Gesetzesbruch und Monteuren-Ausbeutung beim Spitalneubau in Sitten. Spitalchefs geloben Besserung.
Für fast 250 Millionen Franken entsteht in Sitten gerade ein neues Kantonsspital. Natürlich darf da ein moderner Helikopterlandeplatz nicht fehlen. Diesen baut aber nicht eine lokale Firma, sondern Monteure aus Polen, Slowenien, Lettland und Holland – zu einem Stundenlohn von knapp 15 Franken! Das ist die Hälfte des Mindestlohnes im Walliser Metallbau-Gesamtarbeitsvertrag. Doch damit nicht genug: Sämtliche Monteure, die die Unia bei einem Baustellenbesuch Anfang November angetroffen hat, sind bei der holländischen Temporäragentur «We Work Heart» angestellt. Dabei ist das Schweizer Arbeitsvermittlungsgesetz unmissverständlich: Der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist verboten. Auch bei den Spesen wurden die Monteure geprellt: Sie erhielten bloss 10 Franken pro Tag für Mahlzeiten, obwohl der GAV 18 Franken vorsieht. Am 9. November machte die Unia den Fall publik. Dann ging’s flott.
Auch bei den Spesen wurden die Monteure geprellt.
MEHR FLANKIERENDE! Noch am selben Tag reagierte die Spitalleitung und traf sich mit der Gewerkschaft zu einer Krisensitzung. Spital-Bauleiter Pascal Bruchez sagt: «Wir waren selbst überrascht, als wir von den Dumpinglöhnen hörten.» Und er versichert: «Das Spital verpflichtet sich, alles zu unternehmen, um die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Mindestbedingungen durchzusetzen.» Unia-Regioleiter Blaise Carron anerkennt die schnelle Reaktion, will den Prozess aber weiterhin genau beobachten. Eines ist für ihn schon jetzt klar: «Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die flankierenden Massnahmen sind. Deshalb müssen sie sicher nicht ausgehöhlt, sondern ausgebaut werden.»
Tatsächlich garantieren die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zwei grundlegende Prinzipien, ohne die das Lohndumping von Sitten gar keines wäre: Erstens: Zum Schutz des Schweizer Lohnniveaus gelten die hiesigen Mindeststandards – einschliesslich der Spesen – auch für Entsandte, also für Büezerinnen und Büezer, die von ausländischen Firmen vorübergehend in die Schweiz geschickt werden. Und zweitens kann der Staat in notorischen Dumpingbranchen leichter durchgreifen und die Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich (AVE) erklären. So geschehen im Metallbau – und in rund 40 weiteren Branchen.