteuerung 2022 ausgeglichen werden, die Teuerung von 2023 aber nicht. Doch der Nationalrat trat gar nicht erst auf das Geschäft ein. SVP, FDP und GLP stimmten geschlossen dagegen. Später tat es­ eine Mehrheit im Ständerat der grossen Kam­mer gleich. Die AHV-Rentnerinnen und Rentner haben also wegen der SVP, FDP und GLP weniger Geld zum Leben.

AHV II: Verweigerte Verbesserung

Je schlechter das Preis-Leistungs-Verhältnis beim BVG wird, desto wichtiger wird die AHV. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der 1. Säule. Das wissen auch Banken und Versicherungen. Darum bekämp­fen sie jede Verbesserung der AHV. Und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament gehorcht ihnen aufs Wort. Wie bereits der Nationalrat in der Wintersession lehnt die Mehrheit des Ständerats in dieser Session die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Dabei würden damit die Renten für alle sofort um 8,3 Prozent verbessert.

Mietrecht: Leichter aufschlagen, einfacher rauswerfen

Seit Jahren reichen Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienlobby im natio­nalen Parlament Vorstoss um Vorstoss ein, um das bereits eher schwache Schweizer Mietrecht weiter auszuhöhlen. In dieser Session sind jetzt die ersten zwei Gesetzesvorlagen aufgrund solcher Vorstösse im Nationalrat behandelt worden. Sie kamen – wenig überraschend – dank Stimmen aus SVP, FDP, GLP und Mitte durch. Beim einen geht es um die leichtere Kündigung von Mietverträgen insbesondere bei Untermiete. Eine Mieterin soll zum Beispiel künftig aus ihrer Wohnung geworfen werden können, nur weil sie vergessen hat, eine Änderung im Untermietvertrag mitzuteilen. Das zweite Gesetz will konkret, dass bei Kündigung wegen «Eigenbedarf» – also wenn ein Vermieter eine Wohnung für sich selber oder ein Familienmitglied beansprucht – nicht mehr nachgewiesen werden muss, dass dieser Anspruch «dringlich» ist.

Die rechten Parteien wenden jetzt beim Mietrecht die gleiche Taktik an, wie sie es bei Steuergeschenkvorlagen tun: Sie teilen ihren grossen Plan in Einzelvorlagen auf mit der Hoffnung, den fortschrittlichen Kräften im Land fehle irgendwann die Kapa­zität, jede Verschlechterung zu bekämpfen. Doch wie bei den Steuervorlagen haben sie sich getäuscht: Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hat bereits angekündigt, für jede einzelne Abbauvorlage das Referendum zu ergreifen. Um den bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern diese Entschlossenheit eindrücklich in Erinnerung zu bringen, hat der MV einen Appell lanciert (siehe Kasten).

Scherbenhaufen BVG: Noch mehr bezahlen für noch weniger Rente

Das Pensionskassensystem ist seit Jahren in der Krise. Für immer höhere Beiträge erhalten wir immer weniger Rente. In den letzten 15 Jahren sanken die BVG-Renten real um fast 9 Prozent. Zur tiefen Verzinsung und den extremen Senkungen bei den Umwandlungssätzen kommt nun der fehlende Teuerungsausgleich auf die BVG-Renten hinzu. Allein deswegen verlieren Neurentnerinnen und -rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente. Und: Viele Lohnabhängige, besonders Frauen, erhalten keine oder nur eine mickrige BVG-Rente, weil sie während ihres Arbeitslebens zu wenig verdienten. Ein von den Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden ausgearbeiteter Kompromiss hätte wenigstens die schlimmsten Mängel beseitigt. Das sah auch der Bundesrat so und erhob den «Sozial­partner-Kompromiss» zu seiner Vorlage.

Ursache für die Pensionskassen-Krise ist das System. Das BVG basiert darauf, mit dem Geld der Versicherten im internationalen Finanzcasino und auf dem Immobilienmarkt zu spekulieren. Das ist in erster Linie für Banken und Versicherungen ein lohnendes Mil­liardengeschäft (nachzulesen hier: rebrand.ly/bvg-selbstbedienung). Das will sich die Finanzindustrie nicht vermiesen lassen – und hat darum ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier ans Werk geschickt. Und diese lieferten: Aus einer halbwegs sozialverträglichen Revision bastelten sie auf dem Buckel ­aller Nicht-Superverdienenden eine drei Milliarden Franken teure Abbauvorlage. Wird sie umgesetzt, bezahlen alle noch mehr für die Pensionskasse und bekommen noch weniger Rente (was bisher geschah: rebrand.ly/unsozia­les-theater). Und ganz besonders die Frauen. Diesen hatten die bürgerlichen Frauen, allen voran jene der GLP, im Abstimmungskampf um die AHV-21-Abbauvorlage versprochen, für das höhere Rentenalter gebe es dann Verbesserungen beim BVG. Selbstverständlich ein leeres Versprechen.

Über der ganzen teuren Bastelei an der Vorlage ist es mittlerweile auch den Bauern und dem Gewerbeverband nicht mehr ganz so wohl. Gut möglich, dass ihre Vertretenden im Parlament bei der Schlussabstimmung (nach work-Redaktionsschluss am 15. 3.) die Reissleine ziehen. Sollte die völlig missglückte Vorlage die Schlussabstimmung in den Räten überleben, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.