Mit der frisch lancierten Demokratie-Initiative soll das Einbürgerungsverfahren erleichtert werden. Denn heute ist der Weg zum roten Pass ein Hürdenlauf. Das zeigen auch die Einbürgerungsfragen.
Foto: Aktion Vierviertel
Wer offiziell Schweizerin oder Schweizer werden möchte, muss mit dem aktuellen Einbürgerungsverfahren nicht nur strenge Auflagen erfüllen, sondern auch viel Biss haben. Denn der Prozess ist ein Hürdenlauf. Damit soll mit der neuen «Demokratie-Initiative» jetzt Schluss sein.
Vergangene Woche lancierte der Verein «Aktion Vierviertel» seine Demokratie-Initiative in Bern. Der Name des Vereins ist Programm: Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung wird zurzeit fremdbestimmt, weil ihnen der rote Pass fehlt. Arber Bullakaj, Präsident des Vereins Aktion Vierviertel, sagt: «Wie damals bei der Einführung des Frauenstimmrechts gilt auch jetzt: entscheiden tun nicht die, welche die Konsequenzen tragen, sondern die anderen.» Neu soll man nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anrecht auf den roten Pass haben. Mit der Lancierung der Initiative erhofft sich Bullakaj eine ähnliche Dynamik zu schaffen wie vor über 50 Jahren bei der Einführung des Frauenstimmrechts. «Wie damals wollen wir die Demokratie erweitern und mehr Gerechtigkeit schaffen», sagt er.
Kennen Sie die Namen des Metzgers und des Bäckers in Ihrem Dorf?
Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und ehemaliger SP-Ständerat, sieht das Bürgerrecht als Schlüsselrecht: «Es ist die Voraussetzung für zahlreiche elementare Rechte. Nicht nur für die demokratische Teilhabe, das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht. Sondern auch für den Schutz vor Ausweisung und Auslieferung.» Der ehemalige Präsident des Gewerkschaftsbundes unterstützt die Initiative tatkräftig im Komitee. Rechsteiner sagt weiter: «Das Recht auf Heimat gehört zu den elementaren Rechten. Das Bürgerrecht ist die Garantie dafür.» Nun geht es für das Initiativkomitee ans Sammeln der Unterschriften. Bis November 2024 braucht’s mindestens 100 000 Unterschriften. Hier können Sie unterschreiben. Anschliessend kommt die Vorlage vors Stimmvolk.
Seit Jahren müssen Migrantinnen und Migranten im Einbürgerungsverfahren tief in die Tasche greifen und teils absurde Fragen beantworten. Kennen Sie alle Beizen in Ihrem Dorf? Das musste ein Einbürgerungskandidat in Oberriet SG wissen. Oder kennen Sie mindestens drei Wahrzeichen Ihrer Heimatgemeinde? Diese Frage wurde einer Kandidatin in der Aargauer Gemeinde Lenzburg gestellt. Können Sie mindestens zwei Personen aus Ihrem engeren Umfeld aufzählen, die das Schweizer Bürgerrecht haben? Das gehört zum Standardprozedere in Olten. Oder wissen Sie die Namen des Metzgers und des Bäckers in Ihrem Dorf? In Buchs AG wusste dies eine Kandidatin nicht, und ihr Gesuch wurde deshalb abgelehnt.
Besonders in den Gesprächen mit den Gemeinden erleben Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten Schikanen sowie spitzfindige Fragen. Doch auch die kantonalen Einbürgerungstests können längst nicht alle Schweizerinnen und Schweizer fehlerfrei.
Testen Sie es selbst!
Von Armut betroffen zu sein ist keine Schande und betrifft viele Menschen, auch in der Schweiz. Wenn alle Stricke reissen, greift die Sozialhilfe unter die Arme – was Sie darüber...
Erstmals beleuchtet eine Ausstellung im Landesmuseum die koloniale Geschichte der Schweiz. Sie schafft dabei auch die Verbindung zwischen historischen Verbrechen und aktuellen Formen der Ausbeutung. KOLONIAL: Globale Verflechtungen der Schweiz, 13.9.24...
Die neuen Manager des Schokokonzerns Barry Callebaut glauben an den grossen Umbauplan – und dass sie die Informationsrechte der Mitarbeitenden missachten können. Mit den grössten Schweizer Abzocker-Managern kann Peter Feld (58)...
