Bürgerliche kuschen vor Monsterbank

UBS: Das Volk in Geiselhaft

29 Milliarden Gewinn schreibt die UBS dank der vom Bundesrat mit Volksvermögen gesicherten Übernahme der Credit Suisse. Die neue Monsterbank ist ein gigantisches Risiko­ für das Land. Die ­bürgerlichen Parteien kümmert’s nicht.

BLANKOCHECK: Die neue Grossbank geschäftet weiterhin mit faktischer Staatsgarantie – und Rückendeckung der bürgerlichen Parteien. (Foto: Keystone)

29 Milliarden US-Dollar Reingewinn hat die «neue» UBS – alte UBS und CS zusammen – im zweiten Quartal 2023 gemacht. Ebenfalls 29  Milliarden weist die UBS als «negativen Goodwill» aus. Dieser stammt aus der vom Bundesrat organisierten und vom Bund und von der Schweizerischen Nationalbank mit Notrecht und 259 Milliarden Volksvermögen ermöglichten Übernah­­me der CS durch die UBS. «Negativer Goodwill» heisst verkürzt: um so viel sind die Aktiven der übernommenen Credit Suisse mehr wert als die 3 Milliarden Franken, welche die UBS für die ganze Bank bezahlen musste. Wahrlich kein schlech­­tes Geschäft. Und wesentlich besser als die 1,5 Milliarden Gewinn vor Steuern, die die Bank mit ihren eigent­lichen Geschäften verdient hat. Und gerade diese zweite Zahl müsste uns beunruhigen. Denn wir alle garantieren für die UBS.

STELLEN WEG, RENDITE RAUF

Die neue Monsterbank will weltweit Zehntausende Stellen abbau­­en, davon mindestens 3000 in der Schweiz. Bis Ende 2026 will die UBS rund 10 Milliarden Franken Personalkosten sparen und damit die ­Eigenkapitalrendite auf 15 Prozent schrauben. Zur Erinnerung: Bereits einmal rief ein UBS-Chef eine Eigen­­kapitalrendite von 15 Prozent aus. Der Mann hiess Marcel Ospel, und es war im Jahr 1997. Später stiegen die Eigenkapitalrenditen noch höher, die Börsenspekulanten jubelten, die Bank ­bezahlte Milliarden an Boni aus. Bis dann neun Jahre nach Ospels 15-Prozent-Ansage die Bank knirschte, knackte und faktisch zusammenbrach. Der Bund musste mit Milliarden einspringen.

«Nie mehr» sollte die Allgemeinheit eine Bank retten müssen, die sich verzockt hat. Hiess es damals. Und das werde auch nie mehr geschehen, sagten die bürgerlichen Parteien. Man habe ja jetzt schliesslich ein «Too big to fail»-Regula­to­rium. Und die Finanzmarktaufsicht schaue ganz genau hin. Das war ­natürlich Unsinn. Und die linken Parteien haben das immer wieder kritisiert und schärfere Regeln gefordert.

REGULIEREN? WIR DOCH NICHT!

Doch die bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Bundesrat haben sich – auf Wunsch der spendablen Finanzindustrie – hartnäckig geweigert. Und im Lauf der Jahre ­Regelungen, die den Banken nicht passten, gar wieder rückgängig gemacht. Die Folgen liegen klar auf dem Tisch: Abzocker-Manager haben die Credit Suisse ungestört in den Untergang gewirtschaftet. Die Riesen-Boni flossen bis zum Schluss.

Zu jenem Schluss, als wieder Milliarden an Volksvermögen aufs Spiel gesetzt werden mussten, um eine Bank zu retten. Das «Too big to fail»-Konstrukt erwies sich als ­­so untauglich, wie es die Linke immer einstufte. Wieder war der Aufschrei gross, und wieder versprachen die Bürgerlichen den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel herunter. Und tun weiterhin alles, damit sich die Banken nicht eingeschränkt fühlen. Sie wissen schliesslich, woher die Parteispenden kommen.

BANKER ZUFRIEDEN

Eiligst gab FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen Bericht in Auftrag. Der liegt mittlerweile vor. Er heisst «Reformbedarf nach dem Untergang der Credit Suisse», umfasst knapp 90 Seiten und ist schön gestaltet. Und inhaltlich? Wenig bis nichts. Ein bisschen am «Too big to fail»-Regime (das seine grundsätz­liche Untauglichkeit gerade eklatant bewiesen hat) polieren, aber sonst möglichst wenig tun. Das gefällt den Banken: Die Bankierver­einigung lobt den Bericht als «wertvolle und begrüssenswerte Grundlage» für «künftige gesetzliche Regelungen». Lauter könnten die Alarmglocken für das Volk nicht läuten.

Und die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker haben bereits begriffen: Möglichst nichts tun, das kommt bei den Banken gut an. Schon warnen sie wieder vor «Überregulierung» und «Kontrollitis» wie nach der UBS-Rettung von 2008. Und auch ganz konkret handeln sie: Im Nationalrat kamen im Frühling SP-Motionen für ein Boni-Verbot und höhere Eigenkapitalvorgaben noch durch. Der Ständerat hat sie jetzt auf die lange Bank geschoben. Unterdessen werkelt eine PUK heimlich, still und leise vor sich hin. Weit nach den Wahlen werden wir wieder von ihr hören. Und weitere Bundesberichte sind in Arbeit. Zeithorizont? Auch weit nach den Wahlen. Unterdessen geschäftet die neue Monster-UBS ungeniert vor sich hin – und hält die Schweiz weiter in Geiselhaft.

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